Die AfD hat ein sehr beachtliches Wahlergebnis eingefahren. Wir, als die ihr nahestehende politische Stiftung, freuen uns naturgemäß darüber. Selbstverständlich ist dieses Wahlergebnis nicht. Es bedarf einer gründlichen Nachlese. Erika Steinbach weist in diesem Zusammenhang auf die der AfD nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. hin, deren verdiente Präsidentin sie seit vielen Jahren ist. Wir dokumentieren hier ihr Schreiben vom 24. Februar 2025:
Als demokratische Stiftung haben wir in den letzten Monaten und sogar Jahren registrieren müssen, dass in Deutschland – nicht in irgendeiner Bananenrepublik – die selbstverständlichen parlamentarischen Rechte der AfD als Oppositionspartei mit Füßen getreten wurden. Wir haben registrieren müssen, dass die Bundesregierung Massendemonstrationen und Verleumdungskampagnen gegen die AfD nicht nur finanziell unterstützt hat, sondern dass Regierungsmitglieder immer wieder daran teilgenommen haben.
Wie viel parlamentarische Demokratie wird man zulassen?
All das widerspricht den Grundlagen einer parlamentarischen Demokratie.
Jedes Parlament, das einer wichtigen Oppositionsfraktion die parlamentarische Teilhabe verweigert, wie in den letzten Jahren in Deutschland geschehen, verhält sich demokratiefeindlich. Jede Bundesregierung, die aktiv eine Oppositionspartei auf unterschiedliche Weise bekämpft, verhält sich eindeutig rechtswidrig und damit zudem antidemokratisch.
Vor diesem Hintergrund und diesen massiven Hemmnissen ist das Wahlergebnis der AfD einfach grandios.
Auf jeden Fall werden wir der Thematik „Demokratie“ und „defizitäre Demokratie“ in unserer Stiftungsarbeit deshalb einen besonderen Stellenwert geben.
Mit dieser Legislaturperiode stehen der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz eindeutig Fördermittel zu, da die AfD jetzt in der dritten Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag einzieht. Das ist eine der neuen Voraussetzungen. Ob sich die neue Bundesregierung dementsprechend verhält, ist noch völlig offen. Es entscheidet laut Gesetz der Bundesinnenminister oder die Bundesinnenministerin anhand eines Kriterienkatalogs mit Gummiformulierungen, die weit interpretierbar sind.
Nancy Faeser wieder Innenministerin?
Wie man hört, will der mögliche zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz das Innenministerium der SPD überlassen. Das heißt, es könnte wiederum Nancy Faeser sein!
Als Stiftungsvorstand gehen wir jetzt unabhängig davon aus, dass wir ab 2026 die uns zustehende Bundesförderung erhalten. Dementsprechend bereiten wir uns organisatorisch und personell intensiv darauf vor.
Parallel dazu geht unser Stiftungsangebot mit Wochenendseminaren, Abendveranstaltungen und Web-Seminaren intensiv weiter. Über rege Teilnahme freuen wir uns.
Schultern können wir das aber nur durch großzügige Spenden entweder in unsere Stiftungsarbeit oder in das noch immer kleine Stiftungsvermögen.
Mit herzlichen Grüßen
Erika Steinbach
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Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V
Sparkasse zu Lübeck
IBAN: DE77 2305 0101 0160 4388 67
BIC: NOLADE21SPL
(Gemeinnützigkeit anerkannt)
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