Landtagswahlen im Osten: Bündnis Sahra Wagenknecht am Scheideweg

Ein Platz am Katzentisch der Macht oder verantwortungsvolle Politik für unser Land. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Der Aufstieg des Bündnisses Sahra Wagenknecht in den Meinungsumfragen ist ohne jeden Zweifel beeindruckend. Immerhin würden sich laut INSA inzwischen 10 Prozent der Wähler im Bund für das Bündnis entscheiden. In Sachsen und Thüringen, wo im Herbst gewählt wird, sind die Zustimmungswerte mit 15 und 20,4 Prozent sogar noch deutlich höher. Das liegt zum ersten am charismatischen Auftreten der Namensgeberin, deren öffentliche Äußerungen sich wohltuend von Sprechblasen von Baerbock, Faeser & Co. unterscheiden und zweitens an den Positionen der Partei zum Ukrainekonflikt und zur Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, die den Nerv vieler Bürger treffen.

Wagenknecht kennt und benennt fundamentale Probleme

Die potenzielle Wählerschaft rekrutiert sich aus allen Lagern, wobei auch ein geringer Teil der Wähler, die die AfD aus Protest gegen die etablierten Parteien gewählt haben, ins linke Lager zurückkehrt. Viele Menschen, vor allem im Osten, sehen mit großen Unbehagen, wie die Regierungsparteien, aber auch die März-CDU an der Eskalationsspirale im Ukrainekonflikt drehen, wobei man sich schon wundern muss, wie wenig die Protagonisten und ihre medialen Claqueure aus der Geschichte mit zwei verlorenen Weltkriegen und Dutzenden Millionen Opfern gelernt zu haben scheinen.

So ähnelt der vom politmedialen Komplex fern jeder Realität beschworene angeblich bevorstehende Angriff Russlands auf die NATO fatal der Nazi-Propaganda von der „Gefahr aus dem Osten“ und bei manchen Jubelmeldungen vom Schlachtfeld bräuchte man wohl nur das Datum auszutauschen und „Leopard“ durch „Tiger“ ersetzen, um in die 40er-Jahre zurückzukehren. Mit der Kritik an diesem fatalen Kurs von EU und Bundesregierung und den fehlenden diplomatischen Aktivitäten spricht das BSW Bürgern aus allen politischen Lagern aus dem Herzen, die sich im Unterschied zu Politik und Haltungspresse noch direkt oder indirekt an die Schrecken des Krieges erinnern können.

Auch beim Thema Migration kann das Wagenknecht-Bündnis punkten, wenn es die insbesondere seit 2015 forcierte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme kritisiert. Die Partei will zum Beispiel Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten. „Es darf nicht länger kriminellen Schleppernetzwerken überlassen werden, wer Zugang zur EU bekommt“, heißt es laut ntv in dem Programm. Die EU müsse ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik „grundlegend“ reformieren, so die Forderung. Das BSW warnt, „in Frankreich und anderen Ländern, etwas schwächer ausgeprägt auch in Deutschland“, seien in den vergangenen Jahren „islamistisch geprägte Parallelgesellschaften entstanden“. Solche Töne hört man sonst nur von der AfD und „rechten“ Demonstranten, auf die dann sofort mit der Nazi-Keule eingeprügelt wird. Dass nunmehr auch von linker Seite die Migrationspolitik kritisiert wird und Änderungen angemahnt werden, kann man eigentlich nur positiv bewerten.

Frau Wagenknecht kritisiert richtigerweise das Bürgergeld nicht nur inhaltlich, sondern auch dessen Missbrauch durch vorgebliche Flüchtlinge: „Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da große Fragezeichen“, sagte die Politikerin vor einiger Zeit bei RTL. „Ich kenne konkrete Fälle. In meiner Heimatstadt wurden ganze Häuser angemietet für ukrainische Flüchtlinge, und die Nachbarn haben sich gewundert, dass da niemand ist.“

Wer sich ein wenig mit der Materie auch im europäischen Rahmen auskennt, weiß, dass ukrainische Flüchtlinge in fast allen Ländern durchaus einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen, ganz einfach, weil sie nicht derart großzügig fürs Nichtstun alimentiert werden wie in Deutschland, wo nur knapp 25% berufstätig sind.

Aber: Mit wem will Wagenknecht diese Probleme angehen?

Solche kritischen Töne hört man gern, wobei sich irgendwann natürlich die Frage stellt: Wie und mit wem will die Partei die Probleme angehen? Und da folgt leider, vor allem, was die anstehenden Wahlen im Osten anbetrifft, alsbald die Ernüchterung.

