Der Krieg und die Lügen

Wenn Regierungen Embargos beschließen, die zu allererst dem eigenen Land schaden, meinen sie vielleicht, so auf den symmetrischen Krieg Russlands zu reagieren. Doch sie sind damit Teil der asymmetrischen Strategie gegen den kapitalistischen Westen, was zumindest manche Politiker sehr wohl wissen werden. Ein Gastbeitrag von Alexandra Bader

Fast alle Debatten über den Krieg in der Ukraine bewegen sich auf symmetrischer Ebene, also beziehen sich auf sichtbare und klassische Handlungen. Da geht es dann darum, wer welche Waffensysteme zur Verfügung hat, wer wo Gebiete gewinnt, was im Bereich von Sanktionen passiert. Doch laut russischer Militärdoktrin vom Dezember 2014 wird auch asymmetrisch, das heißt mit Geheimdiensten Krieg geführt. Wenn Regierungen Embargos beschließen, die zu allererst dem eigenen Land schaden, meinen sie vielleicht, so auf den symmetrischen Krieg Russlands zu reagieren.

Doch sie sind damit Teil der asymmetrischen Strategie gegen den kapitalistischen Westen, was zumindest manche Politiker sehr wohl wissen werden. Auch Waffenlieferungen können dazu dienen, wenn nämlich die Adressaten Waffen nicht ohne längere Einschulung bedienen können bzw. wenn ohnehin vieles rasch dem Gegner in die Hände fällt. Wenn wir jetzt über Teuerung und mögliches Blackout sprechen, wurden wir auf beides im Grunde schon vorbereitet, seitdem „die Pandemie“ ausgerufen wurde. Dazu kommen exorbitante Staatsausgaben, die jetzt (längerfristig) auch der Rüstung dienen und so tun sollen, als werde Teuerung kompensiert. Wer alles nüchtern betrachtet, vielleicht auch aufzeichnet und Masseneinwanderung (700.000 Personen zusätzlich in den letzten 12 Jahren nach Österreich!) einbezieht, erkennt leicht Destabilisierung.

Gerne werden Emotionen geschürt, sodass sich viele mit Wut auf die Regierung begnügen. Aber niemand wird Länder in den Sand setzen, ohne es jemals zu bemerken, sodass mit voller Absicht gegen unsere Int2eressen agiert wird. All das ist daher asymmetrischer, auch hybrid genannter Krieg, der mit Subversion einhergeht, sodass kaum mehr jemand, der sich Gehör verschafft, tatsächlich Klartext spricht. Was gespielt wird, lässt sich gut anhand von scheinbaren Gegnern Wladimir Putins zeigen, die in Wahrheit zu dessen Netzwerk gehören. Unten sehen wir ein CNN-Interview mit dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der in Wien gegen einen Auslieferungsantrag der USA kämpft. Er wurde durch Gasdeals auch mit Russland und Kasachstan reich und unterstützt jetzt unabhängige ukrainische Medien, um russischer Propaganda zu kontern. CNN recherchiert offenbar nicht, denn die Büroräume, in die Firtash begleitet wird, sind von Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf gemietet, der mit Putin befreundet ist.

Jan Marsalek von Wirecard floh im Juni 2020 über Österreich aus der EU, und zwar mit einem Privatjet, den Firtash von Raiffeisen geleast hat und den die Avcon Jet betreut; er lebt nun bei Moskau unter dem Schutz des FSB. Marsalek verschaffte Firtash ein Konto bei Wirecard, der auch wegen der Refinanzierung von Immobilien anfragte. Bei Avcon sollte man an den eingebürgerten Russen Andrei Kotchetkov, aber auch an Alfred Gusenbauer und seine Genossen Andreas Staribacher, Gabriel Lansky und Hannes Jarolim denken. U

