Am 11. Dezember 2018 soll der UN-Migrationspakt in Marokko von allen Staats- und Regierungschefs unterschrieben werden. Was will das Abkommen und soll Deutschland wie geplant unterzeichnen? Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle

Die Vereinten Nationen (UN) haben sich am 13. Juli 2018 auf einen globalen Migrationspakt geeinigt. Den Abschlusstext des Abkommens billigten am 13. Juli 192 von 193 Mitgliedern. Die USA billigten den Text nicht. Die Trump-Regierung sagte dazu, dass sie sich die Einwanderungspolitik von niemandem vorschreiben lasse. Am 18. Juli zog sich Ungarn aus dem UN-Migrationsabkommen zurück.

Am 31. Oktober 2018 gaben der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekannt, dass Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werde. Als Gründe dafür nannten sie die Sorge darum, dass Österreich dann nicht mehr selbst bestimmen könne, wer in das Land einreisen darf. Auch Polen, Kroatien, Israel und Australien machen nicht mit. Damit billigen nur noch … (? –  jede Woche werden es weniger) von 193 UN-Mitglieder den Abschlusstext.

Klar ist, dass alle islamischen Staat begeistert dabei sind, weil sich ihre imperialistischen Expansionspläne viel leichter auf „normalem“ Weg, statt mit Gewalt realisieren lassen.

Merkel hat 19 Jahre auf diesen Pakt hingearbeitet

Am 11. Dezember 2018 soll der Text in Marokko von allen Staats- und Regierungschefs unterschrieben werden. Triebfeder des Migrationspaktes war die Merkel-Regierung. [Anm.Red.: Merkel hat vor einigen Tagen davon gesprochen, dass sie auf den Pakt seit 19 Jahren hingearbeitet hat].

Ziel des Migrationsabkommens ist es, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Wahrung der nationalen Souveränität (?) die Migration zu ordnen, steuern und sicherer zu gestalten.

Das Schleußergeschäft soll nicht mehr ausländischen Schleppern überlassen werden, sondern die Schlepperei selbst in die Hand genommen und so legalisiert werden.

Der 24-seitige Text wurde in 18 Monaten Verhandlung mit allen (?) Mitgliedern ausgehandelt.

Was ist der Inhalt des UN-Migrationspakts?

Die offizielle Bezeichnung des UN-Migrationspaktes ist „New York Declaration for Refugees and Migrants“. Das 87-Punkte-Dokument aus 2016 findet man hier als PDF.

Im Dokument wird von „Verpflichtungen“ (engl. „Commitments“) gegenüber Flüchtlingen und Migranten gesprochen. Die Unterzeichner des Dokuments setzen sich für folgendes ein:

  • Sie setzen sich dafür ein, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten, unabhängig vom Status, geschützt Insbesondere gilt dies für Frauen und Kinder. Diese sollen gleichwertig teilhaben am Finden einer Lösung.
    Schon jetzt durch die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechts-Charta gesichert und durch Deutschland überschwänglich praktiziert. Aber gilt der Schutz der Frauen auch für deutsche Frauen vor Migranten?
  • Sie setzen sich dafür ein, dass alle Kinder, die als Flüchtling oder Migrant kommen, Zugang zur Bildung innerhalb weniger Monate nach ihrer Ankunft
    Schon jetzt durch die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechts-Charta gesichert und durch Deutschland überschwänglich praktiziert.
  • Sie setzen sich gegen sexuelle und gender-basierte Gewalt Was ist damit gemeint?
  • Sie unterstützen Länder, die viele Migranten und Flüchtlinge aufnehmen und retten.
    Dieser Punkt kam auf den Wunsch Merkels rein. Aber glaubt jemand, dass auf diesem Weg mehr erreicht wird? Der Hilferuf vom Merkel-Dampfer, die anderen Boote sollen doch bitte auch von Merkel gerufenen Migranten aufnehmen, war vergebens. Und Geld von den Nachbarländern dafür, dass Merkel das Doppelte und Dreifache an Migranten aufgenommen hat, als es unserer Bevölkerung entspricht, gab es auch nicht.
  • Sie setzen sich dafür ein, dass Kinder nicht mehr festgehalten werden, bis ihr Migrationsstatus ermittelt ist. Wo in Europa wurden Kinder festgehalten?
  • Sie verurteilen Xenophobia (Angst vor Fremden) gegen Flüchtlinge und Migranten. Sie unterstützen globale Kampagnen gegen die Angst vor Fremden.
    Der Bevölkerung soll Angst ausgetrieben werden, und sei es mit Gehirnwäsche. Irgendwann werden wir an das Sicherheitsgefühl glauben, auch wenn nicht weit entfernt das Gegenteil von Sicherheit erfahren wird. [Gegen Medien, die Kritik an der Migration üben, soll vorgegangen werden! Red.]
  • Sie unterstützen die positiven Beiträge von Migranten für die Wirtschaft und soziale Entwicklung in den Heimatländern der Migranten.
    Wie sollen die hergeholten Migranten einen positiven Beitrag in ihren Heimatländern leisten? Überweisungen in die Herkunftsländer stärkt nicht deren Wirtschaft, sondern allenfalls deren Familien. Die dort verbesserte Nachfrage wirkt auf die Wirtschaft nur konsumtiv, nicht investiv.
  • Sie unterstützen die humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Länder, aus denen viele Flüchtlinge und Migranten kommen. Dafür sollen sie multilaterale Finanzlösungen finden, um Finanzierungslücken zu füllen.
    Wenn das ernst gemeint wäre, könnten die Länder ihre vereinbarte 0,7prozentige Entwicklungshilfe leisten.
  • Sie realisieren eine umfassende Antwort auf Flüchtlinge, die sich in großen Zahlen bewegen, in Hinsicht auf die Verantwortung der Mitgliedsstaaten, der zivil-gesellschaftlichen Partner und dem UN System.
    Was soll man mit so einem Geschwurbel anfangen? Das einzig konkrete ist das Bekenntnis zu den großen Flüchtlingszahlen.
  • Sie finden neue Wohnorte für alle Flüchtlinge, die nach dem UNHCR den Umsiedlungsstatus haben (resettlement). Sie setzen sich dafür ein, dass Flüchtlinge Möglichkeiten erhalten, in andere Länder zuziehen, durch z.B. Freizügigkeit und Bildungsprogramme.
    Die vielen Stadtteile in Großstädten reichen nicht mehr aus, es sollen neue Wohnorte für alle „Flüchtlinge“ geschaffen werden. Dürfen die Einheimischen ohne Wohnungen dort auch einziehen?
  • Sie stärken die globale Steuerung der Migration.
    Migration soll nicht mehr nur der Not geschuldet sein, sondern einen Selbstzweck erlangen, unbeschadet der Bevölkerungsdichte der Länder. Die EU ermittelte 2009 aufgrund unserer Fläche, dass hier noch 192 Mio. (!) Menschen Platz hätten. In Europa weitere 3,3 Mrd. Migranten. Afrika bräuchte sich über das Problem Geburtenkontrolle keine Gedanken mehr zu machen – das Problem käme zu uns.

Im Dokument wird die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten, die alleine oder in größeren Gruppen reisen, geregelt. Insbesondere geht es darum, dass diese Menschen nach bestimmten Regeln und Grundsätzen (Menschenrechte, würdevoll, gender-gerecht) in einem Land empfangen werden. Es wird auch geregelt, welche Personen besonderen Schutz erhalten sollen, so z.B. Opfer von Gewalt und Missbrauch, Minderheiten, Frauen und (unbegleitete) Kinder. Weitere Regelungen betreffen Asylverfahren, die Integration, den Zugang zu Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Schon jetzt durch die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechts-Charta gesichert und durch Deutschland überschwänglich praktiziert.

Im Dokument wird die staatliche Souveränität betont, so z.B. bei Grenzkontrollen oder dem Erfassen von Daten. Auch ist die Zusammenarbeit von Staaten ein Thema.

Der Migrationspakt ist eine konkrete Handlungsanweisung an Staaten, die Wirtschaft und Verantwortliche, die Migration als Chance zu sehen und zu nutzen.

Völkerrechtlich ist der Migrationspakt nicht bindend. (?)

Wie unverbindlich ist der Migrationspakt wirklich?

Anmerkung A. Künstle:
Die konkrete „Handlungsanweisung“ an die Staaten soll „unverbindlich“ sein?
Zur Vorbereitung dieses Paktes wurden auf der 71. UN-Tagung am 6.4.2017 immerhin 7 Seiten mit 31 Punkten und vielen Unterpunkten beschlossen. Und diese sollen „unverbindlich“ sein?

Auf der 72. UN-Tagung am 24.12.2017 wurden auf 17 Seiten 68 „Regeln“ beschlossen.
Und diese sollen „unverbindlich“ sein.

Auch diesen weiteren Migranten stünde der Rechtsweg offen. Aber schon heute warten mehr als 40.000 alleine in Baden-Württemberg auf die Erledigung ihrer Fälle vor Gericht. Im letzten Jahr gingen 48.000 neue Asylverfahren ein, mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Woher sollen die weiteren Verwaltungsrichter herkommen? Sie müssten ebenfalls importiert werden. So könnten sich Migranten selbst verwalten. Was dabei herauskommt, kann man in Großstädten sehen, in denen sich Gegengesellschaften entwickeln – Parallelgesellschaften waren einmal.

Auch der eigentliche Migrationspakt der UN am 13. Juli 2018 auf 24 Seiten soll „unverbindlich“ sein? Weshalb sollen dann 190 Staatschefs mit Gefolge nach Marokko fliegen?

Rechtliche Betrachtung der „Unverbindlichkeit“: Es handelt sich bei diesem Pakt zwar nicht um eine internationale Norm, die für die Mitgliedsländer unmittelbar und zwingend gelten würde. Auch nicht um eine Richtlinie wie solche der EU, die national 1:1 umgesetzt werden muss. Aber es handelt sich um eine Selbstverpflichtung der Unterzeichnerstaaten, auf die sich alle Menschen dieser Länder vor nationalen Gerichten berufen können. Bei fraglichen Punkten von solchen Postulaten gilt für die Auslegung die so genannte Unklarheitsregel.

