Merz scheitert mit Zustrombegrenzungsgesetz: Fiasko für die Union

Die CDU kann es nicht, Rot-Grün will es nicht.

(David Berger) Der Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 350 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 338 dafür. 693 Parlamentarier hatten sich beteiligt, es gab fünf Enthaltungen. Zwölf Abgeordnete der CDU nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aus den Reihen der FDP stimmten zwei gegen das Gesetz und fünf enthielten sich.

Das Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes, das einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur effektiveren Steuerung der Migration hätte darstellen können, ist eine schwere Schlappe für Merz und die Union. Es wurde klar: Merz gelingt es nicht einmal mit seiner eigenen Partei, den mehrheitlichen Willen der deutschen Bevölkerung in Gesetzesform zu gießen.

Für Merz hat Kampf gegen die AfD jetzt Priorität

Die für das Nein zu dem Gesetzentwurf verantwortlichen Parteien haben gezeigt, dass sie noch nicht einmal zu symbolischen Entscheidungen zu der derzeit von der Bevölkerung als drängendstem Problem der Republik eingeschätzten Migrationsfrage in der Lage sind.

Und die Reaktion von Merz auf die einzige Partei, die sein Gesetz geschlossen durchbringen wollte? Hier ist sie: „Ich werde mit meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten und – wenn notwendig – Jahren alles tun, damit die AfD nicht weiter wächst und möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird. Da, wo sie nach meiner festen Überzeugung hingehört.“

Alleine die AfD…

Gerade weil der Verlierer Merz so etwas sagt, gilt: Gute Zeiten für die AfD, die als einzige geschlossen entschlossen ist, das von Tag zu Tag drängender werdende Problem anzugehen. Einzig die AfD hat geschlossen für das Wohl der Bürger und zugunsten des überwiegenden Wählerwillens gestimmt, die CDU hat – auch dank des Gifts, mit dem Merkel die Union vergiftet – ihren Kanzlerkandidaten im Regen stehen lassen. Ähnliches Versagen bei der FDP, wo alleine die Rede Kubickis eine Sternstunde des Parlamentarismus war.

Kurz und bündig hat es der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, auf den Punkt gebracht:

„Das Theater im Bundestag ist einer echten Demokratie unwürdig. Es gibt gesellschaftlich eine klare Mehrheit für eine migrationspolitische Wende im Land, doch im Parlament soll diese nach Wunsch der Altparteien nicht abgebildet werden. Hier halten etablierte Parteien für ihre parteipolitische Bigotterie das ganze Land als Geisel. Es wurde diese Woche klar: Sicherheitspolitische Ordnung und eine Lösung des Migrationschaos gibt es nur durch und nur mit einer starken AfD. Wir lehnen Brandmauern ab, für uns kommt das Land an erster Stelle und wir sind für alle konstruktiven Kooperationen offen.“

Es ist unverantwortlich, was die etablierten Parteien diesem Land antun!
Presseerklärung von Alice #Weidel und Tino #Chrupalla zum gescheiterten #Zustrombegrenzungsgesetz! #MerzKannEsNicht #Bundestag pic.twitter.com/pRAJtQMNwf

— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) January 31, 2025

Die Heuchler haben mit Nein gestimmt

Die Niederlage für das Zustromsbegrenzungsgesetz am heutigen Tag „nutzt der AfD mehr als der Sieg beim Fünf-Punkte-Plan am Mittwoch“ (A. Kissler). Für alle, die heute mit Nein gestimmt haben, gilt: „Heuchelt nie wieder Mitgefühl an den Gräbern der Opfer und über den Blutlachen der durch Eure Goldstücke vergewaltigten und geschlachteten Kinder!“

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