Wenn Demokratie zur Fassade wird

Wie die Regierung Merkel das demokratische System der Bundesrepublik zerstörte. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Eine Demokratie lebt in erster Linie vom Wettstreit der unterschiedlichen politischen Lager um die Gunst des Wählers. Fehlt dieser Wettstreit, weil eines der Lager dauerhaft die Oberhand gewonnen hat und die staatlichen Institutionen sowie die Medien dominiert, ist der Weg in eine totalitäre Gesellschaft vorgezeichnet.

Bis zur Kanzlerschaft Angela Merkels funktionierte der Wettbewerb der politischen Lager in der Bundesrepublik weitgehend. Auf der einen Seite des politischen Spektrums standen CDU und CSU, auf der anderen die SPD und später die Grünen. Die FDP fungierte als Zünglein an der Waage, indem sie sich je nach Situation und interner Meinungsbildung dem einen oder dem anderen Lager anschloss. Unterschiedliche Auffassungen zu zentralen Themen (Ostpolitik, Nachrüstung) führten zu erbitterten Debatten, auch in den Medien, die ebenfalls unterschiedliche Positionen vertraten (z. B. „Monitor“ SPD-nahe, „ZDF-Magazin“ unionsnahe).

… dann drohte der Machtverlust

Die Existenz zweier beinahe gleichstarker Lager führte dazu, dass reale oder vermeintliche Fehlentscheidungen der Regierung spätestens bei den nächsten Wahlen zum Verlust der Regierungsmehrheit führten oder zumindest die Gefahr bestand, dass es so kommen würde. Das hielt totalitäre Anwandlungen einzelner Politiker oder Interessengruppen in Grenzen, denn für den Fall, dass sie publik wurden und den Wähler verärgerten, drohte der Machtverlust.

Man stelle sich vor, eine rot-grüne Regierung hätte an Bundestag und Bundesrat vorbei (an der Bevölkerung ohnehin) die Grenzen für Millionen Menschen aus aufklärungsfernen und gewaltaffinen Gesellschaften geöffnet und den Steuer- und Beitragszahler gezwungen, für deren Lebensunterhalt aufzukommen. Der Aufschrei wäre gigantisch gewesen, erst recht nach Bekanntwerden der einschlägigen BKA-Statistiken zur Zuwandererkriminalität, und spätestens nach der nächsten Wahl (wenn es nicht vorher zu einem Misstrauensvotum gekommen wäre) wäre die Regierung aus dem Amt gejagt worden.

Machtbewusstsein und medienpolitisches Kalkül

Dass es für die unionsgeführte Regierung Merkel anders kam, lag an einem taktischen Manöver, das nichts mit Klugheit oder gar Weitsicht der Kanzlerin zu hatte, wohl aber mit Machtbewusstsein und medienpolitischem Kalkül. Vermutlich war der Kanzlerin durchaus bewusst, dass Teile der eigenen Partei unzufrieden mit dieser Entscheidung waren, aber das war unwichtig, denn der konservative Flügel war längst entmachtet und Kritiker ihrer Person waren kaltgestellt. Viel wichtiger war für sie, dass sie weiterhin die Unterstützung globaler Interessengruppen und der Medien genoss, die, wie zahlreiche Studien und Umfragen belegen, mehrheitlich linksgrüne Positionen vertreten.

Mit deren Unterstützung gelang es ihr, die gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich verheerende Masseneinwanderung in die Sozialsysteme als humanistische Großtat und „alternativlos“ darzustellen. Kaum jemand aus dem politischen Spektrum wagte offenen Widerspruch (vom Genörgel aus Bayern abgesehen, das sich wie stets als Theaterdonner erwies), denn es war etwas geschehen: Es gab mit Ausnahme der politmedial verfemten AfD keine Opposition mehr. Grüne und Linke bildeten zwar formal die Opposition im Bundestag, hatten aber keinen Grund zu protestieren, denn es war ja wie beim sachlich völlig unmotivierten Atomausstieg die von ihnen gewünschte Politik, die die Kanzlerin durchsetzte.

