Die Berliner AfD fordert Konsequenzen aus der Fördermittelaffäre in der Kulturverwaltung. Zum Abschlussbericht des zuständigen Untersuchungsausschusses legte die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen eigenen Gegenbericht vor.
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marc Vallendar, wirft dabei allen anderen Parteien Versagen im Kampf gegen Antisemitismus vor. Die CDU habe mit ihrem „rechtswidrigen Vorgehen der guten Sache einen Bärendienst erwiesen“. SPD, Grüne und Linke wiederum weigerten sich weiterhin, „muslimischen Antisemitismus überhaupt als Problem wahrzunehmen“. Aus der Affäre müssten nun konkrete Konsequenzen gezogen werden. Die AfD verlangt klare und verbindliche Vergaberichtlinien für sämtliche staatlichen Projektförderungen. Werden die darin festgelegten Bedingungen nicht eingehalten, müsse eine Rückforderung bereits ausgezahlter Gelder möglich sein.
Chialo-Stettner-Goiny-Komplex
Vallendar geht allerdings noch einen Schritt weiter: Politische Verantwortungsträger sollen künftig für rechtswidrige Förderentscheidungen persönlich haftbar gemacht werden. Nur dadurch lasse sich verhindern, dass sich ein „Chialo-Stettner-Goiny-Komplex“ wiederhole. Hintergrund sind die umstrittenen Förderentscheidungen der Berliner Kulturverwaltung und die Frage, ob bei der Vergabe öffentlicher Gelder rechtliche und haushalterische Vorgaben eingehalten wurden. Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte sich ausführlich mit den Vorgängen beschäftigt.
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