Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzesentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ vorgelegt und der hat es in sich. So soll der Verfassungsschutz ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten und dort auf IT-Geräten wie Handys oder Computer Spionagesoftware installieren dürfen. Ein Kommentar von Beatrix von Storch

Die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung soll dem Bürgerrechtsverständnis bzw. den Praktiken der Stasi weichen.

Was hinter den Plänen Seehofers steht, ist klar: Der Verfassungsschutz (VS) soll noch mehr als bisher schon als politisches Kampfinstrument gegen die Opposition zum Altparteienkartell instrumentalisiert werden.

Nach den Angriffen des VS unter seinem neuen Präsidenten Haldenwang gegen die AfD in diesem Jahr, soll die Schlinge um die Opposition immer enger gezogen werden.

Verfassungsschutz definiert selbst moderate konservative Positionen als „rechtsextrem“

Die Pläne des BKA bzgl. Vorratsdatenspeicherung und Anpassung des NetzDG passen da perfekt ins Bild. Die Folgen sind absehbar: Im ersten Schritt definiert der Verfassungsschutz selbst moderate konservative Positionen als „rechtsextrem“, was in Form des VS-Berichts zur AfD bereits umfassend geschehen ist.

Dann erhält das BKA via Anzeigepflicht von Plattformen zensierte Online-Kommentare und verfolgt anhand der vom VS getroffenen Aussagen dann auch ganz normale Bürger strafrechtlich. Dadurch schafft man sich ebenfalls rechte „Gefährder“, die der Verfassungsschutz dann per Installation von Spionagesoftware zu jeder Zeit überwacht.

Rede von rechter „Hassrede“ statt der von Linken oder Islamisten

Was wie die Utopie einer Rückkehr einer digitalisierten Stasi klingt, wird gerade in ein rechtliches Fundament gegossen. Natürlich ist stets die Rede von rechter „Hassrede“ und nicht etwa der von Linken oder Islamisten.

Denn die Linke hat ja die Staatsmacht inne und schützt in ihrem Islam-Appeasement Islamisten. Auf der Zielscheibe dieser Pläne des Innenministers steht die einzige ernsthafte Oppositionspartei, die AfD.