Mittwoch, 30. November 2022

Deutschland braucht Sofortprogramm zur Reduzierung des Ansturms von Migranten

Die Bundesregierung stellt Ländern und Kommunen dieses und nächstes Jahr 4,25 Milliarden Euro zur Versorgung von Migranten bereit. Gottfried Curio kommentiert

Deutschland übernimmt sich finanziell völlig bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten. Seltsamerweise scheint aber auch in den Zeiten der größtmöglichen Wirtschafts- und Sozialkrise hierfür immer Geld übrig zu sein. Dies sorgt jedoch nur immer weiter dafür, dass Migranten Deutschland als verheißungsvolles Zielland ansehen und infolgedessen noch mehr Wanderungswillige kommen, obwohl die Aufnahmekapazitäten Deutschlands längst überschritten sind.

Aufnahmekapazitäten am Ende

Der Präsident des Deutschen Landkreistages sieht in Zahl und aktueller dynamischer Entwicklung die Dimensionen von 2015 bereits überschritten, die Aufnahmekapazitäten großenteils an ihr Ende gekommen. Statt dies zur Kenntnis zu nehmen und weiteren Zuzug endlich zu begrenzen, zeigt sich die Bundesregierung durch Einführung von immer neuem Schuldengeld ungerührt weiter zur Aufnahme bereit.

Diese Geldleistungen des Bundes, dessen Regierung die jetzige Situation sehenden Auges herbeigeführt hat, sollen ein Fass ohne Boden füllen, tangieren dabei aber überhaupt nicht die Ursache des seit Jahren hingenommenen Ansturms. Diese liegt in den für illegale Einwanderung offenstehenden Grenzen ebenso wie an Pullfaktoren wie dem staatlichen Verzicht auf Abschiebungen und den im internationalen Vergleich exzessiven Asylleistungen.

Spendierhotel für den Rest der Welt

Die AfD-Fraktion fordert ein Sofortprogramm zur Reduzierung der Einwanderungszahlen: Die freiwillige Aufnahme über humanitäre Kontingente sowie der sogenannte Familiennachzug und auch die Übernahme von Flüchtlingen aus weit weniger als Deutschland belasteten Ländern der EU sind alle sofort einzustellen; Asylleistungen, die Deutschland gegenüber seinen Nachbarländern als Zielland von Armutsmigration exponieren, sind auf international übliches Maß zu reduzieren; eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ist vorzunehmen.

Das Versprechen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, scheint genauso wie das eines soliden Staatshaushalts oder einer Energiewende, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht ruiniert, aufgegeben worden zu sein.

Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass die Leistungsgrenze Deutschlands überschritten ist, und endlich die Interessen der Deutschen respektieren, die jetzt um ihre eigene wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft ringen, statt das Spendierhotel für den Rest der Welt zu spielen und illegale Zuwanderung sogar noch, wie in Faesers Migrationspaketen geplant, durch erleichterte Bleibebedingungen immer weiter zu forcieren.

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