Endlich Europa – aber ohne diese EU

(David Berger) Ulrike Guérot gehört seit Jahren zu den profiliertesten Stimmen der europäischen Debatte. In ihrem in diesen Tagen erscheinenden Buch Endlich Europa! Wie die Europäische Republik wahr wurde geht sie einen Schritt weiter als in ihren bisherigen Arbeiten: Nicht weniger Europa, sondern ein grundlegend anderes Europa soll die Antwort auf die Krise der Europäischen Union sein – demokratisch statt technokratisch, föderal statt zentralistisch und geopolitisch souverän statt dauerhaft an Washington gebunden. 

Wer bei Endlich Europa! an einen weiteren Aufruf denkt, unter „mehr Europa“ mehr Kompetenzen für Brüssel, mehr Harmonisierung und noch mehr EU-Recht zu verstehen, wird rasch eines Besseren belehrt. Guérots Buch ist keine Apologie der Europäischen Union. Über weite Strecken ist es eine Anklageschrift gegen sie. Ihre Grundunterscheidung lautet: Europa und die EU sind nicht identisch. Mehr noch: Die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Gestalt ist für Guérot selbst zum Hindernis für eine wirkliche politische Einigung Europas geworden. Man kann Europa bejahen und Brüssel ablehnen, an der europäischen Zivilisation festhalten und zugleich der Europäischen Kommission misstrauen. Genau an dieser Stelle berührt sich ihre Argumentation mit einer konservativen EU-Kritik, auch wenn sie daraus andere Konsequenzen zieht.

Die EU habe den europäischen Wirtschaftsraum vereinheitlicht, ohne Europa politisch zu demokratisieren. Binnenmarkt und gemeinsame Währung existieren, aber kein entsprechender europäischer Bürger-, Rechts- und Sozialstaat. Güter, Dienstleistungen und Kapital bewegen sich grenzüberschreitend; die Bürger besitzen dagegen auf europäischer Ebene keine wirklich gleichen politischen Rechte. Guérot formuliert es scharf: In der EU seien Güter und Geld rechtsgleich, die Bürger aber nicht. Ihre Kritik reicht deshalb erheblich weiter als die übliche Klage über ein „Demokratiedefizit“. Sie richtet sich gegen die Konstruktion des gesamten Brüsseler Systems.

Das Problem der Brüsseler Technokratie

Die Europäische Union schützt ihre ungewöhnliche institutionelle Ordnung seit Jahrzehnten mit der Formel sui generis vor dem Vergleich mit normalen parlamentarischen Demokratien. Guérot lässt diesen Einwand nicht gelten. Was innerhalb eines Nationalstaates als demokratischer Mindeststandard betrachtet würde – nachvollziehbare Gewaltenteilung, politische Verantwortlichkeit einer Regierung, parlamentarische Kontrolle und Wahlrechtsgleichheit –, sei auf europäischer Ebene nur unvollkommen verwirklicht. Sie kritisiert die Machtstellung der Kommission, die komplizierte Verflechtung von Rat, Kommission und Parlament und vor allem das Fehlen einer politischen Opposition, die das europäische Regierungssystem als Ganzes ablösen könnte. Der EU-Bürger bleibe deshalb wesentlich „Marktbürger“: Er genieße einheitliche Verbraucherrechte und Bewegungsfreiheit, könne aber über die politische Grundrichtung Europas nicht in derselben Weise verfügen wie der Staatsbürger einer parlamentarischen Demokratie.

Bei einzelnen institutionellen Details scheint mir Guérot über das Ziel hinauszuschießen. Der Kommissionspräsident wird beispielsweise durchaus vom Europäischen Parlament gewählt, wenn auch nur auf Vorschlag des Europäischen Rates; ebenso verfügt das Parlament über erhebliche Haushaltsrechte. Ihre grundsätzliche Frage wird dadurch jedoch nicht erledigt: Wer trägt im EU-System für politische Entscheidungen eindeutig Verantwortung, und wie kann der Bürger diese politische Führung tatsächlich abwählen? Gerade die Verteilung der Verantwortung zwischen Kommission, Rat, nationalen Regierungen und Parlament gehört zu den Ursachen jener politischen Entfremdung, die inzwischen in fast allen Mitgliedstaaten sichtbar ist. Brüssel entscheidet über immer mehr Lebensbereiche, während häufig kaum noch erkennbar ist, wer für eine konkrete Entscheidung politisch haftet.

