Zunächst galt sie als Verdachtsfall, nun soll die AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem sein. Was davon zu halten ist und wie die Folgen aussehen, sagt der Jurist und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau bei Kontrafunk aktuell.
Das jüngste Vorgehen des Verfassungsschutzes bzw. von Nancy Faeser in Sachen AfD Vosgerau an die seinerzeitige Correctiv-Geheimtreffen-Geschichte ab dem 10. Januar 2024.
Also:
(1) Es wird irgendwas veröffentlicht und gilt als die sensationelle Meldung des Tages. Alle Medien, alle Akteure steigen – als wäre das vorab konzertiert worden – sofort intensiv darauf ein. Die Medien-Sphäre füllt sich mit Geschrei: „Jetzt ist es heraus!“ – „Jetzt besteht Gewißheit!“ – „Nun habt ihr es schwarz auf weiß!“ – „Nun kann es keiner mehr leugnen!“….
(2) Dabei ist der eigentliche Inhalt, der zu veröffentlichen wäre, „geheim“ – was die Propagandisten nicht zu stören scheint. Also jetzt bleibt das „Gutachten“ geheim, und damals sagte Correctiv nicht, woher sie eigentlich wissen wollen, was auf dem „Geheimtreffen“ besprochen worden sei. Damals wie heute wird der Urheber der Insinuation (damals „Correctiv“, heute BfV) als unfehlbare, objektive Instanz vorgestellt, die über überlegenes Wissen verfüge und selbstlos für die Gemeinschaft tätig sei.
(3) Letztlich kommt es aber auf die „Offenbarung“ der vermeintlichen Geheimnisse eigentlich gar nicht an, weil bereits das veröffentlichte, angeblich sensationelle und alles verändernde „Ergebnis“ klarmacht, daß es nichts Neues gibt.
(4) Martin Sellner will den einen oder anderen Ausländer remigrieren, und in der AfD gibt’s Leute, die halten den ethno-kulturellen Volksbegriff, der ja der Volksbegriff der Väter und Mütter des GG war, nicht für überholt. Das eine wie das andere ist „kalter Kaffee“, gewiß keine Sensation, absolut nichts Neues – und mit „Verfassungsfeindlichkeit“ hat es auch nichts zu tun.
(5) Trotzdem wird in Endlosschleife wiederholt – „das einzige rhetorische Mittel, das wirkt, ist die Wiederholung!“ – nun habe sich alles geändert, nun hätten die Linken recht behalten, nun müsse endlich was passieren…. (02.05.25)
Nachtrag: „Bild“ und „Welt“ hatten das geheime Gutachten offenbar sofort, nun hat es auch der „Spiegel“ und gibt in seinem heutigen Newsletter damit an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt – nicht anders als 2024 „Correctiv“ – eine konzertierte Medien-Kampagne gegen die Opposition, versucht, eine Massenhysterie auszulösen. Na, das hat schon 2024 nicht so richtig gut geklappt, jedenfalls nicht in dem Sinne, daß weniger Leute AfD wählen. Aber wie dem auch sei: mit den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes hat diese Kampagne nicht zu tun; es ist wieder ein neues Kapitel der „Herrschaft des Unrechts“.
Hören Sie hier das ganze Interview:
Quelle: KONTRAFUNK.
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