CDU, SPD, Grüne und Linke stimmen gegen Resolution für gewaltfreien Wahlkampf

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Lichtenberg ist am Donnerstag eine Resolution für einen fairen und gewaltfreien Wahlkampf gescheitert. Ziel des Antrags war es, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung ausdrücklich zu einem „gewaltfreien, fairen und demokratischen Wettbewerb der politischen Parteien und Wählergemeinschaften“ bekennt.

Eingebracht worden war die Resolution vom AfD-Bezirksverordneten David Eckert. Der Text verurteilt politische Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung und ruft alle politischen Kräfte dazu auf, auf ihre Anhänger mäßigend einzuwirken und ein Klima zu schaffen, in dem sich jeder Bürger ohne Angst politisch engagieren kann.

Unterstützung erhielt der Antrag lediglich von den sechs Bezirksverordneten der AfD-Fraktion sowie den beiden Vertretern des BSW. Alle übrigen Fraktionen – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – stimmten geschlossen dagegen.

Linksparteien haben die Maske fallen lassen

David Eckert (Foto) zeigte sich nach der Abstimmung schockiert:

„Das Abstimmungsergebnis ist ein verheerender Beleg für den Zustand unserer Demokratie. Die Resolution sollte ein Zeichen setzen, dass sich jeder Bürger in Lichtenberg ohne Angst vor Gewalt politisch betätigen kann. Sie verurteilt jede Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und fordert von allen Verordneten zur Mäßigung gegenüber den eigenen Anhängern aufzurufen.“

Besonders deutlich kritisierte Eckert das Abstimmungsverhalten der übrigen Fraktionen:

„Die anderen Fraktionen haben heute die Maske fallen lassen. Sie sagen, sie seien Demokraten. Ein Demokrat sollte jedoch nicht zwei Mal darüber nachdenken müssen, ob er einer Resolution zu einem gewaltfreien Wahlkampf zustimmt. Heute wurde klar, dass es kein Interesse daran gibt, der Verrohung unserer Gesellschaft entgegenzutreten. Das ist für alle nun dokumentiert.“

Das Abstimmungsergebnis dürfte über Lichtenberg hinaus Aufmerksamkeit erregen. Während Vertreter der etablierten Parteien regelmäßig einen respektvollen demokratischen Wettbewerb einfordern und politische Gewalt öffentlich verurteilen, verweigerten sie in diesem Fall einem entsprechenden Bekenntnis ihre Zustimmung. Dass ausgerechnet eine Resolution gegen Einschüchterung und Gewalt im Wahlkampf ausschließlich von AfD und BSW getragen wurde, spricht in einer Stadt wie Berlin, die immer wieder von extremer politische Gewalt betroffen ist, für sich.