Redlich sind die Politiker des Systems Merkel sowie die gleichgeschalteten Medien darum bemüht, jede Kritik am Un-Migrationspakt entweder auf Unwissenheit oder auf rechtsradikale Neigungen der Kritiker zurückzuführen. Diese Taktik zieht aber jeden Tag weniger.
Zum einen deshalb, weil die Liste der Länder, die den Migrationspakt nicht unterzeichnen werden, immer länger wird: Alles Naziländer außer das Heimatland des Nationalsozialismus?, fragt sich da erstaunt der internationale Beobachter.
AfD-nahe Kommentatoren brachten Palmer zum Nachdenken
Zum anderen, weil auch die Liste der Politiker aus allen Parteien größer wird, die Vorbehalte gegen den Migrationspakt anmelden. Das sind freilich noch sehr wenige. Aber wenn selbst ein Politiker der ansonsten migrationsbesoffenen Grünen nun Bedenken äußert, ist das schon vielsagend.
Der Tübinger Oberbürgermeister schreibt auf seinem Facebookprofil:
„Seit ungefähr einem halben Jahr bin ich durch die vielen AfD-nahen Leserinnen und Leser dieser Seite immer wieder auf den Migrationspakt aufmerksam gemacht worden.
Ich gestehe, dass ich das lange nicht Ernst genommen habe, weil die meisten Fragen und Behauptungen so sehr nach Verschwörungstheorie aussahen, dass ich dazu gar keine Lust hatte. Ist natürlich auch blanker Unsinn, dass die Uno 272 Millionen Migranten in Deutschland ansiedeln will und einen weltweiten Plan für Umsiedlungen verfolgt, um Deutschland umzuvolken.“
Mit diesem Hinweis auf die AfD-nahen Leser bennent Palmer – völlig voruteilsfrei – einen ganz wichtigen Punkt: Hätte es die AfD, die AfD-nahen Leser und die freien Medien nicht gegeben, die trotz der Versuche, sie deshalb zu verunglimpfen, ihnen zu drohen und sie in die soziale Isolation zu treiben, das Thema Migrationspakt aufbrachten, wäre er im Dezember einfach so durchgewunken worden. Indirekt erweist Palmer mit diesen Worten der besagten Gruppe seinen Respekt.
Palmer weiter: „Dann habe ich mich nach einer Veranstaltung in Baden-Baden doch dazu gezwungen, das Originaldokument zu lesen. Erstmal schien es mir völlig unproblematisch. Die Ziele sind alle nachvollziehbar und richtig. Ich will, dass die internationale Gemeinschaft zusammen Fluchtursachen bekämpft und in Notlagen solidarisch hilft.
Es war ein schwerer Fehler das Thema so lange zu ignorieren
Als ich aber versucht habe, die in rechten Kreisen vorgetragenen Einwände zu widerlegen, bin ich auf viele Probleme gestoßen, auf die es keine Antworten gab. Das Dokument ist nämlich sehr schwer zu verstehen und nicht eindeutig zu interpretieren. Hier hätte ich Hilfe von Fachleuten gebraucht. Im Internet ist dazu nichts zu finden. Es war ein schwerer Fehler, die Debatte ein halbes Jahr lang den rechten Filterblasen zu überlassen und das Thema öffentlich völlig zu ignorieren.“
Nun kann man durch den Ausstieg Österreichs in einem Gutachten für die österreichische Bundesregierung erstmals auf deutsch nachlesen, dass die Verschwörungstheorien unbegründet sind, aber viele Zweifel berechtigt.
Das Hauptproblem: Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel. Beispiel: Das Ziel, Menschen auf der Flucht vor einem Krieg einen legalen Weg zu einem sicheren Zufluchtsort zu garantieren, kann nur ein Unmensch für falsch halten. Aber für einen Arbeitsmigranten kann es ein solches Recht auf einen sicheren Grenzübertritt nicht geben.“
Pakt wird mit der Zeit verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte
Auch auf das wichtigste Argument der Merkel-Regierung, der Pakt sei ja ganz unverbindlich, geht Palmer im Weiteren ein:
„Auch das zunächst überzeugende Argument, dass der Pakt ohnehin nur fordere, was in Deutschland längst Standard ist, ist leider nicht tragfähig. Das gilt wegen der unklaren Definition von Migration nämlich gar nicht in jedem Fall. Und manche Forderungen sind so dehnbar, dass es sehr wohl sein kann, dass schon bald Debatten, beginnen, dass diese oder jede Einschränkung für Asylbewerber wegen des Paktes nicht zulässig sei. Tatsächlich funktioniert nämlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des Soft Law, d.h. obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte.“
Direkt bestätigt diese Strategie heute die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Filiz Polat im Welt-Interview:
„Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.“
Palmer lehnt eine Unterschrift aber v.a. wegen der Unklarheit vieler Punkte im Text des Migrationspaktes und wegen der Gefahr, dass „rechte Thesen“ weiter Aufwind bekommen, ab. Er sieht das Heil dafür in einer verbindlichen deutschen „Übersetzung mit Erläuterungen der Bundesregierung, was damit aus ihrer Sicht gemeint ist.“
Verhalten linker und grüner Milieus ist brandgefährlich
Und er wünscht sich eine „öffentliche Debatte“: „Der Satz, wir nehmen die Sorgen und Nöte der Leute ernst, sollte sich gerade an diesem zentralen Punkt auch beweisen. Die Neigung gerade grüner und linker Milieus, an diesem Punkt Stärke und Haltung zu zeigen, indem man sich über die Einwände hinwegsetzt, ist brandgefährlich und treibt unentschlossene Wählerinnen und Wähler nach rechts.“
In diesem Zusammenhang hätte man sich doch eine noch klarere Absage an all die von dem System Merkel in Gang gesetzten Zensurmaßnahmen gewünscht. Oder um noch einmal Polat zu Wort kommen zu lassen:
Die Welt fragt sie: „Was ist mit Punkt 33c? Hier verpflichten sich die Staaten, in die „objektive“ Berichterstattung über Migration zu investieren. Medien, die „Intoleranz“ fördern, soll die Unterstützung gestrichen werden.“
Filiz Polat darauf hin:
„Dies halte ich in der Tat für einen problematischen Passus. Auf der einen Seite verpflichten sich die Staaten, die Pressefreiheit voll zu wahren. Auf der anderen Seite erklären sie, Mittel zu kürzen für Medien, die Diskriminierung oder Rassismus fördern. Wie das in der Praxis aussehen soll, erschließt sich mir nicht. Für mich gilt, die Unabhängigkeit der Medien ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie.“
Dann sollten wir diesen Grundpfeiler im Hinblick auf den Migrationspakt noch nutzen, bevor ihn uns dieser Migrationsakt wegnimmt!
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