Danach gehen Unklarheiten zu Lasten dessen, der eine Regelung verfasst hat. Also letztlich auch der Bundesrepublik Deutschland mit der Folge, dass die Kläger Recht bekommen. Schließlich verfestigt sich solche Rechtsprechung und wird zum so genannten Richterrecht. Das geht oft soweit, dass Richter als Juristen privat Rechtskommentare verfassen, auf die sie sich in ihren eigenen Urteilen berufen. Die behauptete Unverbindlichkeit des Migrationspaktes ist nichts anderes, als Sand in die Augen der Bürger gestreut. Sie hält einer juristischen Prüfung nicht stand.

Was ebenfalls verräterisch ist: Neben der angeblichen Unverbindlichkeit des Abkommens steht die Pakt-Kampagne der Politik und der Medien mit dem Ziel, den Bürgern Angst zu nehmen und sie noch migrationsfreundlicher zu erziehen, sie quasi eine Gehirnwäsche zu unterziehen: In der DDR durften die Bürger nicht alles sagen was sie dachten. Jetzt dürfen wir sagen, was wir denken – nur müssen wir das richtige denken – per Gehirnwäsche! [Anm.Red: Der Pakt geht dann noch weiter: Tritt er in Kraft, dürfen Journalisten nur noch positiv über Migration berichten].

Dieser Pakt muss bekämpft werden

Mein vorläufiges Fazit: Dieses weitere Zuwanderungsabkommen muss bekämpft werden. Deutschland sollte es anderen europäischen Staaten gleich tun und diesen Migrationspakt nicht unterschreiben. Auch ohne Ratifizierung können Einzelpunkte übernommen werden, was ja bereits der Fall ist.

Aber eine konstitutive Übernahme der Pflichten aus diesem Pakt kann Deutschland nach der Massenzuwanderung der letzen Jahre nicht auch noch verkraften.

***

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50 Kommentare

  1. Bitte an jeden hier:

    Bitte, unterzeichnen Sie diese Petition jetzt:

    https://www.change.org/p/petitionsausschuss-des-bundestags-nein-zum-global-compact-for-migration-migrationspakt-ohne-deutschland

    und lesen Sie hier, warum:

    https://vera-lengsfeld.de/2018/11/10/die-fdp-steht-der-veroeffentlichung-der-petitionen-gegen-den-migrationspakt-nicht-im-weg/#more-3707

    Machen Sie auch Ihre eigene Petition wo immer sie können, auch auf Change.Org parallel zu meiner und anderer.

    Wir brauchen Publizität und Multiplizität.

  2. Wenn schon der Petitionsausschuss des Bundestages die Petitionen gegen den Etikettenschwindel des Migrationspakts unter Verschlusshalten will, dann sollten man wenigstens andernorts die Petitionen ans Licht bringen.

    Bitte, unterschreiben Sie hier

    https://www.change.org/p/petitionsausschuss-des-bundestags-nein-zum-global-compact-for-migration-migrationspakt-ohne-deutschland

    und erwägen Sie auch ihre eigene Petition beim Petitionsausschuss und bei http://www.change.org und sonstwo – und teilen sie es uns mit, damit wir mit-unterschreiben können.

  3. Verehrte Damen und Herren Redakteure
    können Sie mir bitte einen Link zusenden, der folgendes Zitat belegt:
    „[Anm.Red.: Merkel hat vor einigen Tagen davon gesprochen, dass sie auf den Pakt seit 19 Jahren hingearbeitet hat]“?
    Besten Dank vom ratlosen
    Rudi Ratlos

    • Wir haben das enstprechende Video auf PP pbliziert: Bitte den Artikel über die Preesekonferenz des polnischen Präsidenten mit Merkel lesen und das Video ansehen. Dort sagt das Merkel selbst

  4. Während die einen die Pakt-Kritiker noch beruhigen und sedieren, nimmt noch vor Unterzeichnen die mantrahaft zugesicherte angebliche Unverbindlichkeit Fahrt auf:

    „Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen …“ fordert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-migrationspakt-umsetzen-und-menschenrechte-staerken.html

  5. Wie kann sich eine FDP zu solch einem Pakt hingeben? Spinnen die? Auch die CDU und CSU müssen doch wissen, dass sie für Wähler nicht mehr wählbar werden, wenn sie diesen unterschreiben lassen. Dass deswegen weniger kämen, ist doch ein Witz! Wer kann denn so dumm sein? Haben die nicht mehr alle Tassen im Schrank? Glauben die wirklich, dass diese Zustimmungswelle zu Migration bleibt, wenn niemand sonst mehr mitmacht? Was ist nur in Deutschland los, sind sie alle verrückt geworden? Traut sich schon keiner mehr aufzustehen und zu sagen, die Königin ist nackt?

  6. Seit 19 Jahren darauf hin gearbeitet – Respekt vor so viel strategischer Stärke und Durchsetzungskraft!
    Nur, leider, alle bewundernswerten Fähigkeiten werden schlecht wenn in den Dienst schlechter Ziele gestellt.

