Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt.
Johannes Huber, Obmann der AfD im Petitionsausschuss (Vorschaubild), äußert scharfe Kritik:
„Da ein Termin vor der Annahme des Migrationspaktes durch die Bundesregierung möglich gewesen wäre, erfüllt es mich mit tiefem Unverständnis, dass dies nicht geschieht. Das Quorum ist bereits seit Tagen erreicht und es wäre früher erreicht gewesen, wäre die IT des Bundestages nicht in dieser dürftigen Verfassung.
„Völlig entrücktes Demokratieverständnis der politischen Klasse“
Hier wurde fahrlässig versäumt, entsprechend aufzurüsten, insbesondere, da dieses Problem bereits seit langem bekannt ist.
Die Nichtbehandlung vor Annahme des Migrationspaktes entspricht einem völlig entrückten Demokratieverständnis der politischen Klasse. Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen ‚Dreck‘ seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger.
Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit frei nach Seehofer ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen.“
Bürgerrechtler hatten vorzeitige Sondersitzung des Petitionsausschusses gefordert
In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD forderten Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, vor einigen Tagen gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes.
Als Minimalziel wollen sie einen Beschluss des Deutschen Bundestags an, in dem rechtliche Verpflichtungen für Deutschland durch einen Protokollzusatz zum Pakt definitiv ausgeschlossen werden. Dieses Ansinnen scheint hier zumindest terminlich erfolglos.
Über mehrere Monate habe ich die Arbeit des Peitionsausschusses journalistisch begleitet und der Eindruck verhärtet sich seither von Tag zu Tag: Der Petitionsausschuss des Bundestages wird immer mehr zur offiziellen Stelle, an der die Politiker ihre Verachtung gegenüber dem Willen des Volkes und damit der Demokratie zum Ausdruck bringen.
***
Sie wollen die Arbeit von PP unterstützen? Dann ist das hier möglich:
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP
