Am meisten Sorge hat derzeit das linkstotalitäre Regime angesichts der kommenden Sperrminorität für die AfD in en Landtagen von Thüringen und Sachsen. Und schwups hat man eine Strategie gefunden und behauptet, die Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag sei falsch berechnet worden. Dennis Riehle im Gastkommentar
Das ist ja wieder einmal ein Zufall, dass sich der Wahlleiter in Sachsen ausgerechnet an derjenigen Stelle verrechnet haben soll, die der AfD nun möglicherweise den entscheidenden Sitz im Parlament raubt – und damit die Sperrminorität gleich mit.
War das alles schon geplant?
Allein der Umstand, dass die bisherige Regierung eine Reform des Systems beschlossen hatte, welche möglicherweise genau auf den jetzt eingetretenen Fall ausgerichtet war, die Alternative für Deutschland unter allen Umständen an der Blockade künftiger Koalitionen und der Politik eines Mehrparteien-Bündnisses zu hindern, taugt zu einem Skandal.
Für den Fall, dass die Verteilung im Landtag tatsächlich nachträglich geändert werden sollte, dürfte das wohl auch juristische Folgen haben. Denn man wird sich kaum vorstellen können, dass die Blauen einen solchen Vorgang ungeprüft lassen.
War man gestern noch davon ausgegangen, dass angesichts der Übereinstimmung der Ergebnisse mit den Umfragen eine größere Manipulation des Resultats ausgeblieben ist, dürfte sich dieser Eindruck heute möglicherweise ändern.
Update: Tatsächlich Sperrminorität entzogen
Und schon haben sich die Befürchtungen bestätigt: Angeblich „aufgrund eines Softwarefehlers wurde in der Wahlnacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorläufigen Ergebnis veröffentlicht (…)
Nach den errungenen Stimmen erhalten nun die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr, CDU und AfD je einen Sitz weniger als angegeben. Die AfD rutscht damit von 41 auf 40 Sitze. Erst mit 41 Sitzen hätten sie die Sperrminorität erhalten.“ (Quelle)
Wird Matthias Berger (Freie Wähler) zum Helden der Demokratie?
Zwei Reaktionen sind indessen möglich: Die AfD lässt den seltsamen Vorgang näher untersuchen und bekommt so nach sehr langer Zeit doch noch Recht.
Oder dem Recht wird ganz pragmatisch und vermutlich auch im Sinne der Wähler zur Geltung verholfen. Hier spielt Matthias Berger von den Freien Wählern eine zentrale Rolle:
Lieber H. Berger von @BVBFW, jetzt ist es Ihr Part als Held d. Demokratie, Gerechtigkeit u. d. Volkswillens in die Geschichte Sachsens einzugehen! Machen Sie Erklärung „Wir kennen keine Brandmauern“ wahr und verhelfen Sie so d. AfD zur #Sperrminoritaet ! https://t.co/GV4o6Wc74o
— David Berger (@DrDavidBerger) September 2, 2024
