Jens Spahn tritt zurück: Die Leihmutter war nur der letzte Skandal

(David Berger) Jens Spahn gibt sein Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion auf. Auslöser war die von ihm und seinem Ehemann in den USA in Anspruch genommene Leihmutterschaft – doch der Rücktritt beendet eine politische Karriere, die seit Jahren von Affären, Widersprüchen und einem bemerkenswert lockeren Umgang mit der Verantwortung gegenüber den Bürgern begleitet wurde.

Jens Spahn ist am heutigen Samstag als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. In einem Schreiben an die Abgeordneten teilte er mit, er habe Friedrich Merz und Markus Söder über seine Entscheidung informiert. Sein persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Ehemann Daniel Funke eine Familie zu gründen und Vater zu werden, sei mit seinem politischen Amt nicht mehr vereinbar. „Meine Familie ist mir das Wichtigste“, erklärte Spahn.

Das Kind selbst muss dabei selbstverständlich aus jeder politischen Auseinandersetzung herausgehalten werden. Es trägt keinerlei Verantwortung für die Umstände seiner Geburt und besitzt dieselbe unantastbare Würde wie jeder andere Mensch. Gerade deshalb darf aber die ethische Frage nach der Leihmutterschaft nicht durch Sentimentalität verdrängt werden.

Denn bei dem Vorgang handelt es sich nicht lediglich um eine private Familienangelegenheit. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die CDU hatte dieses Verbot noch im Februar ausdrücklich bekräftigt. Spahn selbst hatte sich zuvor öffentlich gegen ihre Legalisierung ausgesprochen. Gleichwohl nahmen er und sein Ehemann genau jene Möglichkeit im Ausland in Anspruch, die anderen Menschen in Deutschland aus guten ethischen Gründen verwehrt bleibt.

Die Kritik richtete sich daher weder gegen Spahns Homosexualität noch gegen seinen Wunsch nach Familie, sondern gegen einen kaum zu übersehenden Doppelstandard: öffentlich konservative Grundsätze vertreten, privat jedoch die finanziellen Möglichkeiten nutzen, um diese Grundsätze im Ausland zu umgehen. Leihmutterschaft bedeutet schließlich, dass der Körper einer Frau vertraglich zur Austragung eines Kindes in Anspruch genommen und das Kind nach der Geburt von ihr getrennt wird. Menschliches Leben gerät damit zumindest in die Nähe eines bestellten und grenzüberschreitend vermittelten Produkts.

Als selbst aus dem Heimatverband von Bundeskanzler Friedrich Merz Rücktrittsforderungen laut wurden und CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach Spahn den Abschied nahelegte, war dessen Stellung nicht mehr zu halten. Merz bezeichnete den Schritt schließlich als „richtig“ und „unvermeidlich“. Reuters bestätigte den Rücktritt ebenso wie die deutschen Leitmedien.

Ein Rücktritt mit langer Vorgeschichte

Wer Spahns Schreiben liest, könnte allerdings den Eindruck gewinnen, erst die Unerbittlichkeit der gegenwärtigen Debatte habe einen bislang untadeligen Politiker aus dem Amt gedrängt. Tatsächlich ist die Leihmutterschaft nur der Schlusspunkt einer langen Reihe politischer Kontroversen. Die ich, das sei hier am Rande erwähnt, sehr aufmerksam mitverfolgt habe, seitdem wir uns in Salzburg im Jahr 2011 persönlich kennengelernt haben und danach uns immer wieder begegnet sind, im Kontext der Leihmutterschaft besonders interessanterweise zum letzten mal an Weihnachten in der heiligen Messe am ersten Weihnachtsfeiertag. Das katholische Menschenbild war aber offensichtlich nie so seines. In diesem Zusammenhang würde ich Spahn auch zutrauen, dass er den jetzigen Skandal ganz bewusst in Kauf genommen hat, um die anderen Skandale vergessen zu machen.

Die schwerste Vergehen davon bleibt die Maskenbeschaffung während der Corona-Zeit. Unter Gesundheitsminister Spahn bestellte der Bund Schutzmasken in einem offenen Verfahren zu einem garantierten Preis von 4,50 Euro pro Stück. Das Ministerium wurde mit Angeboten regelrecht überschwemmt. Es entstanden Milliardenrisiken, zahllose Rechtsstreitigkeiten und riesige Bestände an Masken, die später vernichtet werden mussten.