  7. Wer kennt die Kontaktdaten von Christoph Heusgen, der als ständiger Vertreter des Auswärtigen Amtes den Globalen Migrationspakt unterschreiben soll? Dieser Mann bleibt irgendwo im Dunkeln und unbehelligt, obwohl er eine ungeheuer wichtige Rolle spielt. Nicht Merkel, sondern Heusgen unterschreibt allem Anschein nach dieses wichtige Papier, welches über Wohl und Wehe von ganz Europa entscheidet.

  8. Es sind die sich in den großen Städten massierenden Entwurzelten, die gezielt die Kompostierung Deutschlands betreiben. Die Hirten rennen vorne weg!
    Kein Land der Welt wird den neuen „unverbindlichen“ Vertrag derart fanatisch umsetzen wie wir. Es beginnt ja schon vor der Unterschrift!
    Erst wenn der letzte Euro ausgegeben, das letzte Haus besetzt und das letzte Brot verteilt ist, werden wir merken, dass wir von „guten Taten“ nicht leben können! Die Neubürger, in testosteronstarken Rudeln auftretend, werden uns restlos verzehren. Nicht einmal ein Sterbeglöcklein wird erklingen, denn es wird es nicht mehr geben.
    Wer jetzt noch einen Adventskalender mit einem christlichen Kreuz ergattert hat Glück. Diese Straße ist bereits leer gefegt! Die christliche Apoptose läuft. Es trifft keine Unschuldigen.

  9. Es wird zu großen gesellschaft- und wirtschaftlichen Verwerfungen, bis hin zum Bürgerkrieg, kommen. Allein die Unmöglichkeit, jedes Jahr eine neue Großstadt zu bauen, damit die „Flüchtigen“ passend untergebracht werden können sowie die Unmöglichkeit, diese Leute, sofern sie denn überhaupt wollen und dazu in der Lage sind, in Arbeit zu bringen, ist einfach nur utopisch und gegenüber dem deutschen Volk selbstvergessen. Nicht zu reden von unserem Sozialsystem, welches vom Volk für das Volk geschaffen wurde. Ich schließe da mal alle Integrierten mit ein. Weiter geht es dann in Richtung Kosten für Eigentümer, die neu erfunden und alte heraufgesetzt werden. Und wer nicht mehr zu 100% seine monatlichen Aufwendungen, vor allem an die Bank zahlen kann, wird per Gesetz durch die Bank sofort enteignet. Denn alles Eigentum, welches in finanzielle Nöte gerät MUSS sofort durch die Bank verwertet werden. Ich muss nicht raten, wer dann dort einziehen wird.
    Ich werde mich einer solchen Diktatur nicht unterwerfen und ich hoffe darauf, dass es noch ganz viele Deutsche gibt, die dasselbe tun werden. Generalstreik wäre ja da mal eine Maßnahme.
    Leider geht auch heute schon die Angst um und die Menschen sagen nicht mehr was sie denken. Schon gar nicht bzgl. der eingedrungenen Fremden. Allein schon diese Tatsache zeigt auf, wie es um diese sog. Demokratie bestellt ist. Im Übrigen ist alles, was in der BRD seit 1954 von der Politik beschlossen und in Gesetzesform gegossen wurde, nicht rechtens. Dabei verweise ich auf das BVerfG, welches festgestellt hatte, zuletzt im Jahre 2012, dass seit 1954 kein rechtmäßiger Bundestag, sprich rechtmäßige Regierung am Werk war. Zu den Auswirkungen dieses Paktes gäbe es noch jede Menge mehr zu sagen.

  10. Wir haben kein Gesetz mehr und deutsche schon länger hier lebende auch kein Recht mehr. die einzige Hoffnung die mir bleibt, das alle Mitläufer und Befürworter unter dem Vorwurf des Rassismus und der Diskriminierung zu erst enteignet werden. Die große Enteignung der Deutschen (nicht nur finanziell sondern auch materiell ((da ist das Häuschen und der Garten dann futsch)) wird auch mit der Unterzeichnung kommen.

  11. Betrug am Volk auf höchstem Niveau, genauso wie die GroKo mit VW im Dieselbetrug kugelt und
    das wird mit diesem Pakt nicht besser, jetzt schafft sich Deutschland wirklich ab oder der Michel wacht doch noch kurz vor dem Coma auf, auch Pakte und Verträge kann man kündigen, nichts hält ewig, insbesondere an nichts fühlen sich die senil gewordenen alten Partien gebunden. Utopia läßt grüßen.

  12. „Sie setzen sich gegen sexuelle und gender-basierte Gewalt Was ist damit gemeint?“

    Ausgehend von bisherigen Erfahrungen ist damit gemeint, dass

    – Kritik an den Auswüchsen des Feminismus und an der Genderideologie als Gewalt eingestuft und verfolgt wird, als „frauenfeindlich“, „homophob“, transphob“ usw. gebrandmarkt wird

    – weiterhin Massen von Menschen aus wirklich frauen- und homosexuellenfeindlichen Kulturkreisen ins Land gelassen werden

    – und Letzteres nicht kritisiert werden darf, weil das xenophob und „nazi“ ist.