Anfang vom Ende der Demokratie

Der Linksruck der Union und die damit verbundene Bildung einer de facto-Allparteienkoalition war, das kann und muss man sogar so hart ausdrücken, der Anfang vom Ende der Bundesrepublik als demokratisch verfasster Staat. Heute tragen die Parteien zwar nach wie vor unterschiedliche Namen und ihre Programme unterscheiden sich in einigen Punkten, tatsächlich aber bilden sie (natürlich mit Ausnahme der AfD) wie die „Nationale Front“ in der DDR einen Parteienblock, dessen Interesse in erster Linie der eigene Machterhalt und die Einkommenssicherung für die Funktionärseliten und ihre Günstlinge und Steigbügelhalter in den Medien, NGOs, Gewerkschaften, im Bildungswesen und Kulturbetrieb ist.

Die etablierten Parteien haben den Staat usurpiert und gestalten die Organe der Exekutive im Sinne des eigenen Machterhalts zu Repressionsinstrumenten gegen jedwede Opposition um. Im Bundesamt für Verfassungsschutz geschieht das nach der Entlassung des langjährigen Präsidenten Hans-Georg Maaßen inzwischen völlig unverhohlen z. B. durch die Schaffung eines Phänomenbereichs „Delegitimierung des Staates“ – eine Formulierung, bei der man Erich Mielke aus der Gruft kichern zu hören meint.

Verdacht einer Gesinnungsjustiz

Die bundesdeutsche Justiz war zwar nie wirklich unabhängig, da Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind, aber inzwischen verdichtet sich der Eindruck, dass auch die Gerichte – ob nun in vorauseilendem Gehorsam oder auf direkten politischen Druck hin – immer häufiger im Sinne der politmedialen Erwartungen urteilen, was den Verdacht einer Gesinnungsjustiz nahelegt. Zentrale Rechtsgrundsätze wie die Unschuldsvermutung oder der Nachweis individueller Schuld scheinen keine Rolle mehr zu spielen, wenn es gegen „rechts“ geht, und es erscheint symptomatisch, wenn für vergleichbare Delikte (Sprengstoffanschläge ohne Personenschaden) höchst unterschiedliche Urteile gefällt werden: 10 Jahre Haft für den Anschlag auf eine Moschee, Bewährungsstrafen für den Anschlag auf ein AfD-Büro).

Zur Rolle der Medien ist schon vieles gesagt und geschrieben worden, deshalb verweise ich auf das von betroffenen Mitarbeitern verfasste „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“, in dem einige der zentralen Kritikpunkte aufgelistet sind. Ich glaube allerdings nicht, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk reformierbar ist, zumal die Parteien keinerlei Interesse daran haben, dass ihr Propagandainstrument in seiner Funktion beeinträchtigt wird. Wie der Staat selbst ist auch der zwangsgebührenfinanzierte Rundfunk zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, den keiner der Nutznießer freiwillig aufgeben wird. Von einer Medienlandschaft im Sinne einer „vierten Gewalt“ im Sinne einer Kritik- und Kontrollfunktion kann längst nicht mehr gesprochen werden, viel eher widmen sich die Medien der Diffamierung von Kritikern und Oppositionellen, wie die Älteren von uns es noch aus der verblichenen DDR kennen.

DDR 2.0 bereichert durch Messerangriffe und Gruppenvergewaltigungen

Aber verdient ein Staat, der weder über relevante unabhängige Medien, noch über eine funktionierende Gewaltenteilung verfügt, in dem sich der Inlandsgeheimdienst gar für die Niederhaltung der Opposition zuständig fühlt und in dem nur noch 40 Prozent der Befragten angeben, sie könnten ihre Meinung frei äußern, überhaupt noch die Bezeichnung „Demokratie“? Die restriktiven und teilweise völlig unsinnigen Coronamaßnahmen, die zunehmende Einschränkung des Meinungskorridors, die Schaffung neuer Straftatbestände zur Unterdrückung von Regierungskritik (§ 188 StGB) und die immer hysterischer werdenden Kampagnen aus zumeist nichtigem oder medial aufgeblasenem Anlass (Potsdamer „Wannsee“-Konferenz, Sylt-Video) sprechen nicht unbedingt dafür.

Sarkastisch könnte man als Ostdeutscher antworten: Das hatten wir alles schon einmal, nur die Messerangriffe und Gruppenvergewaltigungen sind neu…

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