Ein von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof erstellter Bericht belastete Spahn politisch schwer. Danach soll er gegen den Rat erfahrener Fachbeamter und anderer Behörden auf kostspielige Beschaffungswege gesetzt haben. Ein Logistikauftrag im Umfang von rund 1,5 Milliarden Euro ging ohne reguläre Ausschreibung an das Unternehmen Fiege aus Spahns Heimatregion. Spahn verteidigte sich mit der damaligen Notlage: In einer Ausnahmesituation habe man bewusst finanzielle Risiken eingehen müssen. Der damalige Vorgang und seine finanziellen Folgen sind jedoch bis heute nicht vollständig parlamentarisch aufgearbeitet. Deutschlandfunk und der Deutsche Bundestag dokumentieren die zentralen Vorwürfe.

Dabei muss der Fairness halber festgehalten werden: Mehr als 170 Strafanzeigen führten nicht zu Ermittlungen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat. Politische Verantwortung und strafrechtliche Schuld sind jedoch zwei verschiedene Dinge. Ein Minister kann Milliarden an Steuergeld riskieren oder verschwenden, ohne deshalb den Tatbestand der Untreue zu erfüllen. ZDF berichtete im März 2026 über die Einstellung der Prüfung.

Maskengeschäfte und familiäre Verbindungen

Schon 2021 war zudem bekannt geworden, dass Spahns Ministerium 570.000 FFP2-Masken von der Burda GmbH gekauft hatte. Dort arbeitete sein Ehemann Daniel Funke als Berliner Büroleiter. Burda erklärte, Funke sei an dem Geschäft weder beteiligt noch darüber informiert gewesen und habe auch keine Provision erhalten. Das Ministerium verwies auf ein standardisiertes Verfahren und marktübliche Preise.

Ein persönliches Fehlverhalten wurde damit nicht nachgewiesen. Doch wieder entstand jener Eindruck mangelnder Sensibilität für mögliche Interessenkonflikte, der Spahns Laufbahn wie ein roter Faden begleitet. Ausgerechnet in einem politisch und finanziell hochbrisanten Beschaffungsprogramm gehörte der Arbeitgeber des Ministergatten zu den Lieferanten. Transparency Deutschland machte seinerzeit auf die problematische Konstellation aufmerksam.

Diese Sensibilität hatte Spahn schon zu Beginn seiner Karriere vermissen lassen. Zwischen 2006 und 2010 war er über eine Gesellschaft an der Lobby- und Beratungsagentur Politas beteiligt, während er zugleich im Gesundheitsausschuss des Bundestages saß. Die Agentur arbeitete unter anderem für Unternehmen aus der Pharma- und Gesundheitsbranche. Auch hier wurde keine strafbare Handlung festgestellt. Doch die Verbindung von parlamentarischer Gesundheitspolitik und wirtschaftlichen Interessen der Gesundheitsindustrie war zumindest erklärungsbedürftig. Abgeordnetenwatch hat die damalige Konstruktion ausführlich rekonstruiert.

Spendendinner trotz Corona-Appellen

Während der Pandemie verlangte Spahn den Bürgern Kontaktbeschränkungen, Verzicht und Disziplin ab. Im Oktober 2020 nahm er selbst an einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig teil. Teilnehmer sollten anschließend jeweils 9.999 Euro an den CDU-Kreisverband Spahns spenden – knapp unter jener Grenze, ab der eine Parteispende unverzüglich veröffentlicht werden musste. Einen Tag später wurde Spahn positiv auf das Coronavirus getestet.

Das Treffen war nach den damals geltenden Regeln offenbar zulässig. Politisch offenbarte es dennoch jene Doppelmoral, die nun auch die Leihmutterschaftsaffäre kennzeichnet: Den Bürgern wurde moralischer Druck gemacht, während man im Kreis zahlungskräftiger Unterstützer die rechtlich gerade noch vorhandenen Spielräume nutzte. Der Vorgang war nicht notwendig illegal, aber er war instinktlos.

Überhaupt gehörte Spahn zu den prägenden Gesichtern einer Corona-Politik, die Grundrechte tiefgreifend einschränkte und die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte spaltete. Auch wenn viele Entscheidungen vom gesamten Kabinett und den Ministerpräsidenten getragen wurden, verteidigte Spahn Kontaktverbote, Zugangsregeln und den wachsenden Impfdruck. Frühere Zusicherungen, es werde keine Impfpflicht geben, verloren im politischen Berlin rasch an Wert. Für die sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgeschäden dieser Politik hat Spahn bis heute keine überzeugende persönliche Verantwortung übernommen.

