Aus „Der Islam gehört zu Deutschland“ wurde „Dem Islam gehört Deutschland“
(David Berger) Auf diese kranke Idee muss man erst mal kommen: Der Berliner Senat will ab dem kommenden Jahr einen eigenen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit einführen. Und das ein paar Tage nach dem islamistischen Terrorakt von Syney mit 15 Toten und über 30 Verletzten.
Wie heute bekannt wurde, plant der Berliner Senat, ab dem kommenden Jahr den Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit offiziell zu begehen. So das Nachrichtenportal NIUS. Anlass seien laut Landesregierung zahlreiche Übergriffe auf Menschen muslimischen Glaubens in der Hauptstadt. Belege für solche Übergriffe werden nicht angeführt. Der Gedenk- und Aktionstag soll erstmals am 15. März stattfinden. Ein entsprechender Antrag von CDU und SPD wurde im Abgeordnetenhaus verabschiedet.
Die Regierungskoalition begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, Diskriminierung sichtbarer zu machen und gesellschaftliche Gegenmaßnahmen zu stärken. Während AfD-Abgeordnete den Antrag ablehnten, enthielten sich Grüne und Linke. Durchgesetzt wurde der Beschluss vom Senat unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU).
Mehr Steuergeld für sog. NGOs
Der Senat kündigte an, den Aktionstag öffentlichkeitswirksam zu begleiten. Ein zentraler Baustein dabei ist die finanzielle Förderung sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die mit Veranstaltungen, Kampagnen und Bildungsangeboten auf Islamfeindlichkeit aufmerksam machen sollen. Die zuständige Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will entsprechende Projekte prüfen und finanziell unterstützen.
Darüber hinaus soll ein Eckpunktepapier zur Prävention von Islamfeindlichkeit erarbeitet werden. Dabei greift die Verwaltung auf die bereits bestehende „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ zurück, deren Mitglieder überwiegend aus dem NGO- und Hochschulbereich stammen. Die Kommission hat in der Vergangenheit umfangreiche Handlungsempfehlungen vorgelegt.
Forderungen nach strukturellen Änderungen
Zu den Empfehlungen der Kommission zählen weitreichende institutionelle Reformen. So wird unter anderem ein Sonderbeauftragter für Rassismuskritik im Verfassungsschutz gefordert, der insbesondere die Beobachtung des Bereichs Islamismus auf mögliche rassistische Verzerrungen überprüfen soll.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Dieses Gesetz wird von der Kommission als strukturell diskriminierend kritisiert, da es Frauen mit Kopftuch den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten im öffentlichen Dienst erschwere. Auch Justiz und Staatsanwaltschaften sollen stärker in Antirassismus-Schulungen eingebunden werden, inklusive angepasster Fortbildungscurricula.
Die Experten bemängeln zudem eine aus ihrer Sicht geringe Präsenz muslimischer Akteurinnen und Akteure in staatlich geförderten Kultur- und Kunstinstitutionen. Abhilfe schaffen sollen gezielte Förderprogramme, um muslimisches Leben stärker im kulturellen Stadtbild Berlins zu verankern.
Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden
Parallel zum Aktionstag plant der Senat eine engere Zusammenarbeit mit Berliner Moscheegemeinden. Koordiniert werden soll dies über das Forum Islam Berlin (FIB), das ebenfalls aus Landesmitteln finanziert wird. Ziel sei es, möglichst viele islamische Strömungen einzubinden und gemeinsam über Strategien gegen Extremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit zu beraten.
Kritik entzündet sich jedoch an einzelnen beteiligten Einrichtungen. So gehören dem FIB unter anderem Moscheen an, die vom Berliner Verfassungsschutz in der Vergangenheit als dem Umfeld der Muslimbruderschaft nahe stehend eingeordnet wurden. Auch Einrichtungen, denen Nähe zu politischem Islam oder salafistischen Strömungen attestiert wurde, sind Teil des Netzwerks.
Weiterer Schritt in Richtung Islamisierung
Trotz der Kritik zeigt sich der Senat überzeugt von der positiven Wirkung des neuen Gedenktags. In offiziellen Papieren heißt es, der 15. März werde von muslimischen Gemeinden als Zeichen der Anerkennung verstanden und könne langfristig den interreligiösen Dialog stärken. Ziel sei es, dass aus dem Aktionstag dauerhafte Begegnungs- und Austauschformate entstehen.
Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Islamisierung Berlins und damit auch einer immer weiter eskalierenden Diskriminierung aller كُفّار (Kufar), besonders natürlich unserer jüdischen Mitbürger.
Machen wir uns nichts vor: Was wir dringender denn je brauchen sind 365 Tage für Islamismusbekämpfung – jedes Jahr: Politiker und Verfassungsschützer, denen Demokratie, Rechtsstaat und die Werte des Westens ansatzweise noch etwas bedeuten, müssten nun – ähnlich wie das die USA und Israel jetzt tun – ihre Priorität auf den Schutz von Christen, Juden, Atheisten, Hinduisten, Buddhisten, Ex-Muslime, Frauen und Kindern vor einer menschenfeindlichen Ideologie der Gewalt und des Todes richten. Statt in geradezu diabolischer Weise die Täter zu Opfern zu erklären.
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 Auf diese kranke Idee muss man erst mal kommen: Der Berliner Senat will ab dem kommenden Jahr einen eigenen Gedenktag Islamfeindlichkeit einführen. Und das ein paar Tage nach dem islamistischen Terrorakt von Syney mit 15 Toten und über 30 Verletzten. ){kind=link}