Demonstrationen gegen „Rechts“: Das letzte Aufgebot

Im Kampf und Macht und Deutungshoheit mobilisiert Linksgrün alle Reserven. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.

Die medial bejubelte Großdemonstration gegen „Rechts“ in Berlin, die sich gegen die angebliche Kumpanei der CDU mit der AfD richtete, erinnerte wohl nicht nur mich an die letzte große Demonstration samt Militärparade, die das SED-Regime anlässlich des 40. Jahrestags der DDR ausrichten ließ.

Zwar wiederholt sich Geschichte niemals auf gleiche Weise, aber einige Ähnlichkeiten sind durchaus frappierend. Zum ersten ist es der krasse Gegensatz zwischen öffentlicher und privater Meinung. So wie in der DDR eine Mehrheit der SED-Herrschaft überdrüssig war, gibt es heute eine deutliche Mehrheit gegen die Ampelregierung und Rotgrün vor allem auf den Feldern Migration und Wirtschaft, auch wenn damals wie heute so gut wie sämtlich Medien das Gegenteil behaupten.

Zum zweiten ist es der zunehmende Realitätsverlust ideologiegetriebener Politiker. Weder der wirtschaftliche Niedergang (wie damals in der DDR), noch die zunehmende Migrantenkriminalität (die es in der DDR kaum gab) und der wachsende Unmut der Bevölkerung werden offiziell zur Kenntnis genommen oder führen gar zu Gegenmaßnahmen. Man versucht im Gegenteil durch Rosstäuschertricks, den Bürger zu täuschen und unmündig zu halten. Das verfängt vielleicht bei der eigenen Klientel (damals SED-Kader, heute mediengläubige „Anständige“), aber kaum bei der Bevölkerungsmehrheit. Zu deutlich ist inzwischen die Blutspur von Tätern, die nie hätten ins Land kommen dürfen.

Der dritte Faktor ist der politische Wandel bei der Führungsmacht. Damals war es Gorbatschow, der durch „Glasnost und Perestroika“ (Transparenz und Umstrukturierung) die Wende in der DDR zwar nicht einleitete, aber begünstigte, heute ist es die vom neu gewählten US-Präsidenten Trump forcierte Abkehr von Wokismus, Massenzuwanderung und Klimakult, die den hiesigen Eliten den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Noch nie war ihre Deutungshoheit, die ja auch ein Repressionsinstrument ist, so sehr gefährdet wie heute.

Aber es gibt natürlich auch Unterschiede. In der DDR war die Zahl derer, die finanziell so stark vom Regime profitierten, dass sie in gehobenem Wohlstand leben konnten (Stichwort Wandlitz), weitaus geringer als heute, wo es Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende sind, deren wirtschaftliche Existenz vom Bestand des linksgrün orientierten Parteienstaates abhängt.

Das beste Beispiel ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit 23.000 fest angestellten Personen allein bei der ARD (ca. 4.000 beim ZDF) und etwa 18.000 freien Mitarbeitern. Im Falle einer Reform oder Neugründung könnte nur ein Bruchteil davon mit Weiterbeschäftigung rechnen. Das Budget beträgt um die 18,5 Milliarden Euro, die zwangsweise von den Bürgern erhoben werden, woraus sich ergibt, dass es neben den direkt oder frei Beschäftigten noch zehntausende andere Nutznießer in externen Firmen gibt, die von den Aufträgen des ÖRR abhängig sind. All diese Profiteure einer marktfernen Geldverteilungsmaschinerie haben durchaus Grund, einen Politikwechsel zu fürchten, wie er derzeit die Medienlandschaft der USA erschüttert.

Die Zahl der direkt oder indirekt mit der Betreuung von Zuwanderern (Asylbewerbern) beschäftigten Personen ich schwerer zu ermitteln, dürfte aber mindestens in der gleichen Größenordnung liegen. Allein das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) beschäftigt mehr als 8.000 Mitarbeiter und die katholische Kirche knapp 6.000 in diesem Bereich. Dazu kommen Organisationen wie Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), ADRA Deutschland e.V., CARE Deutschland-Luxemburg e.V., die keine konkreten Zahlen offenlegen. Des Weiteren dürfte es Dutzende, wenn nicht Hunderte Anwaltskanzleien geben, die ihre Brötchen damit zu verdienen, Asylverfahren über verschiedene Instanzen in die Länge zu ziehen und Abschiebungen zu verhindern. Dolmetscher, Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Integrationshelfer, sie alle können ihren Lebensunterhalt nur dann verdienen, wenn der Zustrom von Zuwanderern unverändert anhält.

