Vertretern der Reutlinger AfD-Kreistagsfraktion wurde offenbar aus Kreisen der Verwaltung ein internes Dokument zugespielt, welches ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Vorgehen gegen jene Menschen wirft, welche in Reutlingen am Samstag gegen unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen wie die von den etablierten Parteien angestrebte Impfpflicht aufbegehrt haben.
Aus dem Dokument, offenbar das Protokoll einer Lagebesprechung, geht hervor, dass die am heutigen Mittwoch bekannt gewordenen Bußgeldbescheide in Höhe von bis zu 500 Euro gegen knapp 600 Teilnehmer der Zusammenkunft vom Samstag der Strategie folgen, mit maximaler Härte dafür zu sorgen, dass „Reutlingen kein Mekka für diese Versammlungen wird“. Offenbar befürchtet man in der Verwaltung großen Zulauf für die nächste Zusammenkunft, die am ersten Weihnachtsfeiertag stattfinden soll. Es sei wichtig, „dass die Bußgeldbescheide mit dem Höchstsatz schnellstens (…) zugestellt werden“ und „am besten noch vor Weihnachten ihre Empfänger erreichen“.
Laut der Niederschrift, in der alle beteiligten Spitzenbeamten namentlich genannt werden, fragt ein Vertreter des Landratsamtes die anderen Teilnehmer der Lagebesprechung, „ob der Plan, dass durch die erlassene Allgemeinverfügung zum Maskentragegebot in der Innenstadt ein frühzeitiges Handeln ermöglicht werden sollte, erfolgreich war“, was von einem ranghohen Vertreter der Polizei bejaht wird. Weiter heißt es in Bezug auf in sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos von Wasserwerfern: „Die Wasserwerfer waren beispielsweise zum Tanken auf dem Gelände der Feuerwehr und wenige Minuten später wurde ein Bild davon veröffentlicht, wie dieser auf dem Hof zu sehen war.“ Man gehe davon aus, „dass dies auch als Abschreckung funktioniert hat, denn es waren weniger Frauen und Kinder bei der Versammlung anwesend als in der Vorwoche.“
Polizei wird missbraucht
Ingo Reetzke, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion und des Reutlinger AfD-Kreisverbandes, erklärt dazu: „Die Polizei wird hier offensichtlich dazu missbraucht, auf fragwürdiger Basis anlasslos Passanten zu erfassen und mit Bußgeldverfahren zu überziehen, weil die Politik Angst davor hat, dass die Bürger in Sachen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht in Massen auf die Straße gehen. Was das alles noch mit Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Bürgerrechten zu tun hat, ist schwer zu verstehen. Das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit sowie das polizeirechtliche Schikaneverbot werden durch diesen Missbrauch staatlicher Macht durch die Verwaltung mit Füßen getreten.“
Hansjörg Schrade, seit Kurzem als Nachrücker ebenfalls Mitglied des Kreistags und Vorsitzender der Reutlinger AfD-Gemeinderatsfraktion, ergänzt: „Wir raten allen Betroffenen, die einen Bußgeldbescheid bekommen, fristgerecht Widerspruch einzulegen. Denn das Versammlungsverbot beruht auf falschen Tatsachen und wir werden daher baldmöglichst eine einstweilige Verfügung dagegen beantragen. Es gibt im Freien nach Ansicht vieler Experten praktisch keine Ansteckungsgefahr, womit sowohl die Maskenpflicht für die gesamte Innenstadt als auch das Versammlungsverbot ohne Begründung vom Infektionsschutzgesetz her reine Willkür der beteiligten Exekutivorgane war.“
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