Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine „feministische Außenpolitik“. Was dabei die Interessen von Frauen, Mädchen und „marginalisierten Gruppen“ sind, bestimmen sie. Wie solch eine Politik aussehen wird, hat Claudia Roth bei ihrem Besuch im Iran gezeigt. Ein Gastbeitrag von Michael Klonovsky
Die Grünen haben gestern im Bundestag einen Antrag vorgestellt, der die Bundesregierung auf eine „feministische Außenpolitik“ verpflichten will und zu den kuriosesten Dokumenten der deutschen Parlamentsgeschichte gehört.
Er verlangt nicht nur, dass Deutschland seine Außenpolitik am Geschlechterverständnis der Grünen orientierten möge, was drollig genug wäre, sondern fordert zudem, dass die Bundesregierung aus der Welt einen Ort machen soll, an dem jeder Mensch glücklich ist: „Ziel einer feministischen Außenpolitik ist die Gleichheit und die Freiheit aller Menschen vor Not und vor Furcht.“
„Freiheit vor Not und Furcht“: semantischer Nonsens
Freilich: Die Formulierung „Gleichheit vor Not und Furcht“ beschreibt zum Beispiel die Situation von Schiffbrüchigen oder der meisten Einwohner Venezuelas; die Wendung „Freiheit vor Not und Furcht“ wiederum ist semantischer Nonsens. Warum der Grünen-Antrag explizit die Europäer dafür anprangert, Frauen zu unterdrücken – „die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen (sind) durch Populistinnen und Populisten, Autokratinnen und Autokraten und Rechtsstaatverächterinnen und -verächtern in Europa und überall auf der Welt unter Beschuss geraten“ –, während Weltteile, in denen Frauen tatsächlich unterdrückt werden, keine Erwähnung finden, erkläre ich gleich.
Dass den Grünen nicht der Sinn danach steht, Not und Furcht im eigenen Lande zu reduzieren, beispielsweise die Not der deutschen Obdachlosen oder die Furcht der Schichtarbeiterin auf dem abendlichen Heimweg in der Bahn, wenn Sie wissen schon wer zusteigt, hat damit zu tun, dass speziell die Klientel der Grünen eher notfrei und furchtlos lebt. Ein weiteres Kuriosum besteht darin, dass der Antrag die schwedische feministische Außenpolitik als Vorbild nennt, also die Außenpolitik eines Landes, das international keine Role spielt, ausgenommen die Vergewaltigungsstatistiken, bei denen es inzwischen im internationalen Maßstab ganz weit vorn liegt; vielleicht sollten sich die Nordlichter besser um die Innenpolitik kümmern sollte.
Grüne Bundestagsfraktion bestimmt, was die Interessen von Frauen und Mädchen sind
Aber gut, die Grünen reden von Außenpolitik und behaupten, es gäbe nur dann einen „stabilen Frieden und eine nachhaltig erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Entwicklung (…) wenn die Belange von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen“ zu deren „Leitbild“ werden. Die deutsche Außenpolitik soll also nicht deutsche Interessen vertreten, sondern, erstens, die Interessen deutscher „Frauen, Mädchen und marginalisierter Gruppen“, und, zweitens, die Interessen von „Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen“ überall in der Welt.
Da keine der genannten Gruppen in irgendeiner Weise über spezielle Gremiem verfügt, die deren Interessen artikulieren, dürfen wir davon ausgehen, dass die grüne Bundestagfraktion dieses Gremium ist. Der Zweck der Außenpolitik ist also die internationale Frauenförderung im Sinne der damit vom Weltgeist beauftragten deutschen Grünen.
Claudia Roth mit Kopftuch im Iran
Eine Vision, wie die künftige feministische Außenpolitik ausschauen könnte, hat die Bundestagsvizepräsidentin bei ihren Iranbesuchen vermittelt, wo Frau Roth stets mit einem kleidsamen Kopftuch auftrat, das ihr eine dominante Position gegenüber ihren barhäuptigen Gesprächspartnern verlieh, denen sie wahrscheinlich von der strukturellen Unterdrückung der Weiber in Europa erzählte.
Zwar haben iranische Frauen gegen Frau Roths Auftritte mit dem angeblich patriarchalischen Unterdrückungssymbol protestiert, aber was verstehen die schon von moderner Außenpolitik; die kennen ja nicht mal „Ton Steine Scherben“.
„Konstruktionen von Geschlechterrollen in militärischen Kontexten“
Nach dem Willen der Grünen soll sich die Bundesregierung überdies dafür einsetzen, „dass Konstruktionen von Geschlechterrollen in militärischen Kontexten reflektiert werden“. Sie haben leider nicht dazugeschrieben, ob vor oder nach dem Gefecht. Der Grünen-Antrag fordert außerdem mehr weibliche Einsatzkräfte in internationalen Friedensmissionen, weil deren Anwesenheit beispielsweise in Mali oder Afghanistan die häusliche Gewalt reduziere.
Wie wäre es denn, wenn die emanzipierteste aller Parteien hienieden als Testlauf die Bundesregierung auffordern, mindestens 50 Prozent weibliche Bodyguards zu beschäftigen? Um die 50 Prozent geht es den Grünen letztlich, und im zweiten Teil ihres Papiers werden sie dann deutlich und fordern: eine 50-Prozent-Quote für Frauen im höheren Auswärtigen Dienst sowie die paritätische Besetzung aller Botschafterposten.
Den Grünen sind die Frauen in diesen Ländern völlig schnuppe
Was uns zur angekündigten Antwort auf die Frage führt, warum in dem Grünen-Antrag weder die Länder genannt werden, in denen die Gleichberechtigung der Frauen bislang nur gegenüber Nutztieren gilt, noch jene Religion, in welcher das eine soziale Konstrukt vom anderen bis zu Stücker vier besitzen und zweifelsfalls hauen darf, aber die patriarchalischen Europäer denn doch. Den Grünen sind die Frauen in diesen Ländern völlig schnuppe.
Ihnen sind ja sogar die Konstruktsgenossinnen in Deutschland schnuppe, sofern sie zum falschen Milieu gehören. Unter dem Vorwand, sie wollten Frauen im Ausland helfen, wollen die die Grünen grüne Frauen im Inland privilegieren. Das ist der einzige Zweck des ganzen Gedöns.
Im Übrigen ist das alles ein Jahr bzw. 1950 Jahre v. d. G. bereits detailliert und allgültig beschrieben worden, nämlich hier.
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Der Beitrag erschien zuerst hier: ACTA DIURNA
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