Massenmigration von mehr als 5.000 Personen von Marokko auf die spanische Enklave Ceuta: Zur Verhinderung einer möglichen massenhaften Sekundärmigration nach Frankreich und Deutschland fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft die temporäre Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich.
Wie die Tagesschau heute (18. Mai 2021) berichtet, kam es zu einer Massenmigration von mehr als 5.000 Personen von Marokko auf die spanische Enklave Ceuta. Marokko hat offenbar die Grenzkontrollen nach Ceuta ausgesetzt und damit ein weiteres Tor in die Europäische Union geöffnet.
Da eine Unterbringung aller Migranten auf Ceuta kaum möglich sein wird, muss davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Migranten zur Bearbeitung der Schutzgesuche auf das spanische Festland verbracht werden müssen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine unkontrollierte Migration in die EU.
„Jede einzelne Person ist durch die spanischen Behörden zu registrieren! Nur so kann sichergestellt werden, dass ordentliche Verfahren, wie sie nach dem Dubliner Abkommen vorgesehen sind, durchgeführt werden.“, betont DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt.
Zustände wie 2015 an der österreichischen Grenze dürfen sich nicht wiederholen!
Für die spanischen Behörden werden die massenhaften Registrierungen eine große Herausforderung sein. Um eine unkontrollierte Migration in die EU zu verhindern, müssen Registrierungen unmittelbar nach der Einreise durchgeführt werden.
„Zustände wie 2015 an der österreichischen Grenze dürfen sich nicht wiederholen!“, mahnt der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz: „Die EU hat jetzt unverzüglich Personal nach Spanien zu entsenden, die die spanischen Behörden bei den Registrierungen unterstützen.“, so Teggatz weiter
Zur Verhinderung einer möglichen massenhaften Sekundärmigration nach Frankreich und Deutschland fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft die temporäre Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich.
Illegal eingereiste Migranten ohne Verfahren abschieben!
Unterdessen gibt es ein erstes Statement aus dem Bundestag dazu: P.A, Hampel bemerkt: „Was unsere Bundesregierung gerne verschweigt: schon 2020 hat der EuGH entschieden, dass illegal eingereiste Migranten ohne Verfahren abgeschoben werden dürfen. Warum nutzen die EU-Staaten diese Möglichkeit nicht?
Dies muss nun umgehend in Ceuta erfolgen. Nur mit konsequentem, sofortigem Handeln kann diese Invasion gestoppt werden.
Marokko muss seinen Verpflichtungen, die Kontrolle der marokkanisch-spanischen Grenze zu gewährleisten und die Grenzverletzer zurückzunehmen, umgehend nachkommen. Die EU-Staaten, inklusive Deutschland, müssen jetzt Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit demonstrieren, zum Beispiel durch das Einfrieren von Hilfsgeldern an Marokko (im Jahr 2020 alleine 450 Millionen Euro).
Rabbat folgt dem Vorbild Erdogans
Marokko hat die Schleusen geöffnet und sich offensichtlich die nachgiebige Haltung der EU gegenüber dem türkischen Präsidenten zum Vorbild genommen. Rabat versucht hier, nach türkischem Muster Druck auf die EU auszuüben, um mehr Geld aus Brüssel zu erpressen. Dem darf keinesfalls nachgegeben werden.
Und: Wann richtet die EU endlich Aufnahmelager in Libyen ein, um die afrikanischen Glücksritter, die sich vorsätzlich vor der libyschen Küste in Seenot begeben, umgehend zurückzubringen? Das Sterben auf dem Mittelmeer wäre beendet und dem Geschäftsmodell der ‚Seenotretter‘ die Grundlage entzogen.“
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