    Für Unternehmen, Daxvorstände, den Bundestag usw. gibt es dann ein Frauenquote und eine für LSBTTIQ, während „Einzelfälle“, gerade auch solche, bei denen Frauen und Homosexuelle ihre Gesundheit oder ihr Leben verlieren, in den Medien weitgehend totgeschwiegen werden.

    Wer nicht drüber schweigt, verliert seinen Job oder kriegt sein Auto abgefackelt.

  13. Wann wird Merkel endlich wegen Hochverrat, Masseneinschleusung, Eidbruch, Veruntreuung, Ermöglichung einer Unzahl an Kapitalverbrechen und weiterer Vergehen vor Gericht gebracht?

  14. Nepper – Schlepper – Bauernfänger – Lügner und Betrüger!!
    „Migrations – PAKT“!
    „Pakt ist ein Vertrag, in dem man sich gegenseitige Unterstützung verspricht „ Betonung : VERSPRICHT!!!! Das es ein Vertrag ist., wird in dem Werk
    Es ist jedem dringend anzuraten sich dieses Geschwurbel von Pakt anzutun! Nun behaupten unsere Rot-grün- gelb- schwarz Volksvertreter ja seit langem. Der „…Pakt“ sei ja gar nicht verbindlich! Da schau her! Allein ganze 47 mal wird im Text betont: Es ist ein Vertrag = PAKT!! Damit nicht genug. Hinzu kommt noch 44 mal die Unterstreichung das es für jeden Unterzeichner eine Verpflichtung ist, diesen Teufelspakt umzusetzen!! Und wenn man weiter studiert, wird auch klar weshalb dieser Pakt, = (gegen das Pack) in Europa, besonders für Deutschland so enorm wichtig ist:
    Zitat: Punkt 41: „….in allen ihren Phasen für sichere, geregelte und planmäßige 909 Migration zu sorgen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern, auf regionaler und globaler Ebene implementieren (Einbauen), die verschiedenen nationalen Realitäten, Möglichkeiten, Entwicklungsstufen berücksichtigen und die nationalen Politiken und Prioritäten respektieren. Wir bestätigen unsere Verpflichtungen aus dem internationalen Recht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Art implementiert werden soll, die konsistent ist mit unseren Rechten und Pflichten im internationalen Recht.“
    Kein normal denkender und mit einem normalen IQ ausgestatteter Mensch wird auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen, solch einen Teufelspakt, überhaupt einen verbindlichen Vertrag, zu unterschreibe, auch wenn noch so viele Lügner behaupten: „Ist ja gar nicht bindend!“ Aber leider: Bildung schützt NICHT vor Blödheit!!

  15. Wenn dieser sogenannte Pakt keine Verbindlichkeit beinhaltet bedarf es auch keiner Unterschrift.
    Wenn Etwas unterschrieben wird, dann ist es auch verbindlich.
    Alles andere ist Augenwischerei und Betrug!

  16. Ist das nun eine riesige Propaganda Show ? Fragen Sie doch mal einen katholischen Filipino wie unmoeglich es fuer ihn ist ein Touristen Visum fuer einen kurzen Urlaubsaufenthalt in der BRD zu bekommen.
    Oder einen buddhistischen Thai.. oder einen Nepali oder sonst so ein Land wo ueberhaupt kein Aerger fuer die Deutschen herkommt.
    Es werden millionen von unkomplizierten leicht integrationsfaehigen Menschen aus Europa ferngehalten in deren Laender der Europaeer hingegen gemuetlich und gerne Urlaub macht gerade weil es ihnen dort so gut gefaellt. Einreise dort fuer Europaeer ohne Visa moeglich. Stempel in den Pass am Flughafen und Willkommen! Soll das der „Fair Trade“ sein ? Ist Fair Trade nur Fressmaterial und Klamotten? Ist das nicht schon eine Ungerechtigkeit die es aufzuheben gilt bevor man Milliarden von Menschen kanalisieren will? Denn man unterstellt solchen ueberschaubar sympathischen Voelkern boese Absichten das EU Touristen Visa zu missbrauchen und Arbeit zu suchen! Das ist die Realitaet der kleinen ehrlichen Leute dort! Die EU Botschaften weisen alle solche Antragsteller massenhaft ab. Offensichtlich ist der Wille Afrikaner und Moslemen als Fluechtlinge oder Hungerleider zu importieren. Geht es um mehr Menschlichkeit? Nein. Es geht hier um die groesste Billig Lohn Schleuserei aller Zeiten um die Loehne der faulen Europaeer Proleten zu unterbieten. Streikbrecher Methoden der Oberen gegen das eigene Volk. Soll der Afrikaner das Autobahn Klo putzen weil die Bosnier dazu nicht mehr ausreichen? Versuchen sie mal persoenlich irgendeine Putzfrau, Nurse oder Haushilfe fuer sich selbst aus einem „Drittland“ einfach so herzuholen und einzustellen. So ganz formlos. ZB um ihren Verwandten zu pflegen oder um ihre Villa gegen herumstreunernde Mutti Banden zu bewachen. Oder das Dach ihres Schlosses zu reparieren oder ihren Muell aus ihrer Sozialbauwohnung herunterzutragen. Da zeigt das gruselige System sofort die blanke Zaehne! Das geht nicht! Das ist strafbar. Der Import von Menschen darf nur durch die obersten Instanzen der Diktatur geschehen. Das Individuum hier und dort ist machtlos in dieser Wahl des Aufenthaltortes zu entscheiden. Dabei reicht es zB um das vermeintliche Problem eines Personalmangels zu beheben, einen Staatsvertrag zwischen der BRD/EU und einem bevorzugten Drittland abzuschliessen. Das nennt sich dann Publikumswirksam „Freundschafts Vertrag zwischen der BRD und xy. “ Die Buerger des befreundeten Staates geniessen dann tatsaechlich Vorzuege in Sachen Visa and Arbeitsmoeglichkeiten. Das geht mit gezielt ausgesuchten Staaten und Voelkern aber es geht nicht fuer 196 Staaten der Erde auf einmal.

