Regierungschefs wollen mehr verschärfen als lockern. Der deutsche „Freedom day“ ist eine Farce. Ein Gastkommentar von Prof. Alexander Dilger

Während die meisten anderen Länder (fast) alle Zwangsmaßnahmen zeitnah wegen der nicht mehr so tödlichen und auch ohne diese Maßnahmen auslaufenden Omikron-Welle der Corona-Pandemie abschaffen oder sogar schon abgeschafft haben, fasst die „Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022“ einen Beschluss, der erst spät recht wenige Lockerungen vorsieht und sogar weitere Verschärfungen plant.

Diese Übersicht zeigt die wichtigsten Öffnungsschritte:

Diskriminierung Ungeimpfter wird verstärkt

Insbesondere Ungeimpfte bleiben stark eingeschränkt, während „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ wie die Maskenpflicht in Innenräumen (die von den Ländern sogar noch auf FFP2-Masken verschärft werden darf), Abstandsgebote, Hygienevorgaben (obwohl es keine nachgewiesenen Schmierinfektionen gab und gibt), Testanforderungen und Impfnachweise langfristig erhalten bleiben soll.

Das Infektionsschutzgesetz soll deshalb wieder geändert werden, weil nach der aktuell geltenden Fassung alle Zwangsmaßnahmen am 20. März enden würden. Das hatte die FDP kürzlich noch einmal bekräftigt, um nun schon wieder umzufallen.

Kinder sollen weiter drangsaliert werden

Wenn es keinerlei Basis mehr für Maßnahmen gibt, nennt die Politik das Basismaßnahmen. Sie sind die Basis dafür, dass all die Angstmacher, Zahlenpfuscher, 2GPlus-Spalter, NoCovid-Propagandisten und Impfpflicht-Wendehälse noch ein paar Wochen nicht blamiert da stehen. (Julian Reichelt)

Unverändert beabsichtigt ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, obwohl dazu keine Notwendigkeit mehr besteht (falls sie überhaupt jemals bestand) und sie ohnehin nicht hinreichend wirkt, weder hinsichtlich der Zahl der tatsächlichen Impfungen noch im Hinblick auf den Infektionsschutz durch erfolgte Impfungen.

Weiterhin tritt die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen erst am 15. März in Kraft, wenn die aktuelle Welle der Pandemie, die ihren Höhepunkt bereits überschritten hat, vorbei sein dürfte.

Auch die Kinder sollen weiter drangsaliert werden, obwohl gerade für sie ein echter „Freedom-Day“ geboten wäre. Doch unsere Politiker schätzen nur ihre eigene Freiheit, nicht die ihrer Bürger, die sich im Schnitt viel verantwortungsbewusster verhalten als sie und auch seltener sich und andere infizieren.

Der Beitrag erschien zuerst bei „Alexander Dilger“.

Addendum: Der deutsche Freedom day ist eine Farce (Nena Schink)

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