Illegale Migranten, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Kontrollen an den deutschen Grenzen stoppen will, werden vorher mit deutschen Steuergeldern übers Mittelmeer nach Europa gebracht! Noch grotesker kann die Regierungspolitik kaum werden!
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert schon lange einen Stopp der Steuerzahler-Millionen für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Auch Union und FDP schlossen sich dieser Forderung zuletzt an. Die FDP legte gegen die Zahlungen sogar ein scharfes Veto in der Ampel ein.
Jetzt droht neuer Zoff: Außenministerin Annalena Barbock („Grüne“) schert sich einen Deut um den Koalitionspartner. Das Auswärtige Amt haut weiterhin unsere Steuergelder für die einschlägig bekannten Schleuser-NGO’s raus!
▶ Obwohl Italien mit hohen Strafen droht, fischen deutsche Nichtregierungsorganisationen weiterhin Bootsmigranten zu Hunderten aus dem Mittelmeer und bringen sie nach Italien. Dabei können die privaten „Seenotretter“ auch auf Hilfe der Bundesregierung vertrauen. Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) hat in ihrem Haushalt auch in diesem Jahr einen Millionen-Etat für die Asyl-Helfer eingeplant – trotz eines nachdrücklichen Vetos der FDP!
1,9 Millionen Euro für „Seenotretter“
Dessen ungeachtet hat das Baerbock-Ministerium 2024 insgesamt 1,9 Millionen Euro für die private „Seenotrettung“ von Bootsmigranten im Mittelmeer in seinem Etat veranschlagt. Das kam jetzt durch eine Anfrage des CDU-Haushälters Ingo Gädechens heraus.
Demnach wurden von den Mitteln bereits 1,3 Millionen Euro ausgegeben. Profitieren konnten davon vor allem drei Asyl-Organisationen: der Verein Sea Eye, SOS Humanity und SOS Mediterranee.
Über die Schleuser-Millionen war im vergangenen Jahr ein heftiger Streit in der Ampel-Koalition entbrannt. Zwar hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch rund sechs Millionen Euro freigegeben. Aber dann, vor dem Hintergrund der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt, entzündete sich heftige Kritik an den Zahlungen.
Außer der AfD warnte auch die CDU vor einer gefährlichen Entwicklung. Die Bundesregierung mache sich zu „willfährigen Helfern der Schlepperbanden im Mittelmeer“, sagte der CDU-Abgeordnete Moritz Oppelt im Plenum.
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Addendum (DB): Vertrauen massiv beschädigt
Zu den Zahlungen von Millionen Steuergeldern des Außenministeriums von Annalena Baerbock an sogenannte „Seenot-Aktivisten“ hat sich nun auch der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, geäußert:
„Die Ampel-Regierung zeigt erneut ihre völlige Entfremdung von der Bevölkerung. Außenministerin Annalena Baerbock nutzt fragwürdige Tricks, um Millionenbeträge an NGOs zur sogenannten ‚Seenotrettung‘ zu vergeben, entgegen der Absprache im Deutschen Bundestag und ohne Rücksicht auf den Mehrheitswillen der Bürger.
Mit diesen Maßnahmen wird nicht nur der Wille des Parlaments gebrochen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung massiv beschädigt. Statt illegale Migration zu stoppen, fördert die Bundesregierung diese weiter indirekt durch die Unterstützung von Organisationen, die das Schlepperwesen befeuern. Steuergelder, die für den Schutz deutscher Grenzen genutzt werden sollten, fließen in die fragwürdigen Hände von Akteuren, welche immer mehr Migranten nach Europa und insbesondere Deutschland locken.“
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert einen sofortigen Stopp dieser unverantwortlichen Geldflüsse. Die Bürger Deutschlands haben ein Recht darauf, dass ihre Regierung endlich in ihrem Interesse handelt, nicht in dem von NGOs, Schleusern und illegalen Migranten.“
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