Gastbeitrag von Frank Steinkron.
Demokratie bedeutet Transparenz, lautet ein vielzitierter Grundsatz. Das dachte sich auch Friedrich Merz. Und so forderte er auf dem zurückliegenden CDU-Parteitag die Klarnamenpflicht für Internetnutzer. Er höchstselbst wolle sehen, mit wem er es zu tun habe.
Natürlich werden böse Zungen nicht müde, das Ansinnen des unbeliebtesten Kanzlers aller Zeiten als Folge einer narzisstische Kränkung zu interpretieren. Jedoch ist diese Analyse falsch und ungerecht. Narzissten gefährden innerhalb der Familie den Hausfrieden, in der Firma das Betriebsklima und in der Politik die Demokratie.
Friedrich Merz aber will das Gegenteil. Er will sowohl den gesamtgesellschaftlichen Frieden als auch die Demokratie retten: zusammen mit der „übrigen demokratischen Mitte“, also mit Sozialisten, Ökosozialisten und Kommunisten. Der Kampf gilt der AfD. Denn diese Partei tritt nicht nur für mehr Volksabstimmungen ein, sondern auch für Meinungsfreiheit und Anonymität im Internet.
Meinungsfreiheit bedroht die Demokratie
Doch Meinungsfreiheit und Anonymität bedrohen demokratische Politiker. Zunächst ist der Politiker der „demokratischen Mitte“, Frau Faeser hat es dankenswerterweise in aller Klarheit herausgearbeitet, mit dem Staat identisch. Wer einen Politiker kritisiert, greift den Staat an – und muss es folglich „mit einem starken Staat zu tun“ bekommen. Damit die Staats- und Verfassungsfeinde aber verfolgt werden können, muss man sie kennen.
Darüber hinaus kann Merz für die Klarnamenpflicht ein weiteres Argument geltend machen: Politiker haben allein schon deshalb einen Anspruch zu wissen, wer sich wie über sie äußert, weil ja auch ihre Identität bekannt ist.
Dieser Gedanke ist bestechend. Man sollte ihn weiterentwickeln: Politikernamen stehen auf Wahlzetteln. Also haben Politiker auch ein Recht zu wissen, wer sie wählt. Wer ihren Namen ankreuzt, sollte zuvor den eigenen angeben müssen, am besten samt Passwort-ID.
Das Wahlgeheimnis schadet der Demokratie
Die Abschaffung des Wahlgeheimnisses ist überfällig. Im Bundestag ist die „freie Gewissensentscheidung“ des einzelnen Abgeordneten glücklicherweise schon länger durch den Fraktionszwang ersetzt worden. Wie sollte ein einzelner Abgeordneter auch das große Ganze überblicken können?
Noch wichtiger ist, dass der Bürger nicht falsch wählt (sonst müsste man eine Wahl wieder einmal verbieten oder rückgängig machen). Außerdem haben Nachbarn, Arbeitskollegen und Familienmitglieder ein Recht zu erfahren, wie ihr Umfeld denkt. Wer will schon neben den Falschen am Esstisch oder in der Kirchenbank sitzen? Wie gesagt: Demokratie braucht Transparenz. Und weil Demokratie eine Sache des Volkes ist, muss vor allem das Volk durchleuchtet werden.
Alerta, Genosse Merz!
Dann können Politiker auch effektiver gegen Andersdenkende, sprich: gegen die „Feinde der Demokratie“ vorgehen. Bußgelder, Kontosperrung, Kündigung des Beamtenverhältnisses – vieles gibt es schon und manches lässt sich noch finden. Auch Hausbesuche müssen keineswegs nur durch den Arzt oder die Polizei erfolgen. Gerade der „Antifa“ könnte man durch eine Klarnamenpflicht viel Recherchearbeit ersparen.
„Alerta, alerta“, kann man da dem Genossen Merz nur zurufen.
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