  17. Elf von 19 Jahren hat uns Frau M. also gnadenlos belogen ? Ich erinnere an Ihre Wahlkampfsprüche im Namen der CDU: > z.B. „Multi- Kulti ist gescheitert“ u.ä. (2003, also vor 15 Jahren) !
    Müssen wir davon ausgehen, daß die Frau aus der Uckermark sich schon zehn Jahre mit dem Migrationspakt beschäftigte, als sie die CDU mehr und mehr nach links rückte und ihre Pläne scheibchenweise durchsickern ließ, sodaß sich ein Teil der aufmerksamen CDU- Mitglieder genötigt fühlten, die AfD zu gründen (ohne, daß der Migrationspakt schon öffentlich bekannt war) ?
    Gehörte die endlos lange Regierungsbildung 2017 – 2018 schon zum Masterplan ? Viel Zeit gespart, in der man über den Migrations- Pakt nicht diskutieren mußte, in der die Mainstreammedienkaum ein Wort zum Migrationspakt schrieben und die kritischen Politiker/Bürger den Vertrag nicht kontrollieren und keine Gegenargumente sammeln konnten !! So richtig (öffentlich) los ging die Diskussion ja erst NACH den beiden LTW in Bayern und Hessen ! Manchmal beschleicht mich das Gefühl, daß die „alte Dame“ alles, bis ins kleinste Detail, genau geplant hat; nichts ist Zufall (gewesen)…..

  18. Weiß nicht wie’s Euch geht, aber ich kann dem Bundestag-Livestream nicht folgen
    Gauland hab‘ ich mir angesehen, er sprach wie meist sehr gut, aber was danach folgt, ist für mich eine Zumutung. Man muss sich ja nicht selber quälen.
    Wie die Sache mit der vereinigten Verbrechergilde für Deutschland ausgeht, kann man sich auch ohne Nervenfraß denken.
    WAS machen wir jetzt ?
    Bis zur Unterzeichnung müssten Millionen dagegen auf die Strasse gehen, was sie aber nicht tun werden. Und selbst wenn sie es täten, juckte das das Kartell nicht die Bohne.
    Also : WAS machen wir jetzt ?

  19. Ich denke, dass die deutsche Regierung den Pakt unterzeichnen wird, das steht für mich schon fest, wenn ich persönlich auch davon ausgehe, dass dies ein Fehler ist.
    Die Frage stellt sich also bereits jetzt: Kann eine zukünftige Regierung ohne Beulen wieder aus diesem „Fehlpakt“ aussteigen? An und für sich dürfte dies ja kein Probem sein, wenn man sieht, wie sich Washington in Sachen Verträge verhält. Und nicht nur die USA machen, was sie wollen, ganze Kriege sind mit“Rücktritt aus Verträgen“ gewonnen worden. Dass dabei eine Regierung nicht mehr als zuverlässig gilt, sollte kaum eine Rolle spielen, denn wer ist schon zuverlässig?

  20. VERPFLICHTUNGEN !?
    In diesem Dokument soll auch sage und schreibe 97 mal von Verpflichtungen die Rede sein…….

    Heute im Bundestag – gleich nach der Rentenabstimmung – Debatte : Migrationspakt

  21. Als Engländer, mit ausreichender Kenntnis des Islam, lassen Sie mich folgendes sagen:Die Deutschen haben nach 33 bittere Erfahrungen mit der Diktatur gemacht ( die Ostdeutschen nochmal nach 45) . Jetzt machen sie bittere Erfahrungen mit der Demokratie : dass ihr Linkstrend ( was nimmt es wunder) sie einer neuen “ Diktatur“ entgegen steuert. Noch ist es eine Diktatur “ light“ . Das muss, nein, das wird aber nicht so bleiben. Der Islam und die Invasion werden dafür sorgen.

  22. … so so, die hat also 19 Jahre lang an und für etwas gearbeitet, was keine Gesetzeskraft hat und auch niemals nicht eine haben wird.
    Dickmamsell, Du bist die dreisteste und schlechteste Lügnerin unter unserem Adler.
    Sieh zu, dass Du die Flatter machst, aber zügig !