Nun könnte man damit argumentieren, dass es doch ein Akt der Nächstenliebe sei, Zuwanderern aus aller Welt über Jahre Vollversorgung zu gewähren, sofern diese imstande sind, das Wort „Asyl“ auszusprechen. Die (zumeist recht gut daran verdienenden) Lobbyisten ungeregelter Zuwanderung führen ja nur zu gern Begriffe wie „Moral“, „Nächstenliebe“ und „Barmherzigkeit“ im Munde. Das klingt gut und edel, ist aber an Verlogenheit und Heuchelei kaum zu überbieten, wie am Beispiel der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) gezeigt werden soll.

Im Jahr 2024 kostete die Betreuung von 39.578 UMF (einschließlich über 9.000 jungen Volljährigen mit fortgesetztem Betreuungsbedarf) die Kommunen rund 2,8 Milliarden Euro. Das sind pro Kopf etwa 70.000 Euro im Jahr und 5.800 Euro im Monat. Im Gegensatz dazu kann man mit nur 30 Euro im Monat bedürftigen Kindern und Jugendlichen in ihren Heimatländern ein menschenwürdiges Leben inklusive Schulbildung finanzieren. Ich weiß das, weil ich seit Jahren Kinderpatenschaften übernehme und die entsprechenden Belege erhalte.

Folglich könnte man mit dem gleichen Aufwand, wie er in Deutschland für 40.000 im Übrigen überwiegend männliche Jugendliche (Mädchen werden in den Heimatländern offenbar weder verfolgt, noch haben sie ihre Eltern verloren) getrieben wird, 7,8 Millionen (!) Kindern und Jugendlichen in ihren Heimatländern vollversorgen. Der enorme Aufwand hierzulande dient also hauptsächlich der Finanzierung der Migrationsindustrie und dem Selbstlob der Politik, während Millionen Kinder weltweit weiter hungern müssen. Ähnliches gilt auch für die Zuwandererbetreuung insgesamt, für die 2023 (mindestens) 36 Milliarden Euro aufgewendet wurden.

Das sind jedoch nur zwei Positionen von Dutzenden insgesamt, mit denen das politische Establishment seine Verbündeten im Kampf um Macht und Deutungshoheit bei der Stange hält. Dies gilt nicht zuletzt auch für den akademischen Bereich, wo u. a. in 208 Studiengängen für Politikwissenschaften, etwa 100 für Journalismus und 26 für Genderstudies der systemnahe wissenschaftliche Nachwuchs herangezogen wird. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass die Mitarbeiter und Studenten besagter Institutionen jemals AfD wählen werden, dafür dürfte die Bereitschaft, auf Zuruf gegen „Rechts“ zu demonstrieren, durchaus gegeben sein.

Ich werde hier nicht darüber spekulieren, was in den Köpfen von Menschen vorgeht, die jede neue von „Schutzsuchenden“ verübte Bluttat zum Anlass nehmen, eine Demonstration gegen „Rechts“ anzumelden. Oder in denen jener „Aktivisten“ (so werden ideologisch motivierte Terroristen hierzulande genannt, wenn sie auf Seiten des Establishments stehen), die wegen eines völlig normalen parlamentarischen Vorgangs versuchen, CDU-Einrichtungen zu stürmen. Ich weiß jedoch, dass sie in ihrem blindwütigen Hass gegen Andersdenkende ideale Handlanger des Parteienstaats sind, die wie damals die Greiftrupps der Staatssicherheit kritische Bürger davon abhalten, öffentlich für ihre Interessen und die unseres Landes zu demonstrieren.

Tatsache ist jedoch, dass auch kleine Tropfen jedes Fass irgendwann zum Überlaufen bringen und im Moment werden diese Tropfen immer zahlreicher. Und es ist offensichtlich, dass den rotgrünen Ideologen das Wasser bis zum Halse steht und sie deshalb wie wild (erst kürzlich im Bundestag) um sich schlagen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Wandel zu Vernunft und Selbstbestimmung unausweichlich ist und friedlich verläuft, aber sicher bin ich nicht, denn die Zahl der manipulierten Mitläufer und Profiteure des Parteienstaats ist heutzutage weitaus höher als 1989 in der DDR.