(David Berger) Weil er das Foto einer Demo auf Facebook geteilt hat, auf dem eine andere Person ein Plakat von einem ermordeten Mädchen hochgehalten hat, soll nun die Immunität des AfD-Politikers Höcke aufgehoben werden. Man muss kein Freund der Ansichten Höckes sein, um das höchst seltsam zu finden.
Nach Angaben der „Tagesschau“ hat das Büro des AfD-Politikers Björn Höcke am vergangenen Freitag dem NDR und WDR mitgeteilt, dass der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des umstrittenen Politikers aufgehoben habe.
Der Grund für die Maßnahme: Höcke habe das Foto der ermordeten 28-jährigen Sophia L. missbräuchlich verwendet.
Staatsanwaltschaft Chemnitz wartet auf Aufhebung der Immunität
Höckes Sprecher am 14. Dezember schriftlich: „Heute morgen hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben.“
Und heute schreibt Focus-Online: „Die Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Dies werde geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtages mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingeht, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart der Deutschen Presse-Agentur am Montag.“
Haben wir sonst wirklich keine Probleme?
Das kann man gut finden, weil man Höcke nicht mag oder seine Positionen nicht teilt. Aber auch immer mehr Leute, auf die eines der beiden oder beides zutrifft, fragen sich nach der Verhältnismäßigkeit dieser Aktion.
Der Twitteraccont Bimbas World dazu: „Ein AfD-Politiker wird strafrechtlich verfolgt, weil er ein FOTO einer Demo auf Facebook geteilt hat, auf dem eine andere Person ein Plakat von einem ermordeten Mädchen hochgehalten hat. Die scheinen es ja ganz schön nötig zu haben. Wir haben ja auch sonst keine Probleme.“
Ein AfD-Politiker wird strafrechtlich verfolgt, weil er ein FOTO einer Demo auf Facebook geteilt hat, auf dem eine andere Person ein Plakat von einem ermordeten Mädchen hochgehalten hat. Die scheinen es ja ganz schön nötig zu haben. Wir haben ja auch sonst keine Probleme. #Hoecke
— Bimba's World (@bimbas_world) December 17, 2018