  23. 85% der Bevölkerung geht blind durch ihre eigene Stadt, ansonsten würden sie sehen welche Zustände mittlerweile eingetreten sind. Überall verfällt die Infrastruktur, überall liegt Dreck und Unrat rum, Überall massenweise Ausländer mit ihrem lauten Anhang usw. . Aber sie wollen es nicht sehen und vom M-Pakt haben die meisten noch nichts gehört. Aber sie werden naher wieder sagen, ich habe doch davon nichts gewußt, u.z. weil ich so blöd bin!

  24. Wer in Bezug zu Migration zu viele Erwartungen weckt, darf sich später nicht wundern, dass sie zum wiederholten Kontrollverlust führt, Dieser UN-Pakt weckt Erwartungen ob bindend oder unverbindlich.
    Merkel hatte keine Legitimation in 2015 eine Millionen Migranten ins Land zu lassen. Völlig unverbindlich geschah dies. Der Deutsche Bürger soll hier das Mitspracherecht verlieren. Saudi-Arabien hat sich völlig unverbindlich einen stark geschützten Grenzzaun (mit deutscher Unterstützung) gebaut, um die Kontrolle zu behalten. Gerade diese Länder werden immer auf die Unverbindlichkeit verweisen.
    Victor Orban baut einen Zaun und ist der Bösewicht. Auch weil er den UN-Pakt ablehnt. Europa war in der Migrantenfrage nie einig. Sonst will Merkel doch immer eine europäische Lösung bevor sie etwas unternimmt. Daher muss dieser Pakt verbindlich abgelehnt werden.

    • Nicht „Deutschland“ insgesamt unterzeichnet, nur die Merkel-Junta. Und so sollte man den Pakt auch sehen, nämlich als Zwangsinstrument ursupatorischer Erfüllungsgehilfen, den es anschl. zu kündigen gilt!

  25. Dieses Monster Merkel wird es gnadenlos durchziehen und diesen, von ihr mit ausgeklügelten, Pakt unterschreiben.

    Nach der biologischen Uhr hat die vielleicht noch 20-25 Jahre (und keine Nachkommen) und mit ihr kann dann allmählich ganz Deutschland verschwinden.
    Schließlich haben wir wegen der
    “ SCHULD“ NICHTS anders verdient, als alle miteinander ausgelöscht zu werden.
    Den Grundstein legt sie mit diesem Pakt.

    Es ist ein perfider pyschophatischer Plan.

    Sie muß gar nicht selbst Handanlegen, das geht nämlich nicht wegen christlich und so☻ ihr Werk wird durch NeuEingebürgerte vollendet, dann kann sie ihre Hände, denkt sie, in Unschuld waschen, weil sie ja “ nur helfen „wollte.
    Diese Bitch ist durchtrieben bis zum geht nicht mehr.

    Ich weiß nur, dass die Verräterin weg muß ….. ganz schnell ….

  26. Merkel wird kaum 19 Jahre lang alleine an diesem „Pakt“ gearbeitet haben. Das muss man sich mal überlegen, ALLE haben am 24.12. 2017 beschlossen…wie das? ( Die Welt feiert an diesem Tag die Geburt Jesus Christus)
    Damals war Donald Trump schon Präsident und Ungarn sprach sich offen gegen Soros aus.
    Sogar Nichtchristen sprechen von einem Pakt mit dem Teufel. Wer spürt das Böse nicht? Überall in unserem Lande werden Aggressionen gegen Regimekritiker geschürt. Ja, es wirkt so, als würde es Ihnen Spaß machen, das Volk auch noch zu verspotten. Macht, Gier nach Geld und Ansehen macht dumm und böse. Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt. Dieses Regime wird fallen, wie alle anderen vor Ihnen auch. Merkel meinte, wir Christen könnten ja die bunten Bilder in der Bibel betrachten. Falsch, es gibt keine Bilder, dafür sehr viele Prophezeiungen, die allesamt eingetroffen sind. Wer sich für alle bisher erfüllten Prophetien interessiert, darf sich damit beschäftigen. Liebe Politiker, eure Lügen werden auf euch zurückkommen. Gott lässt sich nicht spotten.
    ( Für Christen: Die große Hure Babylon wird fallen)

  27. „Ich habe einen Plan“ hat die Raute des Grauens einmal verkündet. Wie der aussieht, ist seit 2015 klar:

    – Abschaffung des deutschen Volkes als Nation
    – Integration der BRD in die sozialistische EUdSSR
    – Vernichtung der deutschen Wirtschaftskraft auf 3.Welt- Status
    – Gleichschaltung der Geschlechter und Abschaffung der Vielfalt
    – Schaffung von BuntLand mit linksgrüner Ideologie
    – Islamisierung der BRD und Europas
    – Zerstörung unserer bisherigen Lebensverhältnisse
    – Flutung mit Millionen von Invasoren
    – Zerstörung unserer Sozialsysteme

    Am 11.12.2018 wird sie ein weiteres Etappenziel erreicht haben. Niemand kann das mehr aufhalten, denn für einen Staatsstreich sind die Insassen auf dem Gelände der BRD zu blöd. Für den Rest braucht Merkel noch ein bisschen Zeit, aber die hat sie dann ja auch noch in den verbleibenden drei Jahren.

