Am 10. und 11. Dezember findet in Marrakesch eine UN-Konferenz statt, in deren Verlauf der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration [UN-Migrationspakt] unterzeichnet werden soll. Eine Diskussion über dieses Regelwerk hat bislang in Deutschland nicht stattgefunden.
Die Regierungen der USA, Ungarn und Österreich haben sich bereits entschieden, den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration NICHT zu unterzeichnen, weil sie befürchten, die nationale Hoheit über Entscheidungen im Kontext der Migration zu verlieren.
Im Gegensatz dazu betonen die Befürworter des Global Compact, dass das Abkommen nicht bindend sei und die Souveränität der Unterzeichnerstaaten nicht beeinträchtigt werde.
Bürgermeinung interessiert die Mächtigen nicht
Normalerweise würde man erwarten, dass Fragen, wie die der Zuwanderung, Fragen, wie sie im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration umfassend beantwortet werden sollen, im Kontext eines öffentlichen Diskurses mit der Bevölkerung beantwortet werden, dass sich Politiker bemühen, die Punkte, die für und gegen einen Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration sprechen, aufzuzeigen und zu argumentieren, so dass sich Bürger ein unabhängiges Urteil bilden können.
Eine solche Diskussion hat bislang in Deutschland nicht stattgefunden und ist wohl auch nicht beabsichtigt.
ScienceFiles will wissen, was die Deutschen dazu denken
Vor diesem Hintergrund will das Online-Magazin ScienceFiles ein allgemeines Meinungsbild einholen, um eine Basis für weitere Diskussionen zu schaffen. Gerne laden wir unsere Leser ein, an der Abstimmung teilzunehmen:
[Abstimmung] Soll Deutschland den UN-Migrationspakt unterzeichnen?
