Merkels durchsichtiges Manöver in Europa: Das hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin – die vermeintliche Hüterin deutscher Interessen – wohl fein ausgedacht. In Europa werden zwei wichtige – die wichtigsten! – Posten frei, und Merkel redet bei der Neubesetzung ein wichtiges Wort mit. Und wie! Ein Gastbeitrag von Peter Helmes

Es geht um den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) – der derzeitige Amtsinhaber Mario Draghi scheidet aus – sowie um den Nachfolger von Jean-Claude Juncker im Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Kurz zur Erinnerung: Die EZB ist verantwortlich für den Euro und die Geldpolitik in der Euro-Zone der Europäischen Union. Der Präsident ist Vorsitzender des EZB-Direktoriums, welches die Geschäfte der EZB führt und sich um die Durchführung der Beschlüsse des EZB-Rates kümmert. Außerdem repräsentiert er die Bank im Ausland, zum Beispiel beim G-20-Gipfel. Der Präsident wird vom Europäischen Rat gewählt. Die reguläre Amtszeit beträgt 8 Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission, er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europaparlament für fünf Jahre gewählt. Er gibt die Leitlinien der Kommissionsarbeit vor und soll für eine effektive und kollegiale Arbeitsorganisation der Kommission sorgen. Als Oberhaupt der Exekutive ist sein Amt mit dem eines Regierungschefs auf nationaler Ebene zu vergleichen.

Schon die nüchterne Aufgabenbeschreibung (nach wikipedia) zeigt die Bedeutung dieser beiden Stellen, die für die Mitgliedstaaten der EU – und indirekt natürlich auch für die Nichtmitglieder – von höchster Bedeutung sind. So sollte man meinen, daß für die Neubesetzung der freiwerdenden Stellen die Besten der Besten gesucht werden.

Und da stolpern wir unausweichlich über Madame Merkel. Sie hält (noch) die europäischen Zügel in der Hand und bestimmt, wo´s langgeht, nicht Macron, der immer mehr zum Macrönchen schrumpft. Die jetzt anstehende Personalentscheidung ist mitnichten eine von Deutschland abhängige Causa – dafür sorgt schon Merkel – aber sie betrifft die Interessen Deutschlands in besonderem Maße.Zwei Posten für Deutschland? Aber nicht mit Merkel!

Deutschland ist unbestreitbar die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa. Es läge also auf der Hand, daß (auch) jeweils ein deutscher Repräsentant für die freiwerdenden Posten in Frage käme. „Halt!“, rufen da Europas Vorturner unisono in einem ansonsten vielstimmigen Chor. Es käme nicht in die Tüte, daß die Deutschen gleich zwei so wichtige Positionen besetzten. Und, wie man hört, hatte Merkel das noch nicht einmal erwogen.

Deutsch als Sprache ohne Stellenwert in Europa

Das ist nichts Neues. Und es scheint, daß wir uns dran gewohnt haben und dreinschicken. Schließlich ist ja auch Merkel die Vorturnerin einer nicht zu starken deutschen Rolle in der EU. Nein, diese Frau will weiterhin die Strippen ziehen und die Puppen an ihrer Leine tanzen lassen. Und da vergißt sie auch ganz gerne, was wir schon seit vielen Jahren – erst recht nach der Brexit-Entscheidung – fordern: Deutsch muß Europas Sprache Nr. 1 werden. Deutsch ist die in Europa meist verbreitete Sprache, aber sitzt im Brüssel/Straßburg-Sprachorchester am Katzentisch. Hier wäre ein Machtwort der deutschen Regierungschefin gefordert. Von da kommt aber nichts dazu. Merkel will sich durch solche Kinkerlitzchen bei den Europäern doch nicht unbeliebt machen!

Nun, vergessen wir mal die Diskussion, ob ein so mächtiges Land wie Deutschland nicht doch zwei in der EU herausstechende Position besetzen dürfte, und fragen eher nach der gesuchten Qualität der Aspiranten.

EU-Kommissionspräsident

Manfred Weber will Chef der Europäischen Kommission werden. Manfred wer? Nur europäischen Insidern ist dieser CSU-Mann bekannt, aber immerhin ist er derzeit Chef der mächtigen EVP-Fraktion im Europaparlament (mit derzeit 219 EP-Abgeordneten). Die Kanzlerin hat sich wohl bereits für ihn entschieden – der Rest dürfte Formsache sein.

