(David Berger) Von der zunehmenden Aggressivität der Polizei gegenüber friedlichen „Spaziergängern“ ist keine Rede, stattdessen werden die, die sich für unsere Demokratie und Menschenrechte einsetzen, zu Demokratiefeinden erklärt. Und Eltern, die ihre Kinder mit zu den Demos nehmen, mit dem Jugendamt gedroht. Das Ganze nicht von einem Twitteraccount der demokratiefeindlichen „Antifa“, sondern ausgerechnet von Rainer Wendt, dem Chef der deutschen Polizeigewerkschaft.

Mit einer Pressemitteilung überrascht heute die Deutsche Polizeigewerkschaft all jene, die noch immer glauben, bei der explodierenden Polizeigewalt gegen „Spaziergänger“ und Demonstranten für Demokratie und Grundrechte gegen die Sanitärdiktatur handele es sich um bedauerliche Einzelfälle.

Ausgerechnet Rainer Wendt

Ausgehend davon, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten angeblich im vergangenen Jahr mit sechs Prozent Zuwachs gegenüber 2020 einen neuen Höchststand erreicht hat, fordert ausgerechnet der in konservativen Kreisen sonst gerne als kluger Kopf und redlicher Denker gefeierte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt noch härtere Bandagen beim Kampf gegen coronaregime-kritische Menschen einzusetzen.

Seine Begründung: „Die Proteste gegen die Corona-Politik geben den entscheidenden Ausschlag für diesen Anstieg.“ Besonders zu verwirren scheint den Polizisten hier, dass die Proteste nicht mehr in seine sonst gängigen Schubladen passen, die Proteste seien „laut Bundeskriminalamt nicht immer eindeutig dem linken oder rechten Spektrum zuzuordnen“, bemerkt er.

Erdrutschartiger Verlust des Respektes vor der Polizei

Dabei lasse der Gehorsam gegenüber dem Staat deutlich zu wünschen übrig: Besonders im Fokus von Frust auf den Staat stünden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte: „Wir beobachten regelmäßig, dass es vielen Demonstrierenden an Respekt und Akzeptanz gegenüber staatlichen Funktionsträgern mangelt. Anpöbeln, Anspucken und sich Widersetzen bei alltäglichen polizeilichen Handlungen sind mittlerweile erschreckend alltäglich geworden.“  so der DPolG Bundesvorsitzende. Über das zunehmend aggressiv-brutalen Vorgehen der Polizei, das auch wir bei PP ausführlich dokumentiert haben, wird von Wendt der Schleier des Schweigens gebreitet.

Stattdessen nimmt er Forderungen auf, die angesichts eines Vorfalls in Schweinfurt zuerst von linksextremen Kreisen auf Twitter ventiliert wurden: „Nicht zuletzt die Mitnahme von Kindern zu Demonstrationen, um sie als Schutzschilde einzusetzen, behindert notwendiges Einschreiten der Polizei. An dieser Stelle sind sowohl die Jugendämter mit zeitnahen Reaktionen gefragt als auch der Gesetzgeber. Eine höhere Strafe sollte unserer Ansicht dann drohen, wenn beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, der Täter ein strafunmündiges Kind in seiner Begleitung hat.“ – so die Pressemitteilung.

Immerhin versucht sich Wendt dann doch noch an einer versöhnlichen Wende, auch wenn er gerade die Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte implizit zu Feinden derselben zu erklären scheint: „Feinde unserer Demokratie werden auch nach Corona nicht zu rechtstreuen Staatsbürgern werden. Deshalb braucht es eine gesellschaftliche Debatte über unser freiheitliches Staatswesen, die Vorteile unserer Ordnung, Defizite von Politik in der Krise und die Notwendigkeit der Durchsetzung von Regeln des Zusammenlebens. Die Politik muss an der Spitze eines solchen Debatte stehen, sie darf nicht ausgrenzen und verteufeln, sondern muss auch den Dialog mit Kritikern führen, die kann sich ihre Bevölkerung nicht aussuchen!“

Größte Gewalt gegen die Schwächsten

Das mag noch recht freundlich klingen, aber kann die Tatsache nicht wirklich verschleiern, dass nun auch die Gleichschaltung des „sanior pars“ der deutschen Polizei in vollem Gange ist. Dazu passt die Nachricht eines unserer Leser von heute Vormittag: „Neulich habe ich noch die Polizei in Worms für ihre Zurückhaltung gelobt. Gestern aber wurde auch dort eskaliert. Sie wollten sogar eine Rollstuhlfahrerin aus ihren Rollstuhl zerren.“ Ein Einzelfall: nein, dieser Satz beschriebt nur, was derzeit so oder ähnlich hundertfach passiert.

Sehr geehrter Herr Wendt, kurz gefragt: Wieviel Respekt kann ein Regime erwarten, dessen Verhalten gegenüber den Bürgern von Verlogenheit, doppelten Standards und Respektlosigkeit geprägt ist?

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