Die Wutbürger, in Deutschland verspottet – in Frankreich lehren sie Macron das Fürchten. Ihr Markenzeichen sind „gilets jaunes“, gelbe Warnwesten. Zu Tausenden blockierten sie am Samstag erneut landesweit Straßen, Tankstellen, Einkaufszentren, Schwerpunkt der Tumulte war Paris. Eine Analyse.
Sie wehren sich gegen neue Steuern auf Treibstoff. Ihre Wut richtet sich zunehmend gegen einen abgehobenen Macron selbst, den „Präsident der Reichen“. Macron démission – Macron, tritt zurück, lautet der Schlachtruf. Mit Spannung wird in Deutschland der Wutausbruch beim französischen Nachbarn beobachtet. Kann der Funke der Empörung überspringen, was macht den Unterschied?
In Deutschland noch keine unerträglichen Schmerzen
In Deutschland geht es um ständigen Protest gegen Migrantenmassen, schleichende Islamisierung, gegen alltägliche Unterwerfung, Fremdsein im eigenen Land, Wut und Ohnmacht wegen steigender Kriminalität mit Terror, Messermorden, alltäglichen Sexualdelikten, Gruppenvergewaltigung.
Und um Empörung über eine Regierung, die Gegendemonstrationen wie in Dresden mit staatlichen Mitteln fördert (#wirsindmehr) und damit den berechtigten Kernprotest zu egalisieren versucht, aber leichtfertig die Bevölkerung spaltet. Es ist wie Krebs im Anfangsstadium, der den Körper von innen auffrisst, aber noch keine unerträglichen Schmerzen verursacht.
Geld, das Macron ihnen klaut
Die Franzosen sind offensichtlich schon an einem Punkt angelangt, wo es existentiell weh tut. Es geht um „le pognon“, Knete, Geld, das Macron ihnen klaut. Die deutsche Regierung schwimmt noch im Geld, ohne die Steuern anheben zu müssen. Macron muss bereits ans Eingemachte gehen. Das tut richtig weh und treibt viele abgehängte Bürger in Massen auf die Barrikaden.
Wer sind die Wutbürger, woher kommen sie? Eine solide soziologische und politische Einordnung der Protestierenden liegt noch nicht vor, schreibt die NZZ. Es sind Menschen in Kleinstädten und Dörfern, in wirtschaftlich benachteiligten Gegenden, wo man sich von der Politik vernachlässigt und abgehängt fühlt. Hier sind die Leute auf das Auto angewiesen und darum von der Verteuerung der Treibstoffe besonders betroffen.
Der Liter Diesel kostet aktuell 1,50 Euro, Super Bleifrei Plus 1,55 Euro. Die zusätzlichen Treibstoffabgaben zum 1. Januar verteuern den Sprit um 7 Cent pro Liter Diesel, um 3 Cent pro Liter Benzin. An den 2000 Blockaden im Lande seien vor allem Leute anzutreffen, die in bescheidenen Verhältnissen leben und entweder nicht wählen oder der extremen Rechten zuneigen, schreibt die NZZ.
Aber den meisten gehe es ganz grundsätzlich um ihre Kaufkraft und vielfach um ihre Benachteiligung als Bürger der Peripherie, die nicht alle Vorteile der städtischen Infrastrukturen des Verkehrs, der Kommunikation, des Gesundheitswesens oder der Erziehung zur Verfügung haben.
Mobilisation über Mobiltelefone
Die Mobilisation erfolgte laut NZZ weitgehend spontan über Internet und Smartphone, in lokalen Gruppen ohne zentrale Steuerung. Es taten sich Leute zusammen, die einander zuvor überhaupt nicht gekannt hatten. Keine Partei, keine Gewerkschaft, kein Verband stehe im Hintergrund, es gebe auch keine sichtbare Führung. Aktuell gilt Jacline Mouraud, eine Bretonin, als Ikone der Volksbewegung.
Jedoch werde dieses Aufbegehren keineswegs nur von Benachteiligten und Extremisten getragen. Die Steuerrevolte sei breit abgestützt. In einer neuen Umfrage bekunden 77 Prozent der Bevölkerung Unterstützung für die Protestbewegung.
Deren Schwäche sei es allerdings, schreibt NZZ, dass weiterhin Strukturen zur nationalen Koordination und auch repräsentative Gesprächspartner für die Behörden fehlten.
Die Regierung stellt sich bislang überwiegend stur, versucht es mit Repression gegen Demonstranten und Aussitzen. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass Ausschreitungen Anhängern von Marine Le Pen angehängt werden sollen. Jetzt der Dialog mit 2000 Bürgermeistern.
Rauchwolken über dem Champs-Elysée
Für kommenden Dienstag hat Macron Maßnahmen zur „sozialen Abfederung“ der Verteuerungen angekündigt. Der Präsident „schämt sich angesichts der Gewalt“ am Wochenende, wo in Paris bei Protesten mindestens 8000 Menschen auf die Barrikaden gingen und landesweit über 80.000 französische Wutbürger. Dramatische Bilder: Wütende Menschen, brennende Reifenstapel und Fahrzeuge, Rauchwolken über dem Champs-Elysée und Nebenstraßen, Wasserwerfereinsätze und Pfefferspray gegen die Demonstranten.
Die Meinungsführer unter den deutschen Medien liefen am Samstagabend berichtsmäßig noch auf Sparflamme. Sie brachten überwiegend Agenturberichte, zum Teil gleichlautend und unter ferner liefen. Die Tagesschau widmete immerhin einen Bericht an prominenter Stelle, redete die Demozahl aber auf 5000 in Paris herunter. Kein Ton zur sich aufdrängenden Frage, ob der französische Flächenbrand auch auf Deutschland übergreifen könnte.
Das Fass könnte schneller überlaufen, als es Merkel lieb sein kann
Könnte er? Es geht bei den deutschen Protesten noch nicht schwerpunktmäßig ums Geld. Noch kann die deutsche Regierung Merkels jährliche Flüchtlingskosten von geschätzt 55 Milliarden Euro im Haushalt gut verschleiern. Noch, aber wenn trotz voller Kassen und massivster Steuerzahlerbelastung finanziell nichts zurückgegeben wird, kann das bereits als Alarmsignal gelten.
Ein plötzlicher Einbruch der Konjunktur, steigende Arbeitslosenzahlen bei steigendem Migrantenstrom in das deutsche Sozialsystem: dann tut es richtig weh, am Geldbeutel der ohnmächtigen und „abgehängten“ Bürger. Das Fass könnte schneller überlaufen, als es Merkel lieb sein kann. (RB)
Der Beitrag erschien zuerst bei PI-News
