Demokratie ist Mehrheitsentscheidung. Es sei denn, eine Minderheit errichtet eine Brandmauer gegen die Mehrheit. Mindestens 56% der deutschen Wähler wünschen eine konservativ-liberale, neudeutsch „rechte“ Politik, aber nicht einmal ein Drittel rotgrüner Ideologen bestimmt seit vielen Jahren den Kurs, indem sie 21 Prozent der Wähler schlicht die Stimme entziehen.
Der Gipfel des Zynismus aber ist, dass man behauptet, dadurch die Demokratie zu retten. Man rettet also die Demokratie, indem man sie verhindert!? Und ganz nebenbei auch die freie Meinungsäußerung – Basis jeder Demokratie – verteufelt, weil „falsche Meinungen“ natürlich nicht geäußert werden dürfen.
Diese „unzulässigen Meinungen“ (jede von der Doktrin abweichende Meinung) werden dabei wahlweise entweder als „Falschbehauptungen“, als „Hass“, oder schlicht als „räächts“ verunglimpft, und definiert wird das von den die Deutungshoheit innehabenden Brandmauerbewohnern. Die ohne ihre Brandmauer niemals in einer Regierung wären und deren Versagen in dieser Regierung inzwischen geradezu epochal ist.
#Brandmauertote
Kürzlich stolperte ich über diesen Hashtag, eine Entsprechung zu den Mauertoten der DDR. Und jetzt haben wir Brandmauertote (unmittelbare Folge der verantwortungslosen Verweigerung gesteuerter Zuwanderung). Und die Liste wird täglich länger.
Unfassbar, dass eine Angela Merkel jetzt aus der politischen Versenkung auftaucht, rechtzeitig zur Wahl, und ihrer eigenen Partei in den Rücken fällt, um ihre Mitschuld, ja Hauptschuld an den vielen Toten zu vertuschen bzw. durch beständiges Ignorieren zur Normalität zu machen.
„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“
Angela Merkel
Die Brandmauerkratie
Unsere vorgebliche Demokratie ist nicht mehr durch Mehrheiten bestimmt, nicht mehr durch den Souverän, sondern durch „Brandmauern“ politischer Grüppchen, die sich damit persönliche Macht und finanzielles Auskommen sichern, trotz totaler Unfähigkeit. Man wird sie halt nicht wieder los. Egal wen man wählt, innerhalb der Brandmauern koaliert jeder mit jedem, keiner kann was, niemand kritisiert was, und die immer gleichen Gesichter spielen Postenkarussell. Fürstlich vergütetes Postenkarussell.
Interessant werden dürfte allerdings die derzeitige Vermehrung der „Brandmauern“. Die Merz-Brandmauer gegen die AfD, die linksgrüne Brandmauer gegen die CDU (die gefährdet jetzt ja AUCH die Demokratie), und innerhalb der CDU auch noch eine Brandmauer gegen Merz und gegen die Werteunion.
Brandmauern sind Mauern in den Köpfen, man könnte auch sagen „Bretter vorm Kopf“.
Ein schöner Kommentar auf Twitter/X:
Besser kann man den Berliner Irrsinn der letzten Tage nicht zusammenfassen.
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