Washington D.C.: 92,2 % wählten Harris, 6,7 % Trump. Loyalitätsprobleme in der Administration werden Trumps Pläne behindern. Dennoch hat Donald Trump erneut betont, dass er die Machtzentren in Washington – die oft als „Tiefer Staat“ bezeichneten Netzwerke – auflösen und die Kontrolle wieder dem Volk übergeben möchte. Hier seine zehn zentralen Schritte, um dies zu erreichen. Gastbeitrag von Meinrad Müller.
- Kontrolle über die Verwaltung zurückgewinnen:
„Ich werde sofort meine Anordnung von 2020 erneuern, die dem Präsidenten das Recht gibt, gegen ungehorsame Beamte vorzugehen“, erklärt Trump. „Und ich werde dieses Recht sehr entschlossen nutzen.“
- Austausch der Führung in Sicherheits- und Geheimdiensten:
„Wir werden alle korrupten Beamten in unseren Sicherheits- und Geheimdiensten entfernen. Diese Behörden sollen nicht länger gezielt Konservative oder Christen verfolgen.“
- Gerichtssystem für Überwachungsanfragen reformieren:
„Die Gerichte, die Überwachungsanträge prüfen, sind so korrupt, dass sie oft gar nicht bemerken, wenn sie getäuscht werden. Wir werden das System komplett verändern.“
- Wahrheits- und Aufklärungskommission einrichten:
„Um die Lügen und Machtmissbräuche aufzudecken, die unser Land spalten, werde ich eine Wahrheits- und Aufklärungskommission einrichten, die alle Dokumente über Bespitzelung, Zensur und Korruption öffentlich macht.“
- Kampf gegen gezielte Medienlecks:
„Wir werden hart gegen Regierungslecks vorgehen, durch die absichtlich falsche Informationen verbreitet werden, um unsere Regierung und unsere Demokratie zu untergraben.“
- Unabhängige Kontrollbehörden:
„Ich werde sicherstellen, dass die Kontrollbehörden unabhängig arbeiten und räumlich von den Abteilungen getrennt sind, die sie überwachen sollen. Nur so kann Machtmissbrauch verhindert werden.“
- Geheimdienste dauerhaft überwachen:
„Ich werde den Kongress bitten, ein unabhängiges System einzurichten, das unsere Geheimdienste kontrolliert, damit sie keine Bürger bespitzeln oder Desinformationskampagnen gegen die eigene Bevölkerung führen.“
- Verwaltungsteile aus Washington verlagern:
„Wir werden den Sumpf austrocknen, indem wir Teile der Bürokratie aus Washington verlegen – sofort und in Städte, in denen Menschen leben, die Amerika wirklich lieben.“
9. Wechselverbot in die Privatwirtschaft:
„Ich werde dafür sorgen, dass Beamte keine Stellen in Firmen annehmen dürfen, die sie zuvor reguliert haben. So können Interessenkonflikte verhindert werden.“
- Amtszeitbegrenzungen für den Kongress:
„Ich werde auf eine Verfassungsänderung drängen, damit die Amtszeiten der Kongressabgeordneten begrenzt werden.“
