Sonntag, 17. November 2024

Alles unter Kontrolle?

(Dieter Stein) Böllerkrieg aggressiver Jung-Migranten gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte auf den Straßen deutscher Großstädte in der Silvesternacht. Das neue Jahr 2023 beginnt so unruhig und unfriedlich, wie das alte geendet hat.

In Deutschland treibt die Ampel-Regierung den ideolgischen Umbau weiter auf die Spitze. Im Leitartikel von JF-Autor Michael Paulwitz lesen Sie, was uns in diesem Jahr alles erwartet. Wir müssen das wissen. Den Kopf in den Sand stecken hat noch nie geholfen.

Beträchtlicher Schaden

Mit dem NetzDG ist nun eines der umstrittensten Gesetze fünf Jahre in Kraft. Eine Studie des Medienrechtlers Marc Liesching hat dessen Wirkung untersucht. Moritz Schwarz führte mit dem prominenten Juristen ein Interview für die neue Ausgabe der JF. Sein Fazit: Die Erfolge des Gesetzes sind gering, der Schaden ist beträchtlich.

JF-Reporterin Martina Meckelein ist für Sie nach Bremen gefahren, wo sie den Polizisten Peter Beck getroffen hat, der für die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BiW) in der Bremischen Bürgerschaft sitzt. Gewalt, Beleidigungen, Raub, fehlende Lehrer, ausfallender Unterricht – was Beck aus den Schulen des kleinsten Bundeslandes berichtet, ist erschreckend.

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PP-Redaktion
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