Die sachsen-anhaltinische Tageszeitung „Volksstimme“ berichtet über Ermittlungen wegen versuchten Mordes an einem AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt. Wer ist das Opfer? Ein Gastbeitrag von Dr. Dr. Marcus Ermler
Es ist der AfD-Kreisvorsitzende des Verbandes Altmark West, im Folgenden X genannt. So weit so unspektakulär. Interessant wird es, wenn man wieder die Volksstimme zu Rate zieht. Dort heißt es im September 2017 über X:
„Ein Repräsentant der altmärkischen AfD war mehrere Jahre in der Neonazi-Szene aktiv. Recherchen der Volksstimme belegen, dass X seit dem Jahr 2008 an diversen Demonstrationen und Kundgebungen rechtsextremer Parteien und Organisationen teilgenommen hat […] Der Volksstimme liegen Fotos vor. Das jüngste Bild vom Januar 2016 zeigt X auf einer Demo der Partei Die Rechte in Stendal.“
Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD selbst erwähnt X im Unterpunkt „5.2.2 Kontakte und Bezüge zu Protagonisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen“ im Zusammenhang mit Neonazis:
„Schließlich sind mit X, Vorsitzender des sachsen-anhaltinischen AfD-Kreisverbandes Altmark, und Y, AfD-Abgeordnetenhauskandidat in Berlin, zwei AfD-Mitglieder in neonazistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten.“
„Ich bin weder ein Neonazi noch ein Rechtsextremist“
Der Betroffene X selbst erklärt zu den Vorwürfen: „Ich bin weder ein Neonazi noch ein Rechtsextremist“.
Wie erwähnt, ist X Vorsitzender des sachsen-anhaltinischen AfD-Kreisverbandes Altmarkwest, der laut Website der AfD die „Alternative für den Altmarkkreis Salzwedel“ ist. Der Verwaltungssitz des Altmarkkreises Salzwedel ist die Stadt Salzwedel, die man durchaus als Hotspot von Nazi-Anschlägen bezeichnen kann. So berichtete die Tageszeitung „Neues Deutschland“ im Mai 2018 von einem PKW-Anschlag:
„Am Mittwochabend kam es im Zuge einer antifaschistischen Demonstration im sachsen-anhaltischen Salzwedel zu einem Angriff mit einem Pkw. Ein Demonstrationsteilnehmer verletzte sich leicht, andere konnten mit einem Sprung zur Seite noch rechtzeitig ausweichen. Nach Augenzeugenberichten steuerte ein der örtlichen rechten Szene zugeordneter Mann sein Auto mit erhöhter Geschwindigkeit in die nicht von der Polizei abgesicherte Veranstaltung und kam darin zum Stehen. Kurz darauf fuhr er erneut los, ergriff aus dem Fenster ein Transparent der Demonstranten und schleifte dabei einen der Träger mit sich. Der junge Mann fiel auf das Heck des Wagens, wo er sich aufgrund der zügigen Geschwindigkeitsaufnahme festklammern musste.“
Nur wenige Wochen später, Anfang Juni 2018, eskalierte die Situation vollends, indem mutmaßliche Nenonazis ein örtliches linkes Szenezentrum angriffen. Das Magazin VICE berichtete dazu:
„In der Nacht von Montag auf Dienstag drangen vermummte Täter in das Autonome Zentrum Kim Hubert ein, griffen Antifaschisten mit Pfefferspray an, zündeten eine Rauchbombe und demolierten die Einrichtung.“
Terror gegen Autonomes Zentrum
Ein „Offener Brief zu rechter Gewalt in Salzwedel“, der unter Anderem vom örtlichen Kreisverband der Grünen, der Linksjugend Solid Sachsen-Anhalt und dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt unterzeichnet wurde, präzisiert den nazistischen Terror noch weiter:
„Viele Menschen in Salzwedel haben in den vergangenen Monaten die Explosionen von Böllern im Stadtgebiet registriert. Die Aktionen geschahen meist aus PKWs heraus. Die Detonationen haben Sachschäden an Gebäuden verursacht, dabei wurden u.a. Fensterscheiben zerstört […] Jüngster Höhepunkt dieser Entwicklung ist der Angriff von mehreren vermummten und bewaffneten Rechten auf das Autonome Zentrum […] Die Angreifer stürmten mit Schlagwerkzeugen bewaffnet in mehrere Zimmer, wo sie sofort anfingen, anwesende Personen mit Pfefferspray anzugreifen und gezielt Türen, Fenster und Mobiliar zu zerschlagen. An einigen Stellen wurden Spuren gefunden, die auf die Benutzung einer Axt bei der Verursachung von schweren Beschädigungen schließen lassen.“
Auch die AfD in Salzwedel war bereits vor dem Mordanschlag das Ziel von Angriffen mutmaßlich Linksextremer, wie es Ausschreitungen bei einem AfD-Fraktionsdialog in Salzwedel dokumentieren:
„Vor dem Kulturhaus versammelten sich gleichzeitig knapp 100 Personen aus dem Spektrum der gewaltbereiten Antifa. Während des Einlasses für die AfD-Veranstaltung kam es zu Pöbeleien und tätlichen Angriffen durch linke Demonstranten. Ein Großaufgebot der Polizei konnte Schlimmeres verhindern.“
Ob dieser Mordanschlag also eine Reaktion auf die Neonazi-Anschläge in Salzwedel ist und man X nur deswegen ausgesucht hat, weil er vermeintlich mit Neonazis in Verbindung steht, werden die polizeilichen Ermittlungen ergeben.
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