Denn nach den Verlautbarungen von Amira Mohamed Ali, immerhin Co-Vorsitzende der Partei, strebt das BSW in den östlichen Bundesländern eine Koalition mit der CDU an und betont die Abgrenzung zur AfD, der sie im besten Linksgrün-Jargon „Menschenfeindlichkeit“ unterstellt. In der Migrationsfrage ist die Dame äußerst wendig. Noch 2019 erklärte sie in einem Interview, dass sie offene Grenzen befürworte und Abschiebungen kategorisch ablehne, um Ende 2023 plötzlich festzustellen, dass die Rückführungen derer verstärkt werden müssten, „die kein Bleiberecht in Deutschland haben“, weitere Meinungsänderungen vorbehalten…

Aber es kommt noch absurder und erbärmlicher. Denn gemäß verschiedenen Pressemeldungen hat Frau Wagenknecht der CDU angeboten, Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen zu unterstützen, wenn die Union in Thüringen mithilft, eine gewisse Katja Wolf ins Ministerpräsidentenamt in Thüringen zu hieven, eine stramme Linke mit PDS-Vergangenheit, deren medienwirksamste Aktion als Oberbürgermeisterin von Eisenach es war, NPD-Stadträten den Handschlag zu verweigern.

Der vorgeschlagene Deal ist nicht nur schäbig und machtbesessen, er konterkariert auch den Wählerwillen, denn die Umfragen zeigen sehr deutlich, dass die Wähler in Thüringen genug von der rot-grünen Landesregierung haben und keine Neuauflage mit einer ultralinken Ministerpräsidentin haben wollen. Auch die angedachte Unterstützung des CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen ist charakterlos und grenzt an Wählerbetrug, denn die meisten Stimmen bekommt die Partei von Bürgern, die keine Eskalation des Ukrainekonflikts und keine weitere Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und Kriminellen wollen. Die Lippenbekenntnisse von Herrn Kretschmer sind keinen Cent wert, denn die Union bekommt ihre Weisungen aus Berlin und von Herrn März, der zusammen mit den grünen US-Quislingen einer der größten Scharfmacher gegen Russland ist, was vor dem Hintergrund seiner Tätigkeit für BlackRock, der größten und aggressivsten Investmentgesellschaft weltweit, kaum verwundert. Es gibt keine „gute“ Landes-CDU, die der Unterstützung durch das BSW wert wäre, denn wenn es hart auf hart kommt, entscheiden Berlin und Brüssel.

Nur durch Zusammenarbeit mit AfD ist grundsätzliche Politikänderung möglich

Aber wen soll das BSW dann unterstützen, wenn eine handlungsfähige Regierung gebildet werden soll?

Die Antwort ist ebenso einfach wie für eingefleischte Linke schockierend: In zwei Lebensfragen unseres Landes, nämlich der Verhinderung eines Krieges mit Russland und dem Stopp weiterer Zuwanderung in die Sozialsysteme sowie der Rückführung von nicht Asylberechtigten teilt nur die AfD die Position des BSW, das heißt, eine grundsätzliche Politikänderung ist nur durch ein wie auch immer geartetes Zusammengehen der Parteien möglich.

Die Abgrenzungsrituale des BSW sind sachlich unsinnig (warum sollte die AfD die Reichen noch reicher machen, wenn die wirklich Reichen wie Bertelsmann, Würth oder Siemens in Kumpanei mit dem Parteienstaat seit Jahren die AfD bekämpfen?) oder demagogisch (es ist mitnichten „menschenfeindlich“ oder gar „rassistisch“, wenn man unter Verweis auf offizielle Kriminalstatistiken auf die weit überproportionale Zuwanderungskriminalität oder auf islamische Parallelgesellschaften hinweist und Gegenmaßnahmen fordert, sondern ein Zeichen gesunden Menschenverstandes).

Die etablierten Parteien haben insbesondere in den letzten zehn Jahren bewiesen, dass sie kein einziges der Probleme unseres Landes lösen können oder auch nur wollen, sondern nur neue erschaffen. Entscheidet sich das BSW durch Kumpanei mit den Staatsparteien für einen Platz am Katzentisch der Macht, verrät es nicht nur die eigenen Positionen, sondern wird auch den größten Teil seiner Wählerschaft und Sympathisanten wieder verlieren.

Wird sich Wagenknecht für Wohl ihres Landes entscheiden?

Natürlich ist es genauso problematisch, die Abgrenzung zur AfD aufzugeben, einer Partei, die für viele Linke ein rotes (oder blaues) Tuch ist, dennoch bleibt es der einzige Weg für einen tatsächlichen Politikwechsel zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger.

Dazu bedürfte es allerdings eines starken Rückgrats, um den erwartbaren Shitstorm der Haltungsmedien zu widerstehen, doch das zweifelhafte Koalitionsangebot an die CDU spricht leider dafür, dass auch die taffe Frau Wagenknecht im Zweifelsfall lieber mit den Wölfen heult oder treffender mit den Schafen blökt.

Leider.

***

PP lässt auch Meinungen zu Wort kommen und macht Fakten bekannt, die aus den Mainstreammedien verbannt wurden oder in ein schiefes Licht gerückt werden. Wenn Ihnen diese Arbeit wichtig ist, dann können Sie das u.a. hier zeigen:

PAYPAL (Stichwort Schenkung)

… oder auf klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung PP