Die nunmehr bekannt gewordenen Pläne des Berliner Senats zum geplanten Mietendeckel offenbaren, wohin die Reise unter rot-links-grüner Regierung gehen sollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bauen und Wohnen, Udo Hemmelgarn kommentiert.

Die Mietobergrenze soll für alle bis 2013 gebauten Wohnungen auf 7,97 €/m² festgelegt werden, Altbauten liegen teilweise deutlich darunter. Der Berliner Senat hat sich offenbar fest vorgenommen, die Aussage des schwedischen Ökonomen Assar Lindbeck zu beweisen, der sagte: ‚In vielen Fällen scheint die Mietregulierung die effizienteste gegenwärtig bekannte Technik zu sein, um eine Stadt zu zerstören – mit Ausnahme von Bombardierungen‘.

Der vorhandene Wohnungsbestand wird zunehmend verfallen und irgendwann das DDR-Niveau von 1989 erreichen

Die Auswirkungen auf den Wohnungsbau sind absehbar. Investitionen werden ausbleiben. Der vorhandene Wohnungsbestand wird zunehmend verfallen und irgendwann das DDR-Niveau von 1989 erreichen. Der Neubau von Wohnungen wird ebenfalls zum Erliegen kommen. Niemand wird sein Geld investieren, sofern er davon ausgehen muss, der Nächste auf der Liste der Berliner ‚Wirtschaftsexperten‘ zu sein.

Links-rot-grünes Utopia sozialistischer Prägung

Wer bis dato noch glaubte, dass hier Realpolitik zum Wohle des Landes gemacht würde, sollte spätestens jetzt zu der Einsicht gelangen, dass dies nicht der Fall ist. Vielmehr soll ein links-rot-grünes Utopia sozialistischer Prägung errichtet werden. Ideen aus der ideologischen Mottenkiste werden reaktiviert, um dem Bürger Hilfe und Unterstützung vorzugaukeln. Tatsächlich wird der Wohlstand dieses Landes vernichtet. Leidtragende werden in erster Linie diejenigen sein, die ohnehin über wenig Geld verfügen und die – wieder einmal – den  Versprechungen linker Demagogen geglaubt haben.

Richtig ist auch, dass es sich bei dem Berliner Mietendeckel um ein Berliner Landesthema handelt. Gleichwohl können und müssen die Berliner Vorgänge und Planungen als Blaupause für die Maßnahmen gesehen werden, die im Falle eines grün-rot-linken Bündnisses auch auf Bundesebene umgesetzt würden.

Gefährlichkeit von RRG wurde bislang unterschätzt

Es genügt mittlerweile nicht mehr derartige Vorstellungen als linke oder grüne ‚Spinnereien‘ abzutun. Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, dass dieses Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft vordringt und den Wohlstand aller hier Lebenden unmittelbar bedroht.

Sowohl die betroffenen Unternehmen als auch deren Verbände und Interessenvertreter müssen sich spätestens jetzt eingestehen, dass sie die Ernsthaftigkeit und Gefährlichkeit dieser geistigen Strömungen bislang völlig unterschätzt haben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Immobilienunternehmen werden erheblich sein. Es genügt mittlerweile nicht mehr derartige Vorstellungen als linke oder grüne ‚Spinnereien‘ abzutun. Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, dass dieses Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft vordringt und den Wohlstand aller hier Lebenden unmittelbar bedroht.

In dieser Situation ist es mehr als fahrlässig weiterhin einen Kuschelkurs gegenüber den Vertretern dieser Plünderer-Ideologie zu fahren und darauf zu hoffen, dass der nächste faule Kompromiss der letzte sein wird. Tatsache ist, dass jeder Kompromiss von Links-Rot-Grün als Teilerfolg auf dem Weg zur völligen Unterwerfung angesehen wird und nur die Ouvertüre für den nächsten Angriff darstellt. Solange diese Leute ihr Maximalziel nicht erreicht haben, wird keine Einigung von Dauer sein.

Wir fordern daher alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die sich der Erhaltung der Freiheit und des gesellschaftlichen Wohlstands verpflichtet fühlen, auf, sich diesen Tendenzen entschieden und mit aller gebotenen Deutlichkeit und Härte entgegen zu stellen.