    Wenn sie dann abtritt, hat sie Honeckers Erbe vollendet: Ein sozialistisches, ISlamistisches Europa mit Bundesstaaten der ehemaligen Nationen. 2025 wird man diese Land dann nicht mehr wiedererkennen. Ich danke für die Gabe meiner frühen Geburt.

  28. Und das alles, weil eine feministische Familienpolitik den Vätern keine Rechtssicherheit bezüglich der Pflege und Erziehung ihrer eigenen Kinder sichert, sondern sie mit allen Mitteln von ihrer Elternschaft ausschließt. Wenn Frau Merkel seit 19 Jahren den Migrationspakt vorbereitet hat, dann auch damit, dass sie durch die Gesetzgebung und die richterlichen Entscheidungen bewusst die Fertilitätsrate innerhalb Deutschlands massiv begrenzte.

  29. Ich denke auch,dass die Politkaste versucht,dieses Papier zu unterschreiben.Bin gespannt,was heute der AfD Antrag zu diesem Untergangs Vertrag bringt.Es weigern sich immer mehr Staaten diesen Vertrag zu unterschreiben,ich befürchte,dass diese Millionen hier in Deutschland landen.Aber wen wundert es,19 Jahre hat diese Zerstörerin daran gearbeitet,2010 hat die den Coudenhove – Kalergi Preis bekommen.Warum wohl?

  30. Ich habe es gestern, 07.11. , live bei der Übertragung des Bundestages gesehen, dass Altmaier sagte, dass es beim Migrationsvertrag um ARBEITSMIGRATION geht.. Und genauso hatte ich das vor Wochen auch schon gehört.—–Nur ist im Vertrag selbst nichts davon enthalten. Die zwei Silben (Ar-beit) sind nicht enthalten.
    Ich versuche noch die Rede zum Beweis auszugraben…

  31. Der wird unterzeichnet, deshalb ist sie ja auch noch im Amt und weil sie wußte was da kommt, hat sie sich auch in der Asylfrage die letzten Monate moderat gezeigt, denn nun erreicht sie mit anderen zusammen, was ihr allein im Lande verwehrt wurde und sie können sich anschließend auch noch dahinter verstecken und das gefährlich an diesem Abkommen ist die Tatsache, daß es langsam still und leise in die nationale Gesetzgebung übernommen wird und dann aus einem unverbindlichen Pakt handfeste Gesetze werden und gestern noch haben die beiden Vorsitzenden-Kandidaten der Schwarzen gemeinsam erklärt, Merkel bis Ablauf der Legislaturperiode zu stützen und was das heißt kann sich jeder vorstellen, denn es gibt keine grundsätzliche Änderung, die versuchen nur das gleiche Produkt neu zu verpacken um dabei zu punkten und wer das mitmachen will soll es tun, wir brauchen eine neue Politik und sonst nichts, wobei ehrlich gesagt so langsam die Hoffnung schwindet, daß ein Paradigmenwechsel generell stattfindet und so gehen wir dem Ende zu und können nur noch auf ein Wunder hoffen.

    • Auf ein Wunder hoffen, wird nicht mehr klappen; bis zur nächsten BTW gibt es die AfD (zumindest auf dem Wahlzettel) nicht mehr; Maaßen ist (eilig) weggeräumt worden, der Verfassungsschutz kann´s jetzt richten ! Es gäbe nur noch zwei Möglichkeiten: 1.) Generalstreik, sodaß der Staat keine Steuereinnahmen mehr gerieren kann; dazu bräuchte es aber einer starken Führungsorganisation, die die Leute bei der Stange hält; die sehe ich nicht, Außerdem geht es vielen Deutschen noch relativ gut, sodaß sie kein Interesse daran haben, ihr auskömmliches Einkommen aufs Spiel zu setzen. 2.) Bürgerkrieg; würde nur mit Unterstützung des Militärs und/oder der Polizei gelingen (sind aber bereits so tief rotlinksgrün unterwandert, sodaß sich da zwei Lager bilden würden; auf die deutschen Couch- Potatoes braucht dabei niemand zu hoffen; da sind die politischen Gegner mit AntiFa und Schwarzen Blöcken, etc. schon etwas besser aufgestellt. – – Es bleibt also nur tatenlos zusehen und abwarten, daß man noch vor der Apokalypse von dieser Welt geht, oder, wenn man ein bißchen finanzielle Reserve hat, in ein Land auswandern, dass den Migrationspakt nicht unterschrieben hat, oder in ein solches Land, in dem durch die Auswanderung nach Europa demnächst viel Platz frei wird !

  32. Gehen wir einmal davon aus, alle Unterzeichner-Staaten sind bei den „Kreisen“ verschuldet, die dieses Machwerk initiiert haben. Somit läßt sich unschwer erkennen, aus welcher Richtung für mögliche Abtrünnige Repressalien drohen.

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