Eine Lawine ist ins Rollen gekommen, direkt aus den österreichischen Alpen bis hinunter ins deutsche Flachland. Nun ist die Katze aus dem Sack: Österreich wird den globalen Migrationspakt ebenso wenig unterzeichnen wie ein Dutzend weiterer Staaten, viele davon in Europa gelegen. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani
Hatten sich Australien und die USA früh von der UN-Vereinbarung distanziert, die zwar nicht völkerrechtlich, sehr wohl aber politisch und moralisch bindend sein wird, folgt nun ein Land nach dem anderen auch in Europa. Neben Österreich haben bereits Ungarn, Kroatien und Tschechien signalisiert, der feierlichen Unterzeichnung in Marrakesch fernzubleiben.
Es wird erwartet, dass eine ganze Reihe weiterer europäischer Staaten dem Beispiel folgen werden, nicht zuletzt Dänemark, Polen, Italien, Monaco und die baltischen Staaten. Dies legt den Schluss nahe, dass irgendetwas faul ist an dem Vorhaben, von dem bis vor wenigen Tagen kaum jemand hierzulande Notiz genommen hatte. Die monatelange Strategie des Totschweigens schien aufzugehen. Bis Österreichs Kanzler Mitte der Woche sein Nein zum Pakt verkündete.
Schon früh hatten Deutschlands Freie Medien über das Ansinnen berichtet, den Staaten der Erde durch die Hintertür einer offiziell freiwilligen globalen Vereinbarung die nationalen Handlungsspielräume in der Migrationspolitik zu nehmen.
Denn klar ist: Hat der aus zwei separaten Vertragswerken bestehende Pakt erst einmal die Ratifizierungshürde der Staats- und Regierungschefs genommen, wird er künftig nicht nur die nationale Gesetzgebung, sondern auch die Rechtsprechung bestimmen.
Zwar soll nationales Recht weiterhin gelten, doch fordert der Pakt zu Anstrengungen auf, dieses möglichst rasch an dessen Geist anzugleichen
Die Vereinten Nationen haben keinerlei Gesetzgebungskompetenz. Diese benötigen sie auch gar nicht, um das Asylrecht auszuhebeln. Denn es wird sich keiner der Unterzeichnerstaaten künftig gegen die Vereinbarung stellen. Auch Richter nicht, die sich mit Klagen zu befassen haben, in denen man sich auf einen weltweit geschlossenen Migrationspakt beruft. Zwar soll nationales Recht weiterhin gelten, doch fordert der Pakt die einzelnen Staaten zu Anstrengungen auf, dieses möglichst rasch dem Geist der Vereinbarung anzugleichen.
Dabei soll der Tatbestand der illegalen Einwanderung letztlich abgeschafft werden. Dahinter steckt die Idee, dass kein Mensch irgendwo auf der Welt illegal ist. Jeder soll gehen können, wohin er will. Im Ergebnis werden die gut unterfütterten Sozialstaaten, zu denen vor allem Deutschland gehört, ihrer Funktionsfähigkeit beraubt, weil die Ankommenden auf Dauer mehr Mittel beanspruchen werden als bereitgestellt werden können. Aber auch ohne diese finanziellen Belastungen erleben wir schon heute, dass es nicht gelingt, eine siebenstellige Zahl von Zuwanderern aus völlig fremden Herkunftsländern zu integrieren, von denen die meisten keinerlei Abstriche an ihrer eigenen Kultur zu machen bereit sind.
Dieser Aspekt ist das eigentliche Problem, und er betrifft die orientalisch-muslimische Migration. Denn die Zuwanderer werden eben nicht mehrheitlich Buddhisten aus Thailand, Christen aus Irland oder Juden aus Russland sein. Sie alle würden sich recht problemlos integrieren, so unterschiedlich sie auch sein mögen.
Die Unterzeichner sollen ihre Medien “in die Steuerung von Migration einbinden”, um ein durchweg positives Bild der Zuwanderung zu zeichnen
Ein anderer Aspekt des Migrationspakts müsste sämtliche Verteidiger der Pressefreiheit auf den Plan rufen. Es ist allerdings bezeichnend, dass die Journalisten so lange still hielten, wie sie nur konnten, und auch jetzt nicht etwa aufbegehren. Die Unterzeichnerstaaten sollen ihre Medien nämlich zukünftig “in die Steuerung von Migration einbinden”, um ein durchweg positives Bild der Zuwanderung zu zeichnen. Medienschaffenden, die sich diesem weitgehenden Eingriff in die Pressefreiheit zu entziehen versuchen, soll die öffentliche Finanzierung oder die materielle Unterstützung entzogen werden, soweit möglich. In jedem Fall sollen sie aber geächtet werden.
Deutschland ist bereits auf diesen Pfad eingeschwenkt und hat eine der Grundprämissen damit längst erfüllt. Wogegen man sich als Betroffener aktuell aber noch gerichtlich wehren könnte, wird bald zum international vereinbarten Standard gehören, den wohl kaum noch ein Richter wird aushebeln wollen. Die Bundeskanzlerin ist fest entschlossen, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Nichts wird sie davon abbringen. Und doch fürchtet sie offenbar die Unruhe durch die gesellschaftliche Diskussion über den teuflischen Pakt.
Ähnlich wie beim Euro und bei der Islam-Migration wird nun versucht, die Kritiker als Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker mundtot zu machen. Das Erzeugen von Feindbildern und die Verleugnung der Realität waren immer schon die Stilmittel im Kampf gegen die Wahrheit. Seit 5.45 Uhr wird jetzt von den Regierenden und ihren medialen Gehilfen zurückgeschossen.
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