Wer sich noch Illusionen über die Rechtsstaatlichkeit in Merkel-Deutschland gemacht hat, sollte diesen Irrtum schnellstens korrigieren. Vor unseren Augen brechen alle Dämme. Spätestens jetzt ist klar, warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen musste: Er hat sich geweigert, die Antifa als Kronzeugen für eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz anzuerkennen und dem politischen Druck nach Beobachtung der AfD ohne triftige Gründe nachzugeben. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Mit dem neuen Verfassungsschutzchef scheint alles möglich. Nach Auswertung „offener Quellen“ wurde die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt.

Die Verfassungsschützer mussten feststellen, gegen die AfD kaum wegen des Verdachts, die Partei wolle das parlamentarische System, also die Demokratie, umstürzen, ermitteln zu können. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm prinzipiell zur demokratischen Ausgestaltung des Staates. Es mussten andere Gründe her. Die lesen sich, wie von der Antifa abgeschrieben. Die AfD würde die Menschenwürde, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben sei, angreifen. Dafür wird im Prüfbericht vor allem Björn Höcke herangezogen.

Zweierlei Maß

Insgesamt 608 Mal taucht Höckes Name in dem Bericht auf, rund 50 Seiten sind ihm gewidmet, berichtete die Süddeutsche. Der von ihm und seinen Mitstreitern verfolgte “ethnokulturelle Ansatz” habe eine “exkludierende Wirkung gegenüber allen, die dieser Einheit nicht angehören“.
Höcke ist aber nicht die Partei.
Wenn man sich andere Fälle ansieht, wird deutlich, dass mit zweierlei Maß gewertet wird.

Als Lothar Bisky zum Parteivorsitzenden der Linken, wie sich die SED zum dritten Mal umbenannt hatte, gekürt wurde, verkündete er in seiner Dankesrede ganz offen:

„Ich sage es für alle zum Mitschreiben: Wir wollen den Systemwechsel.“ Der Verfassungsschutz hat anscheinend weder mitgeschrieben noch zugehört, denn eine Beobachtung blieb aus, es wurde auch kein „Prüffall“ verkündet. Allerdings wurden einzelne Politiker, der bekannteste Fall ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, sowie Gruppierungen der SED-PDS zeitweise observiert, ohne dass, wie bei Höcke und der AfD, das der Gesamtpartei angelastet, oder der „Prüffall“ medienwirksam verkündet wurde.

Verfassungsschutz stützt sich auf Recherchen der Antifa

Der eigentliche Skandal ist aber, dass sich der Verfassungsschutz in seinem Bericht mehrfach auf „Recherchen“ der Antifa bezog. Die Antifa, die bisher in Verfassungsschutzberichten als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, avanciert plötzlich zur Mitautorin eines Verfassungsschutzberichtes. Ein Aufschrei blieb aus. Zwar berichteten einige Medien darüber. Es gab aber eher verwundertes Kopfschütteln als Kritik.

Nachdem Antifa Zeckenbiß erfolgreich unserer Kanzlerin im Fall Chemnitz ihre Sicht und Wortwahl diktiert hat, bestimmt sie nun auch, was als verfassungsfeindlich zu werten ist.

Nicht nur das. Inzwischen sitzen Unterstützer von Antifa-Umfeldgruppen, wie die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) in Landtagsausschüssen, die den Verfassungsschutz kontrollieren. Köditz hat auf ihrer Internetseite Zahlungen und Beiträge an die Rote Hilfe und die in Bayern beobachtete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eingeräumt und hat über den Ausschuss direkten Zugang zu Informationen hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen des Inlandsgeheimdienstes.

Das sächsische Innenministerium wiegelt ab. Zahlung von Beiträgen an die Rote Hilfe seien noch kein Nachweis für eine Mitgliedschaft in einer Organisation, deren Verbot derzeit durch das Bundesinnenministerium geprüft werden soll.

Verfassungsschutzpräsident im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung

Und dann gibt es noch das Beispiel Stephan Kramer, Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes.

Als im letzten Jahr in Thüringen bei der Antifa zuzurechnenden Männern Chemikalien zur Herstellung von Bomben gefunden wurden, lehnte Kramer es ab, dies als politisch motivierte Tat einzustufen. Der von ihm geführte Verfassungsschutz ermittelte nicht gegen die Linkskriminellen.

Dafür sitzt Kramer im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung, die unter ihrer Leiterin Anetta Kahane, ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi, stark an einen Überwachungsapparat erinnert. Man hört es von allen Seiten: Nach dem auf einem Faltblatt der Stiftung herausgegebenen Motto: Lieber eine Anzeigen zu viel, als eine zu wenig, werden Andersdenkende mit Anzeigen in den sozialen Netzwerken und bei der Justiz traktiert. Es vergeht keine Woche, in der ich nicht eine Mitteilung von Twitter erhalte, dass einer meiner Texte angezeigt wurde, weil er angeblich nicht den Gemeinschaftsstandards entspräche. Twitter habe den Fall geprüft, aber keine Verletzung gefunden.

Die Meinungsfreiheit wird in Merkel-Deutschland als deutlich gefährlicher eingestuft, als das Horten von waffenfähigen Chemikalien und das Basteln von Sprengkörpern.

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