Seit Jahren wird über Reformen bei der Sozialgesetzgebung Hartz IV gerungen. Nun wurde in Berlin das Alternativprogramm Solidarisches Grundeinkommen gestartet. Nicht alle sind davon begeistert. Ein Gastbeitrag von Peter Entinger

Im Rahmen des Alternativprogramms wird Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich finanziert. „Arbeit schaffen, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des solidarischen Grundeinkommens“, erklärte der Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller als Initiator des Projekts „Soli-Grundeinkommen“

Initiator des „Soli-Grundeinkommens“ ist Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Das auf fünf Jahre angelegte Modellvorhaben begann am 1. August zunächst mit 250 Arbeitslosen und soll schrittweise auf ein Gesamtvolumen von 1000 Beschäftigten wachsen. Daran sollen Menschen teilnehmen können, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

Landesunternehmen wie die Verkehrsbetriebe BVG oder die Wohnungsgesellschaft Berlin-Mitte haben Stellen angeboten, aber auch Behörden, Schulen, Kitas und soziale Träger.

Das ist eine Neuauflage der ABM, der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, nur zu etwas besseren Konditionen. Mit solidarisch hat das wenig zu tun, mit Grundeinkommen noch viel weniger“

„Für viele Menschen spielt es eine große Rolle, nicht einfach Empfänger von Sozialleistungen zu sein, sondern gleichberechtigtes Mitglied unserer Gesellschaft“, sagte Müller. Für viele Menschen sei wichtig zu spüren: „Man wird gebraucht.“

Rund 35 Millionen Euro pro Jahr für Soli-Grundeinkommen

Pro Jahr soll das Projekt rund 35 Millionen Euro kosten. Dieser Rahmen ist überschaubar, die Kritik dennoch groß. „Das Gehalt orientiert sich am Tarif- oder am Mindestlohn, fünf Jahre lang werden sie beschäftigt und aus der Landeskasse bezahlt. Das ist eine Neuauflage der ABM, der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, nur zu etwas besseren Konditionen. Mit solidarisch hat das wenig zu tun, mit Grundeinkommen noch viel weniger“, kommentierte beispielsweise die Wirtschafts-Journalistin Claudia van Laak.

„Ich finde es immer lobenswert, wenn sich jemand um Langzeitarbeitslosigkeit kümmert.“

Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hält das Modell für problematisch: „Ich finde es immer lobenswert, wenn sich jemand um Langzeitarbeitslosigkeit kümmert.“ Das Solidarische Grundeinkommen aber, mit dem die Stadt Berlin seit dem 1. Juli experimentiert, richte sich auch an Arbeitslose, die erst seit ein bis zwei Jahren ohne Job seien.

Negative Folgen für die Betroffenen

Diese Gruppe sollte man nach Scheeles Überzeugung lieber fortbilden oder weitervermitteln, statt sie öffentlich gefördert einzustellen. Es bestehe sonst „die Gefahr des Lock-in-Effekts“. Man kenne das aus den 90er Jahren: „Da sind kurzzeitig Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekommen. Das hat negative Folgen für die Betroffenen gehabt.“

Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor könne nur die die letzte Lösung für Menschen sein, die bereits länger, also fünf bis sechs Jahre, arbeitslos seien, sagte Scheele und für diese gebe es mit dem Teilhabechancengesetz bereits Möglichkeiten.

„Eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist nicht vorgesehen und wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgelehnt.“ (Huberts Heil)

Der Berliner Regierungschef Müller sieht seine Idee dagegen als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Ursprünglich wollte er, dass bis zu 4000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Das Bemühen um Bundesmittel will er aber nicht aufgeben. Damit stößt er aber selbst in der eigenen Partei auf taube Ohren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil teilte mit: „Eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist nicht vorgesehen und wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgelehnt.“

Debatte über ein Soli-Grundeinkommen lenkt vom eigentlichen Ziel ab

Auch der Sprecher für Arbeitsmarkt und Soziales von der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, kann einem solidarischen Grundeinkommen als einer möglichen Alternative zu Hartz IV nichts abgewinnen. Ziel müsse es viel mehr sein, Menschen so schnell wie möglich aus Hartz IV herauszubekommen, ihnen Jobs zu beschaffen, erklärte der CDU-Politiker.

„Die Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen lenkt von diesem Ziel ab, weil es den Betroffenen den Anreiz nimmt, sich nachhaltig um Arbeit zu bemühen“,

…unterstrich Weiß.

„Den Betroffenen wird die Chance verbaut, sich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren“ (Florian Swyter)

Auch die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus äußerte sich skeptisch: „Die Idee ist und bleibt der falsche Weg, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter. „Den Betroffenen wird die Chance verbaut, sich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, da es sich bei dem Modellprojekt lediglich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt.“

Beschäftigungstherapeutische Maßnahme auf Staatskosten

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Jürn Jakob Schultze-Berndt ergänzte: „Wir brauchen keine beschäftigungstherapeutische Maßnahme auf Staatskosten, die Arbeitslosen keine echten Chancen auf Wiedereinstieg in das Berufsleben bieten.“

Auch aus Kreisen der Wirtschaft kam Kritik: „Wer vergleichsweise kurz arbeitslos ist, also die Zielgruppe des solidarischen Grundeinkommens, ist aktuell gut vermittelbar und damit für Unternehmen interessant“,  teilte die Industrie- und Handelskammer Berlin mit. Er gehe privaten Arbeitgebern nun verloren.

Das Projekt dürfe darüber hinaus nicht dazu führen, dass reguläre Jobs auf Kosten der staatlich finanzierten wegfallen.

Der Text erschien zuerst bei PREUSSISCHE ALLGEMEINE.