NATO-Stützpunkt in Rostock: Kommen als nächstes Atomwaffen?

Als „Signal in Russland“ feiert die „Tagesschau“ den neuen NATO-Stützpunkt in Rostock, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gestern eingeweiht hat. Das Signal an Russland: Wir brechen gewissenlos die 2+4-Verträge, in denen wir explizit zugesichert haben: „Keine NATO auf dem Gebiet der ehemaligen DDR!“

Inzwischen hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt. „Der Botschafter Deutschlands in Moskau ist ins russische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm entschiedener Protest übermittelt wurde…  Die Ausweitung militärischer NATO-Infrastruktur im ehemaligen Ostdeutschland wird die negativsten Folgen haben“, so die russische Regierung.

Die Friedensbewegung hat aus diesem Grund einen offenen Brief an die zuständige Ministerpräsidentin gerichtet, den wir hier dokumentieren:

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Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig!

Hiermit widerspricht die Friedensbewegung Rostock vehement der Einrichtung der neuen NATO-Kommandozentrale „Command Task Force Baltic“ (CTF Baltic) in Rostock-Reutershagen. Diese Einrichtung verstößt unmissverständlich gegen den 2+4-Vertrag und den Einigungsvertrag. Sie verstößt darüber hinaus auch gegen die Intentionen der Landesverfassung und des Grundgesetzes. Die Stationierung ausländischer Streitkräfte ist laut Artikel 5 Absatz 3 des 2+4-Vertrags auf dem Gebiet der ehemaligen DDR strikt untersagt.

Laut Ostsee-Zeitung (OZ) vom 14. Oktober 2024 sollen „vom Marinekommando im Rostocker Hansaviertel künftig alle Nato-Manöver und -einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Dafür werden Soldaten aus allen Nato-Anrainer Staaten an die Warnow versetzt. Auch die aktuelle Sicherheitslage soll von der Hansestadt aus ständig überwacht werden. (…) Das Ostsee-Hauptquartier der Nato wird an das Einsatz- und Führungszentrum der Deutschen Marine angegliedert. 100 Soldaten versehen dort ihren Dienst – rund ein Viertel davon bereits von verbündeten Streitkräften. Das Sagen im Nato-Hauptquartier wird ein deutscher Konteradmiral haben, sein Stellvertreter wird ein schwedischer Flottillenadmiral“.

Obwohl es sich hierbei um einen ostentativen Völkerrechtsbruch handelt, sind Sie, Frau Ministerpräsidentin, der Einladung des Bundesamtes für Verteidigung – vertreten durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – gefolgt und haben gemäß Tagesordnung vom 21. Oktober 2024 neben dem französischen Atomwaffenexperten MARCOM Deputy Commander, Vice Admiral Didier Maleterre, eine Rede gehalten. Bahnt sich hier bereits der nächste Verstoß gegen den 2+4-Vertrag an? (Stationierungsverbot von Atomwaffen!)

Die Menschen der Friedensbewegung Rostock fordern die Einhaltung von Recht und Gesetz, so wie Sie es in Ihrem Amtseid geschworen haben: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, VERFASSUNG UND GESETZE wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Mit freundlichen Grüßen

Friedensbewegung Rostock

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Addendum: Völkerrechtswidrige NATO-Kommandozentrale in Rostock? Die fragwürdigen Ausreden der Bundesregierung.