Die Villa und das Interesse an recherchierenden Journalisten

In dasselbe Bild passte der Erwerb einer millionenteuren Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem (Foto l.). Der Kauf einer teuren Immobilie ist selbstverständlich weder verboten noch anrüchig. Politisch brisant wurde der Vorgang aber, weil Spahn zuvor mit Sätzen wie „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ aufgefallen war und weil er ausgesprochen empfindlich auf journalistische Nachfragen reagierte.

Seine Anwälte wollten vom Grundbuchamt erfahren, welche Journalisten zu seinen Immobiliengeschäften recherchiert und welche Fragen sie gestellt hatten. Das Gericht gab Namen weiter. Medienverbände kritisierten den Vorgang als verstörend und verwiesen auf die Pressefreiheit. Spahn ging zudem juristisch gegen die Veröffentlichung des Kaufpreises vor. Für einen Bundesminister entstand so der fatale Eindruck, nicht die Mächtigen müssten sich von Journalisten kontrollieren lassen, sondern Journalisten von den Mächtigen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete ausführlich über den Vorgang.

Der Mann für jede politische Lage

Auch jenseits konkreter Affären verkörperte Spahn eine politische Beweglichkeit, die man je nach Wohlwollen als Pragmatismus oder als Opportunismus bezeichnen kann. Er präsentierte sich zeitweise als konservativer Kritiker Angela Merkels, blieb aber Minister in ihrem Kabinett. Er unterstützte Armin Laschet, arrangierte sich danach mit Friedrich Merz und stieg schließlich zum Fraktionsvorsitzenden auf.

Unter Merz trug Spahn den fortgesetzten Ausschluss der AfD ebenso mit wie die inzwischen sprichwörtlich gewordene Diskrepanz zwischen konservativen Wahlversprechen und der tatsächlichen Politik der Union. Die CDU versprach einen Politikwechsel und setzte dennoch wesentliche Elemente der bisherigen Migrations-, Europa- und Gesellschaftspolitik fort. Auch bei der faktischen Aufweichung eigener finanzpolitischer Grundsätze erwies sich die Parteiführung als erstaunlich anpassungsfähig.

Spahn war dabei selten der Mann eines unverrückbaren Prinzips. Er war vor allem der Mann des nächsten Karriereschrittes. Selbst politische Niederlagen schienen ihn kaum aufzuhalten. Die Maskenaffäre kostete ihn nicht das Amt. Die offenen Fragen zu Lobbykontakten kosteten ihn nicht das Amt. Der Umgang mit Journalisten kostete ihn nicht das Amt. Die Widersprüche der Corona-Politik kosteten ihn nicht das Amt.

Erst als sein privates Handeln die familienpolitische Position der eigenen Partei offen dementierte und die Empörung die CDU-Basis erreichte, zog die Parteiführung die Notbremse.

Nicht die Familie war das Problem, sondern die Glaubwürdigkeit

Spahn schreibt, sein persönliches Glück lasse sich nicht mehr mit seinem politischen Amt vereinbaren. Damit verschiebt er den Kern des Problems. Niemand musste zwischen seiner Familie und seinem Amt wählen. Unvereinbar wurden vielmehr sein eigenes Handeln und die öffentlich vertretenen Grundsätze.

Sein Rücktritt ist deshalb keine Kapitulation vor einer angeblich unerbittlichen Öffentlichkeit. Er ist die verspätete Konsequenz aus einem Glaubwürdigkeitsverlust, der sich über Jahre aufgebaut hat. Dass ausgerechnet die Leihmutterschaft das Fass zum Überlaufen brachte, besitzt eine gewisse Symbolik: Wieder einmal galten politische und moralische Beschränkungen vor allem für die anderen, während Jens Spahn selbst einen Weg fand, sie zu umgehen.

Nun geht er als Fraktionsvorsitzender. Sein Bundestagsmandat behält er vorerst. Und auch die politischen sowie finanziellen Folgen seiner Amtszeit als Gesundheitsminister verschwinden mit diesem Rücktritt nicht. Die notwendige Aufarbeitung der Maskenbeschaffung darf deshalb keinesfalls gemeinsam mit Spahn von der politischen Bühne abtreten.

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