Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit eines Side-Events am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.
Zu der Veranstaltung eingeladen haben die vier deutschen Mitglieder der Fraktion der European Conservatives, die Bundestagesabgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Norbert Kleinwächter und Prof Harald Weyel (alle AfD).
Sie präsentierten den versammelten Mitgliedern des Europarates und Journalisten zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition in Deutschland, aufgegliedert in 14 Kategorien.
Brutale Polizeigewalt
Aufgezeigt wurde Fälle von brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten wie auch Missbrauch des Polizeiapparates und der Justiz zur Einschüchterung der Opposition. Als aktuelles Beispiel diente der Fall Michael Ballweg. Den Anführer der Querdenker-Protestbewegung sperrte die Staatsmacht für neuen Monate in Untersuchungshaft, um die Protestbewegung zu schwächen. Es folgten zahlreiche Fälle von tätlichen Angriffen gegen oppositionelle Politiker und Gewerkschaftsmitglieder mit schweren Körperverletzungen, verbrannten Autos und beschädigten Häusern und Parteibüros.
Neben diesen konkreten Beispielen wurde auch die strukturellen Demokratiedefizite aufgezeigt wie der politische Einfluss auf die Staatsanwaltschaften oder die Verquickung zwischen Legislative und Judikative am Beispiel des CDU-Politikers und engen Vertrauten von Angela Merkel, Stephan Harbart, der direkt vom Bundestag ins Verfassungsgericht nach Karlsruhe wechselte und zum Obersten Richter der Republik avancierte.
Die Fälle wurden mit zahlreichen Fotos, Videos und Links zu weiterführenden Berichten untermauert. Wenngleich die vorgestellten Fälle laut der Veranstalter lediglich die Spitze des Eisberges seien, reichten sie, um die Teilnehmer der Informationsveranstaltung zu erschüttern.
Im Ausland kaum bekannt
Die meisten waren sehr über diese Geschehnisse überrascht, wie auch über die Tatsache, dass das Ausmaß der Unterdrückung nicht bekannt ist. Das Event musste in einem Restaurant stattfinden, denn der Antrag, diese Informationsveranstaltung im Europarat abzuhalten, wurde von der Versammlung zum dritten Mal in folge abgelehnt.
Bob De Brabandere, Mitglied des Senats von Belgien und der Büros der „European Conservatives Group and Democratic Alliance“ zeigt sich verwundert: „Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich es bemerkenswert finde, dass die Mitglieder der AfD nicht die Gelegenheit bekommen haben, die Situation in Deutschland bei PACE selbst darzustellen. Ich habe gehört, dass ihr Antrag, ein Side Event abhalten zu können, bis zu dreimal abgelehnt wurde.
Wenn es PACE ernst damit ist, sich mit den Menschenrechten zu befassen, sollte es sehr vorsichtig sein, wenn es vor der eigenen Haustür zu Verletzungen dieser Rechte kommt. Sich zu weigern, darüber zu sprechen, lässt diese Vorwürfe nicht verschwinden.“
Gewalt gegen Opposition, Korruption, Wahlbetrug
Der von der AfD vorgebrachte Fall sei in der Tat stark: „(Tolerierte) Gewalt gegen die politische Opposition, Korruption auf höchster Ebene und offener Wahlbetrug sind Dinge, die in einer Diktatur zu erwarten sind, nicht im Deutschland des Jahres 2023. Diese Probleme müssen schnellstmöglich angesprochen werden.“
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