nd nicht zuletzt an Oleg Deripaska, der wiederum mithilfe von Siegfried Wolf einen Jet von Raiffeisen leaste, den Avcon Jet betreute. Der Firtash-Raiffeisen-Jet geriet vor einem Jahr in die Schlagzeilen, als er den damaligen Kanzler Sebastian Kurz von einem Besuch in Israel zurückbrachte. Dass CNN so gar nicht an Firtashs Background interessiert ist, mag verwundern, nachdem der Oligarch das Impeachment-Verfahren der Demokraten gegen Donald Trump 2020 für sich nützen wollte. Andererseits aber kooperiert CNN mit Wolfgang Fellner, der stets vom russischen Netzwerk profitiert.

Es ist immer wichtig, bestimmte biografische Daten zu berücksichtigen, etwa wenn im ORF beim Thema Krieg Alice Schwarzer und Ursula Plassnik aufeinander treffen. Schwarzer macht Furore mit einem von immer mehr Menschen unterstützten offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz, und Ex-Aussenministerin Plassnik bildet den scheinbaren Widerpart. Bei Plassnik muss man aber wie bei Maria Berger, die für das Antikorruptionsbegehren wirbt, daran denken, dass sie der Regierung Gusenbauer angehörte. Plassnik war einmal Kabinettschefin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dessen ehemalige Sprecherin Heidi Glück die PR für Schüssel und Gusenbauer als „Top-Speaker“ übernommen hat. Unten sehen wir, wie Raimund Löw, der mit Peter Pilz und Robert Misik der Gruppe Revolutionärer Marxisten angehörte, einen virtuellen Talk unter anderem mit Gusenbauer ankündigt. Dies dient auch dazu, den Umstand zu verschleiern, dass Gusenbauer zu Putins Handlangern zu zählen ist und deswegen auch weiterhin z.B. Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, an der Russland via Deripaska beteiligt ist.

Man frage sich, ob der ehemaligen Moskau-korrespondentin des ORF Susanne Scholl bewusst ist, dass sie mit einem Agenten Putins diskutiert. Florian Klenk kritisiert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ohne auf die Zustände im Ressort einzugehen, das für britische Diplomaten eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU ist. Dass es soweit gekommen ist, hat auch mit Gusenbauer zu tun, während Ex-Minister Norbert Darabos kein Lakai Putins sein wollte und abgeschottet, überwacht, bedroht wurde (wird). Weil dies verschleiert werden musste, tat man so, als wolle Darabos Landeshauptmann Hans Niessl im Burgenland nachfolgen.

Doch dafür war Hans Peter Doskozil vorgesehen, der 2008 in Niessls Büro anfing, als Gusenbauer und Co. die Jumaschews auch mithilfe eines Scheinwohnsitzes im Burgenland einbürgerten. Heute gelten sie als Mieter in einem Haus in der Elisabethstrasse, das Siegfried Wolf gehören soll; in dieser Strasse befindet sich auch das von CNN gefilmte Büro von Firtash. Putin-Berater Walentin Jumaschew leitete die Präsidialverwaltung von Boris Jelzin, zeitweise mit Putin als Stellvertreter; Jelzins Tochter Tatjana „regierte“ de facto, wenn ihr Vater im Krankenhaus war; später heiratete sie Jumaschew. Dessen Tochter aus erster Ehe heiratete Deripaska, der dann die Einbürgerung der Jumaschews wünschte. Die Jumaschews waren wesentlich daran beteiligt, dass Putin Jelzin nachfolgte und dem Jelzin-Clan per Dekret Straffreiheit zusicherte. 2016 war Doskozil Verteidigungsminister und schloss einen Pakt mit Peter Pilz, dem Kumpel von Florian Klenk und Wolfgang Fellner. Es ging darum, Airbus für russische Interessen zu attackieren und Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich zuzuschieben, der auf die Kappe Gusenbauers geht.