Ich habe nichts gegen Manfred Weber! Gewiß, er repräsentiert den konservativen Flügel der Europäischen Volkspartei – auf den ersten Blick. Und er ist sehr „flexibel“, was der Kanzlerin entgegenkommt: In Merkels Manöver soll er verhindern, daß Spannungen, die in der Europäischen Volkspartei durchaus vorhanden sind – und das nicht nur in der Migrationspolitik – den europäischen Dachverband konservativer (!), nationalkonservative und christdemokratischer Parteien auseinanderbrechen lassen. Ein Blick auf die Mitgliederliste der EVP zeigt die ihr innewohnende Sprengkraft:

Da findet man nicht nur die CDU/CSU, die ÖVP Österreichs oder die CVP der Schweiz, sondern auch die Forza Italia sowie die Konkurrenz UDC und aus Spanien die PP (Partido Popular). Unter besonderer „Beobachtung“ nahezu aller „Recht-schaffenden“ Menschen steht insbesondere die FIDESZ von Viktor Orbán, der ungeliebte Sohn der EVP, usw. usw.

Die „Krake Brüssel“ stärken

Merkel will die EVP in ihrer breiten Zusammensetzung durchaus erhalten, weil sie damit ihre dominierende Stellung im europäischen Machtgefüge „nach allen Seiten“ absichert. Und Weber – denkt wohl die Kanzlerin – wäre ihr dabei nützlich; denn er hat sich auch der Unterstützung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban versichert, der in der Migrationspolitik diametral entgegengesetzt zu Merkel steht. Machtpolitik bedeutet auch, daß man manchmal Wasser und Feuer miteinander in Einklang bringen und seinen Machiavelli gelesen haben muß. Weber „kann“ es mit allen – sozusagen „ein feiner Kerl“.

Um das Kalkül Merkels zu enträtseln, muß man aber über die Parteigrenzen hinweg denken: Weber ist ein absoluter „Europäer“, jemand, der Europa voranbringen und die schon lange in Brüsseler Schubladen schlummernden Reformpläne für eine Post-Brexit-EU unter deutsch-französischer Führung umsetzen will. Im Klartext: Die Krake Brüssel würde unter ihm gestärkt und Europa noch stärker erweitert werden – inklusive einer gesamteuropäischen Finanzpolitik ebenso wie einer europäische Verteidigungsarmee.

Ist es das, was wir dringend benötigen? Oder ist es nicht umgekehrt, daß wir zu einer Rückbesinnung auf die nationalen Identitäten angehalten sind? Nicht nur, weil wir unsere Völker „mitnehmen“ müssen, sondern auch, um den Erosionsprozeß der Nationalstaaten innerhalb der EU zu verhindern.

Die ansonsten vor mir hochgeachtete „Neue Züricher Zeitung“ fast es fast prosaisch – für meine Begriffe zu schwülstig und abwegig – zusammen: „Erfahrung und beste Vernetzung in den Brüsseler Maschinenräumen, eine solide innere Werteordnung, ein offenes, bescheidenes Auftreten sowie die absolut zentrale Fähigkeit zu Pragmatismus und Kompromissen. Als Vertreter einer jüngeren Generation gäbe er der Brüsseler EU-Zentrale ein offenes, freundliches Gesicht. Ein Kommissionspräsident Manfred Weber scheint wenig geeignet, den Nachbarländern Angst vor deutschem Hegemonialstreben einzujagen“.

Noch einmal gefragt: Ist es das, was wir an der Spitze der EU JETZT brauchen? Einen netten, freundlichen europäischen „Maître de Plaisir“ und Frühstücksdirektor? Oder jemanden, der entschlossen unsere Interessen vertritt – und es wagt, der Kanzlerin zu widersprechen?

Diese Fragen führen uns zur zweiten Figur in Merkels Rochaden-Strategie: Jens Weidmann – der verhinderte Kandidat

Bundesbankpräsident Jens Weidmann galt als härtester Kritiker von EZB-Chef Mario Draghi und „gesetzter“ Nachfolger. Er hat aber oft – in den Augen Merkels wohl zu oft – der Kanzlerin widersprochen. Mit Weidmann hätte es den Ausverkauf deutscher Interessen (z. B. No-bail-out) gewiß nicht gegeben. Aber so schafft man sich „am Hofe“ keine Freunde.

Weidmann ist der Gegensatz zu Weber. Er ist zwar höflich und hat formvollendete Manieren, aber er kann knallhart argumentieren. Gegner müssen schon sehr früh wachwerden, um ihm – wenn überhaupt – Paroli bieten zu können. Im EZB-Rat gilt er nicht von ungefähr als der schärfste Kritiker von Draghis Nullzins-Politik und fast bewußtlos machenden Anleihenkäufen.