Nicht zurück in den Nationalstaat

An diesem Punkt trennt sich Guérot allerdings vom klassischen konservativen EU-Skeptizismus. Ihre Antwort lautet nicht: zurück zum souveränen Nationalstaat. Die europäischen Staaten seien wirtschaftlich, militärisch und technologisch vielfach zu klein, um gegenüber den Vereinigten Staaten, China oder anderen Großmächten wirkliche Souveränität auszuüben. Ihre Alternative ist die Europäische Republik. Was zunächst nach einem noch zentralistischeren Superstaat klingt, soll in Guérots Entwurf das Gegenteil werden. Europa müsse auf der obersten Ebene handlungsfähiger werden, damit die unteren Ebenen wieder freier werden können: oben wenig, unten viel. Die heutige EU funktioniere wie eine umgedrehte Pyramide. Sie beschäftige sich mit unzähligen Detailregelungen, bleibe aber dort schwach, wo gemeinsames Handeln tatsächlich erforderlich wäre: Außen- und Sicherheitspolitik, strategische Infrastruktur, Technologie oder Energieversorgung. Die Europäische Republik soll nur für jene Aufgaben zuständig sein, die kleinere politische Einheiten nicht sinnvoll alleine bewältigen können.

Diese unteren Einheiten wären allerdings nicht mehr in erster Linie die heutigen Nationalstaaten. Guérot möchte Europa in ungefähr 45 weitgehend autonome politische Räume mit jeweils etwa zehn Millionen Einwohnern gliedern. Sie verfügten über eigene Verfassungen und wären die eigentlichen konstitutiven Träger der Republik. Hier wird ihr Entwurf besonders interessant. Das Prinzip erinnert unmittelbar an die Subsidiaritätslehre: Was eine kleinere Gemeinschaft aus eigener Kraft leisten kann, soll ihr die höhere Instanz nicht entziehen. Gerade die heutige EU beruft sich zwar auf Subsidiarität, kennt in der Praxis aber eine stetige Wanderung von Kompetenzen nach oben. Guérot will diese Bewegung umkehren.

Aus konservativer Sicht bleibt freilich ein gewichtiger Einwand. Warum sollten politisch neu zugeschnittene Regionen von zehn Millionen Einwohnern lebensnäher und legitimer sein als historisch gewachsene Nationalstaaten? Gerade hier besitzt das Modell einen konstruktivistischen Zug, der mit Guérots sonstiger Hochschätzung regionaler Traditionen eigentümlich kontrastiert. Auf europäischer Ebene soll dafür erstmals eine parlamentarische Ordnung entstehen, die politische Verantwortlichkeit klar zuordnet. Eine direkt gewählte Europäische Bürgerversammlung würde durch einen Europäischen Senat ergänzt, in dem die autonomen Regionen vertreten sind. Beide Kammern beschließen gemeinsam die Gesetze. Die Kommission verschwindet; an ihre Stelle tritt eine parlamentarisch verantwortliche Regierung, deren Chef von der Bürgerversammlung gewählt und durch sie auch wieder gestürzt werden kann. Aus dem schwer durchschaubaren Brüsseler Governance-System soll wieder verantwortliches Government werden.

Europa ist kein Binnenmarkt

Hinter diesem Verfassungsentwurf steht eine grundlegendere Kritik. Die Europäische Union habe Europa über Jahrzehnte vor allem wirtschaftlich definiert: als Binnenmarkt, Freihandelszone, Währungs- und Regulierungsraum. Gerade darin liegt eine Verarmung des europäischen Gedankens. Europa entstand nicht, weil Waren irgendwann zollfrei von Frankfurt nach Paris transportiert werden konnten. Es bestand lange vor der Europäischen Kommission: in Athen und Rom, in der Christianisierung des Kontinents, in Klöstern und Universitäten, im römischen Recht, in der gemeinsamen Gelehrtenkultur und in den großen europäischen Kunstepochen.