Pilz zeigte Darabos nach einem mit Gusenbauer und Doskozil vereinbarten Drehbuch 2017 an. ein Jahr darauf leistete auch Florian Klenk seinen Beitrag, indem er aus einem von UN-Soldaten im Herbst 2012 von fern beobachteten, aber nicht verhinderten Zwischenfall die Golan-Affäre machte, was Klenk scheinheilig als „Befehl zum Mord?“ interpretierte. Es sollte so für weitere Ermittlungen gegen Darabos gesorgt werden, dem jedoch der Bericht des Generalstabschefs vom illegal für die GRU „Minister spielenden“ Kabinettschef vorenthalten wurde. Hatte am 31. Mai 2017 noch Pilz Darabos vor dessen Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss via „Kurier“ gedroht, sprang diesmal die „Kronen Zeitung“ ein. Dass diese blutige Montage am 31. Mai 2018 verwendet wurde, ist kein Zufall, denn es handelte sich um Darabos‘ Geburtstag.

Man beachte auch die Gleichsetzung von Ministerium mit Darabos, der offenbar der Lüge bezichtigt wird, obwohl gerade Medienkreise wissen, dass die Weisungs- und Befehlskette ausgehebelt war und Darabos mehr oder weniger ins Haus des Sports abgeschoben wurde. Herbst 2012 und Anfang 2013 stehen ausserdem für Debatten über die Wehrpflicht, an denen Darabos als formal zuständiger Minister fast gar nicht mitwirken „durfte“. Der damalige Aussenminister Michael Spindelegger, der später für Firtash tätig war, deckte den Umgang mit Darabos. Dem Verteidigungsminister wird jedoch die Verfügungsgewalt über das Heer von der Bundesregierung übertragen, was zuvor Maria Berger und Ursula Plassnik betraf. Puncto Golan gab es schliesslich einen Bericht, in dem Darabos‘ Situation erneut vertuscht wurde. Seit November 2018 ist bekannt, dass sich die Signa Holding mit Gusenbauer als rechter Hand Rene Benkos an „Krone“ und „Kurier“ (und damit auch „profil“ und „trend“) beteiligt. Der „Kurier“-Aufsichtsratsvorsitzende seit Dezember 2016 Erwin Hameseder von Raiffeisen ist Stellvertreter von Gusenbauer bei der Strabag; Raiffeisen ist am dieser beteiligt und gilt wie die Bank of China und die Sberbank Europe (Wolf war AR-Vorsitzender) als Kreditgeber von Signa. Der Prüfer von Wirecard CEE in Graz und der Commerzialbank Mattersburg TPA hat die Signa als grössten Kunden.

Man sieht, dass symmetrischer Krieg – besonders wenn er weit entfernt stattfindet – dem Bundesheer eher liegt als asymmetrische Einflüsse zu erkennen (denen Nachrichtendienste begegnen müssten). Bis heute ist das jämmerliche Versagen gegenüber Darabos tabu, das auch Versagen im Bereich der Aufgaben des Heeres darstellt und eine der Grundlagen der heutigen Situation ist. Das nach wie vor vollkommen intakte Netzwerk des russischen Geheimdienstes mit Zugriff auf Regierungspolitik und wichtige Institutionen legt darüber beredt Zeugnis ab.

Es passt ins Bild, dass jede der „Massnahmen“ gegen Putin vor allem uns selbst schadet, während Russland jetzt für Öl und Gas höhere Preise verlangt, nachdem „wir“ Verträge brechen. Firtash wurde übrigens reich, indem er Gas weiterverkaufte, was auch dazu diente, einen Putin-treuen politischen Apparat in der Ukraine zu finanzieren, für den Gusenbauer lobbyierte. „Unsere“ Nachrichtendienste sind übrigens damit beschäftigt, Kritiker von mit C begründeten Massnahmen zu verfolgen. Nicht von ungefähr verglich der Gast des World Economic Forum Oleg Deripaska (der in Österreich C-Hilfen bezog) diese in ihren Auswirkungen für den Westen mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

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