Noch diese Woche dürften die Koalitionsverhandlungen für die neue Merz-Regierung abgeschlossen sein. Zuletzt kam wieder ein neues Detail ans Licht: Man plant offenbar einen neuen Geheimdienst, der sich gegen oppositionelle Medien richten soll. Das passt zum aktuellen Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Gastbeitrag von Thomas Oysmüller.
Es passt ins Bild: Erst diese Woche wurde David Bendel, Chefredakteur des „Deutschlandkurier“, wegen eines satirischen Memes zu sieben Monate Haft auf Bewährung verurteilt. Die Zivilgesellschaft, die sonst immer lautstark die „Pressefreiheit“ verteidigt, schweigt dazu. Für Bendel, der eine EU-kritische und AfD-freundliche Redaktion anführt, gilt das dann nicht. Die neue Koalition wird den Kurs gegen Pressefreiheit wohl weiter verschärfen – verbündet mit der „Zivilgesellschaft“.
Unliebsame Journalisten systematisch zum Schweigen bringen
Hans-Georg Maasen berichtete wenige Tage vor dem Skandal-Urteil gegen Bendel für die Weltwoche: „Friedrich Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um unliebsame Journalisten mundtot zu machen.“ Der „Medien-Geheimdienst“ soll also mit „NGOs“ (genauer: GOs) zusammenarbeiten, etwa mit der umstrittenen Plattform „Correctiv“. Maasen erinnert daran: Solche Methoden kommen aus autoritären Staaten, um politische Gegner zu verfolgen.
Immerhin: selbst im Mainstream gibt es Kritik am Urteil gegen den Chefredakteur des „Deutschlandkurier“. Deutlicher kann das Ausland werden. So meldete sich die FPÖ per Presseaussendung zu Wort. Hier die Aussendung:
„Die deutsche Justiz hat sich erneut als verlängerter Arm der Regierung erwiesen und damit die Gewaltentrennung zur Fiktion degradiert. Das Hafturteil gegen den Chefredakteur des ‚Deutschlandkurier‘, David Bendels, wegen eines satirischen Memes über das gestörte Verhältnis der deutschen Innenministerin Nancy Faeser zur Meinungsfreiheit, beweist auf geradezu groteske Weise den von Bendels erhobenen Vorwurf, zumal es Faeser selbst war, die Anzeige erstattet hat. Darüber hinaus wird damit nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Pressefreiheit und die Kunstfreiheit mit Füßen getreten“, reagierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker auf das gestrige Urteil. Bendels wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er der SPD-Politikerin Faeser den Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zugeschrieben hatte.
Auch das Gericht in Bamberg…
„Mittlerweile muss man nicht nur davon ausgehen, dass Faeser und andere Mitglieder der immer noch regierenden deutschen Ampel die Meinungsfreiheit hassen, sondern offenbar auch das zuständige Gericht in Bamberg“, so Hafenecker, der in Deutschland eine gefährliche Tendenz zur juristischen Verfolgung von Regierungskritikern erkennt, wie sie sonst nur totalitäre Regime aufweisen.
„Anstatt permanent Ungarn zu piesacken, sollte die EU sich ernsthaft überlegen, ob die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland noch gewährleistet ist, wenn Bürger mit Hausdurchsuchungen schikaniert werden, weil sie den Wirtschaftsminister – ebenfalls klar satirisch – als Schwachkopf bezeichnen, wenn der Versuch unternommen wird, Medien über das Vereinsrecht zu verbieten, wenn man für die Feststellung der Überrepräsentation von Afghanen in der Kriminalstatistik wegen Volksverhetzung verurteilt wird oder eben für Kritik an einer besonders intolerant auftretenden Innenministerin eine Haftstrafe ausfasst“, zählte Hafenecker einige der skandalösen Vorfälle und Urteile der jüngeren Vergangenheit auf.
Die „Bild“ gab am Dienstag bekannt, dass sich die Verhandler noch diese Nacht einigen könnte. Streit gibt es nur noch bei den Steuern. Was digitale Überwachung, Pressefreiheit und andere bürgerliche Grundrechte betrifft, dürfte man sich gänzlich einig sein. Der Kurs gegen Kritiker innerhalb des Landes muss auch mit der allgemeinen Aufrüstung zusammengedacht werden: Militarisierung nach Außen bedeutet auch immer Militarisierung nach Innen. „Kriegstauglich“ ist man erst, wenn die Gesellschaft „homogenisiert“ ist und die Kritik – vor allem laute Kritik – verstummt ist.
Das Koalitionsabkommen wird wohl einige „Überraschungen“ für (beziehungsweise gegen) die Opposition aufbieten können.
Der Beitrag erschien zuerst bei tkp.at.
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Addendum: Der Skandal-Richter von Bamberg: Milde Strafe für Kindergrapscher aus Syrien, harte Strafe für Satire über Nancy Faeser
Wie NIUS berichtet soll ausgerechnet der Richter, der das Skandallurteil über den Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels gesprochen hat, in der Vergangenheit durch besonders milde Urteile gegen Asylbewerber aufgefallen sein, die sexuell übergriffig gegenüber Frauen aufgetreten sein sollen. Bei dem Richter handelt es sich um den 59-jährigen Martin Waschner vom Amtsgericht Bamberg.
BREAKING NIUS: Für Kindergrapscher aus Syrien und dem Irak hat der Bamberger Richter Waschner jede Menge Verständnis, aber wehe, man macht einen Witz über Nancy Faeser, dann kennt er kein Erbarmen. https://t.co/cMvKDHG76M pic.twitter.com/HO3f02HdXD
— Julian Reichelt (@jreichelt) April 8, 2025
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Jetzt ist klar: Mit Merz wird alles noch viel schlimmer – mehr grüner Sektenwahn, mehr Gesinnungsdiktatur, mehr Kriegstreiberei, weniger Demokratie. Umso notwendiger ist ein Blog wie PP!
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