(David Berger) Die Liste der europäischen Länder, die den Migrationspakt nicht unterzeichnen werden, wird immer länger. Nun verweigert auch Bulgarien seine Zustimmung. Und auch die Unterschrift Frankreichs ist nun nicht mehr sicher.
Trotz der Drohungen aus Brüssel, hat nun auch das zur EU gehörenden Bulgarien dem Merkel-Pakt eine endgültige Absage erteilt: Gestern beschloss das Kabinett in Sofia, dass Bulgarien nicht an der UN-Konferenz in Marokko am kommenden Montag teilnehmen und auch den Pakt nicht unterzeichnen werde.
Grenzen strenger kontrollieren und auf Einhaltung der Menschenrechte pochen
Die Absage Bulgariens deutete sich schon seit längerer Zeit an, nun ist sie allerdings endgültig.
Bulgariens konservative Regierung berief sich dabei auf die nationalen Interessen, denen der Pakt zuwider laufe. Statt den Pakt zu unterzeichnen, werde man vermehrt auf die Umsetzung der Menschenrechte in aller Welt drängen und vor allem seine Grenzen strenger kontrollieren. So der bulgarische Ministerpräsident Borissow gestern in Sofia.
EU droht Ländern, die nicht unterzeichnen wollen
Bulgarien ist mit seiner Absage weder weltweit, noch in der EU alleine. Zahlreiche Regierungen verweigern dem Pakt ihre Unterschrift, weil sie katastrophale Folgen für ihr Land befürchten.
Die EU-Kommission hat die sechs EU-Länder, die sich weigern den Migrationspakt zu unterschreiben, vor einigen Tagen gemahnt, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt unverzüglich aufzugeben und zur Unterzeichnung in wenigen Tagen in Marrakesch anzureisen. Das hat diese Länder – sieht man von Österreich ab, das jetzt zumindest den Flüchtlingspakt unterzeichnen will – offensichtlich nicht beeindruckt.
EU-Kommissar Avramopoulos : „Alle EU-Mitglieder müssen Migrationspakt unterschreiben!“
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