Auch Guérot begreift Europa ausdrücklich als historischen Raum mit gemeinsamen Erinnerungsorten. Besonders interessant ist deshalb eine Bestimmung ihres fiktiven Verfassungsentwurfs: Die Europäische Republik soll keine Staatskirche besitzen und Glaubensfreiheit garantieren, sich aber ausdrücklich „dem Christentum besonders verbunden & verpflichtet“ fühlen. Historisch ist das nur folgerichtig. Die europäische Zivilisation lässt sich ohne das Christentum nicht erklären. Das verlangt weder einen Konfessionsstaat noch die religiöse Homogenität seiner Bürger. Es verlangt zunächst nur die Bereitschaft, die eigene Geschichte nicht zu verleugnen. Joseph Ratzinger hat gerade diesen europäischen Gedächtnisverlust immer wieder kritisiert. In den Debatten um die europäische Verfassung zeigte sich exemplarisch, wie schwer sich die politischen Eliten damit taten, das christliche Erbe auch nur beim Namen zu nennen. Guérot kommt aus einer völlig anderen politischen Tradition, gelangt hier aber zu einer verwandten Einsicht, die sicher auch ihrer ganz persönlichen Beheimatung in einer traditionell katholischen Gemeinde in Berlin zu verdanken ist: Eine politische Gemeinschaft braucht mehr als Institutionen und ökonomische Interessen. Sie braucht ein historisches Gedächtnis.

Zu diesem Europa gehört für Guérot kulturelle Verschiedenheit. Ihre Republik soll keine einheitliche Amtssprache besitzen. Regionalsprachen wie Baskisch, Bretonisch, Sorbisch oder Gälisch werden ausdrücklich geschützt. Auch hier unterscheidet sich ihr Modell von einer Integrationslogik, die Einheit allzu häufig mit Vereinheitlichung verwechselt. Das geschichtliche Europa bestand gerade aus Völkern, Regionen, Städten und Sprachen, die sich unterscheiden konnten, ohne deshalb aufzuhören, Teil derselben Zivilisation zu sein.

Dasselbe Prinzip politischer Souveränität wendet Guérot auf die Migration an. Innerhalb der Europäischen Republik gäbe es keine Grenzkontrollen; die gemeinsame Außengrenze wäre dafür eine wirkliche Staatsgrenze. Die Zuwanderung würde durch ein europäisches Greencard-System gesteuert, für das Guérot jährlich 500.000 Plätze vorsieht. Migration erscheint nicht als naturwüchsiger Prozess, den Politik nur noch verwalten kann, sondern als Gegenstand souveräner demokratischer Entscheidung. Ein Staat, der nicht bestimmen kann, wer sein Territorium betritt und wer Bürger werden kann, besitzt nur eingeschränkte Souveränität.

Loslösung von Washington

Am schärfsten fällt Guérots Kritik dort aus, wo sie Europas Verhältnis zu den Vereinigten Staaten behandelt. Europa könne nicht politisch souverän werden, solange seine Sicherheitsordnung von Washington abhängig bleibe. Ihre historischen Ausführungen dazu sind streitbar und teilweise sehr zugespitzt. Die dahinterstehende Frage lässt sich jedoch nicht dadurch beseitigen: Kann Europa tatsächlich als eigenständiger weltpolitischer Akteur auftreten, wenn seine grundlegende Sicherheitsarchitektur von einer außereuropäischen Großmacht abhängt?

Guérots Antwort lautet nein. Daraus folgt für sie aber keineswegs eine Unterordnung unter Moskau oder Peking. Auch einen Beitritt zum BRICS-Komplex betrachtet sie skeptisch. Ihr Ziel ist vielmehr Äquidistanz: Europa soll als selbständiger Pol in einer multipolaren Welt auftreten und zwischen den Machtblöcken vermitteln. Das trägt deutlich gaullistische Züge. Außenpolitik soll nicht länger aus der automatischen Zugehörigkeit zu einem Lager abgeleitet werden, sondern aus europäischen Interessen. Gerade angesichts der tiefen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen des Ukrainekrieges verdient diese Frage eine offenere Debatte, als sie in Deutschland derzeit vielfach möglich scheint.

