(David Berger) Während Deutschland unter dem Eindruck des Berliner Terroranschlags steht, stolpert der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten in die nächste Freudsche Fehlleistung. Friedrich Merz stellt „dumme Redensarten und schlechte Witze“ in den Kontext einer Bedrohung der Freiheit – und löst damit eine Debatte darüber aus, ob die Bundesregierung den Kampf gegen den Islamismus zunehmend mit einem Kampf gegen missliebige Meinungsäußerungen verwechselt.
Die ersten Bilder des islamistischen Terrors in Berlin waren kaum verklungen, da setzte Bundeskanzler Friedrich Merz bereits einen neuen Tiefpunkt seiner Kanzlerschaft: Nicht der Islamismus stand im Mittelpunkt seiner Botschaft, sondern – ganz auf einer Linie mit den Forderungen linksradikaler Aktivisten nach immer weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit – „dumme Redensarten und schlechte Witze“. Wer wenige Stunden nach einem mutmaßlich islamistischen Anschlag die Debatte von den Tätern mit islamistischem Migrationshintergrund auf die Sprache der eigenen Bevölkerung umlenkt, offenbart eine irritierende Verschiebung der Prioritäten.
Statt Bekämpfung der Islamisierung Zerstörung der Meinungsfreiheit
Natürlich kann man über Geschmack streiten, über Anstand diskutieren und auch schlechte Witze kritisieren. Sie jedoch in einem Atemzug mit islamistischem Terror zu nennen, verwischt den fundamentalen Unterschied zwischen Worten und Mord. Dass er damit ähnlich argumentiert wie die queere, linksradikale Blase, scheint ihm gar nicht aufzufallen. Aber genau diese Relativierung empfinden viele Bürger inzwischen als Symptom einer politischen Klasse, die sich schwerer damit tut, die Ursachen islamistischer Gewalt klar zu benennen, als den Forderungen eines linksradikalen Aktivismus nach immer neuen Sprach- und Denkverboten entgegenzutreten.
Wer angesichts eines Terroranschlags zuerst Politik in eigener Sache (Machtgeilheit) macht, statt über den Terror spricht, zeigt wie tief der moralisch gesunken ist. Die Bürger erwarten von ihrem Kanzler Klarheit gegenüber den Feinden der Freiheit – und keine Übernahme jener Deutungsmuster, die seit Jahren aus antisemitisch-queeren, freiheitsfeindlichen-linksradikalen Milieus den öffentlichen Diskurs prägen.
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