Unser Tweet des Tages kommt von dem Twitter-Account der Botschaft Israels in Deutschland: In Gaza wurde am Grenzzaun die Hakenkreuz-Flagge gehisst. Die Nachricht ist eindeutig: Hamas-Terroristen wollen das jüdische Volk auslöschen. „Aber sie werden damit niemals Erfolg haben“ so die israelische Botschaft.

Diese Nachricht zeigt, wie sinnvoll Länder handeln, die die Zahlungen an das sogenannte Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA einstellen. Dass gerade Deutschland nicht dabei ist, stellt die Hakenkreuzaktion der Palästinenser in ein ganz besonderes Licht.

Chaim Noll schreibt auf haolam: „Leser der Neuen Zürcher Zeitung und von achgut.com wissen es schon, doch die meisten deutschen Leitmedien halten – wie üblich – eine für die deutsche Politik peinliche Nachricht nach Kräften zurück.

Regierung der Schweiz hat ihre Zahlungen an die UNRWA beendet

Dabei ist die Meldung denkbar kurz: Die Regierung der Schweiz hat ihre Zahlungen an das sogenannte Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNRWA beendet. „Das Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat auf Anfrage von Radio SRF mitgeteilt, dass die Schweiz ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge vorläufig einstellen wird. Der Grund sind Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft“, meldete die Neue Zürcher Zeitung am 30.7.2019.

Der Apparat der in Gaza situierten UN-Agentur besteht zum großen Teil aus palästinensischen Funktionären, die der militanten Hamas nahestehen oder angehören.

Die Vorwürfe gegen die Führung des dubiosen UN-Hilfswerks bestehen schon lange. Niemand kann sagen, welcher Bruchteil von den 1,2 Milliarden Dollar, die das Hilfswerk jährlich verbraucht, tatsächlich bei Hilfsbedürftigen ankommt. Der Apparat der in Gaza situierten UN-Agentur besteht zum großen Teil aus palästinensischen Funktionären, die der militanten Hamas nahestehen oder angehören. Korruption und Missbrauch sind seit Jahren so eklatant, dass die Vereinten Nationen notgedrungen eine interne Untersuchung gegen das Hilfswerk begonnen haben.

Der vertrauliche Untersuchungsbericht gelangte der französischen Nachrichtenagentur AFP zur Kenntnis, die ihn dieser Tage öffentlich machte. Die dort aufgelisteten Verstöße betreffen „unpassende sexuelle Handlungen, Vetternwirtschaft, Repressalien, Diskriminierung und andere Übergriffe, unternommen zur persönlichen Bereicherung und zur Unterdrückung abweichender Meinungen.“ („inappropriate sexual acts, nepotism, reprisals, discrimination and other abuses of authority, committed for personal gain, to suppress legitimate differences of opinion.“)

Zum Jahresbeginn 2018 hatte die US-Regierung ihre bisherigen Zahlungen an die aus der Kontrolle geratene Agentur drastisch gekürzt (von 360 Millionen im Vorjahr auf nur mehr 60 Millionen), im Herbst des Jahres dann gänzlich eingestellt. Auch der Schweizer Rücktritt kommt nicht wirklich überraschend. Die Schweizer Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ihr grundsätzliches Unbehagen am Treiben des Hilfswerkes zu verstehen gegeben. Auf einer nach Einstellung der US-Zahlungen eilig einberufenen Geber-Konferenz für die UNRWA verweigerten sogar bisher treue Sponsoren wie Saudi-Arabien angesichts der chroinischen Missbräuche des Hilfswerks die weitere Unterstützung.

Deutschland erhöht seine Zahlungen

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis sagte im Mai 2018 über die UNRWA: „Sie versorgt den Konflikt mit Munition. Denn solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben (statt sich in den Fluchtländern wie Jordanien und Libanon zu integrieren), beanspruchen sie, in das Gebiet ihrer Herkunft zurückzukehren. Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben.“ Das Hilfswerk sei eher Teil des Problems geworden als Beitrag zu seiner Lösung. Automatisch werde der Flüchtlingsstatus auf Kinder, Enkel und Urenkel der eigentlichen Flüchtlinge ausgedehnt, dadurch deren Zahl künstlich erhöht, folglich auch die finanziellen Forderungen. Die Mitarbeiter des Hilfswerks lebten davon, die prekäre Lage der Flüchtlinge zu konservieren, statt Abhilfe zu schaffen.

Deutschland im vergangenen Jahr mit 145 Millionen Euro dabei

Zu den wenigen Ländern, die ihre Zahlungen an das korrupte Hilfswerk dennoch erhöht haben, gehört Deutschland. Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte im Sommer 2018 einen Zuwachs „in substantieller Höhe“ an, insgesamt soll Deutschland im vergangenen Jahr 145 Millionen Euro zur Unterstützung der Aktivitäten des Hilfswerkes zugesagt haben. Ein Großteil dieser großzügig gestreuten Gelder dürfte – wie zuvor schon etliche hundert Millionen deutsche Steuergelder im Nahen Osten – in den dunklen Kanälen der Korruptions- und Vetternwirtschaft des obsoleten Hilfswerks versickern. Anders als die Schweizer Regierung wird Außenminister Maas in seiner bekannten ideologischen Verbohrtheit auch keine Schlüsse aus den Enthüllungen der UN-Untersuchungskommission über ihr eigenes Hilfswerk ziehen.

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