Auch Guérots wirtschaftspolitische Kritik richtet sich gegen eine Entgrenzung, die den Markt von seiner politischen und sozialen Ordnung gelöst habe. Der Binnenmarkt habe wirtschaftliche Kräfte freigesetzt, ohne ihnen einen entsprechenden gemeinsamen Ordnungsrahmen gegenüberzustellen. Gewinner seien bestimmte Metropolen, Unternehmen und Wirtschaftsregionen gewesen, während andere Räume zurückblieben. Ihre Antwort ist weder sozialistische Planwirtschaft noch neoliberale Deregulierung. Sie setzt auf regionale Wirtschaftskreisläufe, Genossenschaften, ergänzende Regionalwährungen, lokale Produktion und Ausbildung sowie eine stärkere demokratische Kontrolle wichtiger Infrastruktur. Auch hier gibt es Berührungspunkte mit der katholischen Soziallehre. Diese kennt weder die Vergötzung des Staates noch die des Marktes. Eigentum besitzt soziale Verpflichtungen, wirtschaftliche Freiheit steht unter dem Gemeinwohl, und gesellschaftliche Ordnung soll subsidiär aufgebaut sein. Guérots Modell kommt von einer anderen Seite, trifft aber an manchen Stellen auf ähnliche Fragen.

Eine Utopie jenseits der alten Lager

Endlich Europa! ist kein konservatives Buch, und konservative Leser werden nicht alle Schlussfolgerungen teilen. Besonders die politische Entmachtung historischer Nationalstaaten zugunsten teilweise neu konstruierter Regionen verlangt Widerspruch. Auch manche geschichtspolitische Zuspitzung Guérots wird bei manchen heftigen Widerspruch auslösen. Aber gerade auch deshalb ist das Buch lesenswert. Unterhalb der vertrauten politischen Etiketten geraten hier Positionen durcheinander, die lange sauber auf „links“ und „rechts“ verteilt schienen. Europa ist für Guérot nicht identisch mit der EU. Globalisierung ist kein Selbstzweck. Der Markt ersetzt keine politische Gemeinschaft. Regionale Identitäten verdienen Schutz. Migration muss gesteuert werden. Souveränität ist kein anrüchiger Begriff. Die Bindung an Washington ist kein Naturgesetz. Und selbst das Christentum darf wieder als prägende Grundlage Europas bezeichnet werden. Das macht Guérot nicht zur Konservativen, schon gar nicht zu einer „Rechten“. Es zeigt vielmehr, wie wenig die überkommenen Lager inzwischen zur Beschreibung der wirklichen Konfliktlinien taugen.

Das vielleicht stärkste Verdienst des Buches besteht deshalb darin, eine falsche Alternative aufzubrechen, die den Europäern seit Jahren vorgehalten wird: entweder immer mehr EU oder Rückfall in den Nationalismus; entweder Brüssel oder Abschottung; entweder Zentralisierung oder Zerfall. Guérot verweigert sich dieser Alternative. Ihre Antwort lautet im Kern: Nein zu dieser EU, gerade weil Europa eine Zukunft haben soll. Damit nimmt sie der Europäischen Union ihren wirksamsten ideologischen Schutzschild – die Gleichsetzung von EU-Kritik und Europafeindschaft. Man kann Brüssel gerade deshalb kritisieren, weil Europa zu kostbar ist, um es einem technokratischen Apparat zu überlassen.

Guérot bezeichnet ihre Europäische Republik selbst als „Gedankenspiel“. Man muss dieses Gedankenspiel nicht in allen Einzelheiten teilen. Sein Wert liegt schon darin, die institutionelle Gestalt der heutigen EU nicht länger als alternativloses Endstadium der europäischen Geschichte hinzunehmen. Denn die EU ist Menschenwerk. Sie darf kritisiert, verändert und, wenn eine bessere Ordnung möglich ist, auch überwunden werden. Europa selbst reicht tiefer. Seine Geschichte führt von Athen, Rom und Jerusalem über die Klöster, Kathedralen und Universitäten des Mittelalters bis zu den europäischen Völkern und Kulturen der Gegenwart. Vielleicht besteht die Aufgabe daher nicht darin, Europa immer weiter „zu integrieren“. Vielleicht muss Europa zuerst wieder lernen, Europa zu sein.

♦ Ulrike Guérot: Endlich Europa!, Westend Verlag 2026, gebunden, 288 Seiten, ISBN 9783987913617 – Preis inkl. MwSt. 25,00 €.