Auf verlorenem Posten: Der Rechtsstaat als Opfer einer irren Migrationspolitik

Arabischen Großfamilien „gehören“ inzwischen ganze Teile unseres Landes – im sprichwörtlichen Sinne. So gefestigt sind ihre Herrschaftsstrukturen, dass sie nicht nur wirtschaftlich unabhängig und am Steuerstaat vorbei agieren können, sondern überdies ganze Stadtviertel eingenommen und auf ihrem Herrschaftsgebiet eine eigene Verwaltung und Gerichtsbarkeit etabliert haben. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani

Es war den ansonsten gerne übereifrig berichtenden Redaktionen kaum eine Meldung wert. Auch auf Sondersendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wartete man vergeblich. Dabei ist das Problem seit vielen Jahren bekannt. Doch längst scheinen die Strafverfolgungsbehörden kapituliert zu haben. Sie werden der Clans nicht mehr Herr, die vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Berlin gewaltige Parallelgesellschaften errichtet haben, weil eine nachlässige, naive und ideologisierte Politik sie viel zu lange gewähren ließ.

In Essen haben sie nun für jedermann sichtbar vorgeführt, wer Herr im Hause ist. Arabischen Großfamilien „gehören“ inzwischen ganze Teile unseres Landes – im sprichwörtlichen Sinne. So gefestigt sind ihre Herrschaftsstrukturen, dass sie nicht nur wirtschaftlich unabhängig und am Steuerstaat vorbei agieren können, sondern überdies ganze Stadtviertel eingenommen und auf ihrem Herrschaftsgebiet eine eigene Verwaltung und Gerichtsbarkeit etabliert haben.

All das passiert, abgesehen von der Sichtbarkeit der Migranten im öffentlichen Leben, vom Normalbürger weitgehend unbemerkt. Konfrontiert werden Lieschen und Michel mit der Schlagkraft der Clans immer nur dann, wenn diese sich entweder untereinander in die Quere kommen, um ihre Revierkämpfe und Rivalitäten zu klären, oder im Gerichtssaal landen, weil tapfere Polizeikräfte einige Clanmitglieder in Gewahrsam genommen haben. Dabei wissen alle Beteiligten natürlich, dass Verhaftungen und Anklagen keinerlei Konsequenzen haben. Zu wenig hat unser milder Rechtsstaat den Eroberern entgegenzusetzen. Die Clans scheinen das Katz-und-Maus-Spiel mit den deutschen Behörden regelrecht zu genießen.

Wir haben es mit einer Kultur zu tun, die vor allem die Sprache der Gewalt kennt und nur respektiert, wen sie auch fürchtet

Das Menschenbild, das sich über Jahrhunderte in Europa entwickelt hat, scheitert zwangsläufig an einer Kultur, die noch im Mittelalter feststeckt. Diese Kultur kennt vor allem die Sprache der Gewalt und respektiert nur, wen sie auch fürchtet. Dies ist ein entscheidender Grund für das Scheitern der deutschen Migrationspolitik, die einfach nicht anerkennen will, dass sie es vielfach mit Zuwanderern aus archaischen Stammesstrukturen zu tun hat.

Die jüngste Völkerwanderung aus dem Orient und aus Afrika hat Millionen von Menschen zu uns geführt, die diesen Stammesstrukturen entspringen und nie etwas anderes kennengelernt haben. Für diese Menschen gehört es beispielsweise auch zur Grundausstattung, beim Verlassen der eigenen Behausung mit einem Messer bewaffnet zu sein. In ihren Herkunftsländern müssen sie stets darauf vorbereitet sein, sich verteidigen zu können – nicht nur dort, wo nach unseren Maßstäben Krieg herrscht. Das Messer sitzt locker, da es tödlich sein kann, als Zweiter zu ziehen. Der sprunghafte Anstieg einer in unserem Land bis 2015 vernachlässigbaren Kriminalitätsart ist die Folge.

Die Straftäter dieser Stämme gelten hierzulande als traumatisiert oder psychisch labil, weil wir mitteleuropäische Standards anlegen, die den Betroffenen nicht im Ansatz gerecht werden. Was bei uns als verrückt gilt, ist in weiten Teilen Afrikas sowie in vielen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens normales Alltagsverhalten. Schon in den 1970er und 1980er Jahren hat die Politik diese Inkompatibilität nicht verstanden, als libanesische Großfamilien sich in Deutschland ansiedelten. Die wenigen, die es begriffen, hofften auf die disziplinierende Wirkung der Gesellschaft.

Streitigkeiten werden durch die claneigene Gerichtsbarkeit geklärt, wobei üblicherweise Kompensationszahlungen fließen

Das Essener Amtsgericht hat mit dem stumpfen Schwert der deutschen Justiz acht junge Männer mit Jugendstrafen zum Lachen gebracht. Die Verurteilten ließen Häme und Verachtung freien Lauf und machten dem Gericht klar, dass der Prozess sie nicht im Geringsten unteressiert. Ohnehin hatte sich längst ein sogenannter Friedensrichter in die Fehde der beiden rivalisierenden Familien eingeschaltet. Der Streit war lange vorher durch die claneigene Gerichtsbarkeit geklärt worden, wobei üblicherweise Kompensationszahlungen der unterlegenen Partei an die andere fließen.

Im Clan-Milieu wird fast alles mit Geld geregelt, das aus allerlei „Geschäften“ fließt. Dazu hilft der Sozialstaat kräftig mit, der den mit allen Wassern gewaschenen Orientalen hilflos gegenübersteht und diese nicht selten mit vielen Tausend Euro pro Monat alimentiert. Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat eine „Null-Toleranz-Politik“ ausgelobt, die vorhersehbar wirkungslos bleiben wird. Schon haben sich aber wohlmeinende Weltfremde gemeldet, die nach mehr Präventionsangeboten rufen.

Sie offenbaren eine erschreckende Naivität. Denn niemand wird die Herrschaft der Clans brechen können, indem er aufklärt, berät oder vermittelt. Derartiges wird von den Stämmen als Zeichen der Schwäche, Feigheit und Unterwürfigkeit gewertet. Helfen würde allein die maximale Ausschöpfung des Strafrahmens, der Entzug staatlicher Unterstützung und die konsequente Ausweisung von Wiederholungstätern ohne deutschen Pass. Mit Milde und Nachsicht ist den Eroberern aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis nicht beizukommen. Wer glaubt, vom Krokodil nicht gefressen zu werden, weil er es füttert, unterliegt einem fatalen Irrtum.