Für Weidmann ist die Geldpolitik der Draghi-EZB eine unerlaubte Staatsfinanzierung. Freunde gewann er damit kaum – schon gar nicht die Zustimmung der Kanzlerin

Weidmann ist kein Politiker vom Schlage eines Manfred Weber, sondern schlicht ein gradliniger Fachmann, der unbeirrt seine Bahnen zieht und auch sagt, was er meint. Für einen Platz in Merkels Duckerkreis ist das allerdings keine Empfehlung. Sie entschied sich für den „Europäer“ Weber und gegen den die Rolle der Deutschen Bundesbank stärkenden Jens Weidmann.

Für Deutschland, dem tatsächlichen Zahlmeister Europas und der Schulden vieler Nachbarstaaten, ein Rückschlag – Merkel sei Dank.

Noch Fragen an Merkel?

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Unser Gastautor Peter Helmes war viele Jahre an führender Stelle in europäischen und internationalen Organisationen tätig, ist Träger des „Pour le Mérite Européen“ – verliehen vom einstigen EU-Kommissions-Präsidenten Gaston Thorn – und ein entschiedener Verfechter eines Europas der Vaterländer! Der Beitrag erschien zuerst auf seinem äußerst empfehlenswerten Blog CONSERVO

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14 Kommentare

  1. Ich denke eher, daß Weidmann nicht dumm genug war, jetzt noch die Titanic zu besteigen (s.a. berlin-wendet-sich-im-ezb-streit-gegen-das-verfassungsgericht-ld.1398651) Anders die SPD, die ausgerechnet jetzt noch das Wahlrecht zugunsten Frauenquote ändern will. Während der Rest fast nichts ausläßt zugunsten AfD. Für soo erstrebenswert halten das „letzte Aufgebot“ also offenbar nur sehr wenige …

  2. Aber es kommt noch dicker – denn der IWF fordert die Bundesregierung auf, die RENTE so zu reformieren ( Rentenalter erhöhen) damit WIR noch länger arbeiten können ! Und zwar für die GANZE WELT !!! ( Dr.Michael Grandt blog)

  3. Wenn sie wenigstens die Interessen der EU vertreten würde.
    Aber Kommunisten vertreten keine Interessen, die setzen eine Ideologie durch.

    • Realistischer,
      Da haben Sie vollkommen recht, die Kommunisten wissen gar nicht was sie anrichten und bereuen es dann erst hinterher wenn sie endlich begreifen was dadurch passiert ist. Man sehe sich nur Venezuela an, ein einstmals blühendes Land und was durch den Kommunismus daraus geworden ist.
      Vor 30 jahren kostete dort ein Liter Benzin knappe 4 Cent und heute ist das Land ruiniert.

  4. Ich wäre dann wohl ehr für Weidmann und nicht Weber. Merkel hat auch ausgedient und lange genug Mist verzapft, die sollte man in den Rentenstand schicken. Ich hoffe und bete dafür dass es der Richtige sein wird und nicht einer, der der Lobby in den Arsch kriecht und nach denen ihre Pfeife tanzt. Alles andere wäre Gift für Deutschland und wir würden ungebremst in den Abgrund zusteuern. Will man es?

  5. Ich habe Fragen an eine Bevölkerung die in Teilen diesem von der Elite vorgegebenen Weg widerspruchslos folgt. Merkt ihr nicht wie diese grössenwahnsinnige Elite zum dritten Mal in 100 Jahren zündelt ? Glaubt diese Elite ernsthaft das sich andere Völker in den Ländern Europas über den Tisch ziehen lassen ? Deren Antifa-Jugend ist nicht bewusst, das sie kaum Freunde in anderen EU-Ländern hat.

  6. Den Haag und Bundesverfassungsgericht habe auch schon höchts richterliche Feststellungen bekannt gegeben.

    Schweigen und oder verheimlichen zeigt ihre Einstellung zu Deutschland und Ihren Landsleuten Herr Berger.

  7. Etwa das „Deutsch“, der Migranten hier? Lieber nicht, dann würde es noch mehr verhunzt werden. Deutsch ist viel zu schwierig für andere, das muss man mit der Muttermilch oder den Volksliedern eingesogen haben. Da passt das simple Englisch schon besser. Ansonsten stimmt die Analyse wohl. Das ist Merkelformpolitik. „Ist mir egal, wer daran schuld ist, das sie da ist, jetzt ist sie schon mal da.“

    • Das ist KEIN Argument gegen die deutsche Sprache als offizielle EU-Sprache.
      Aufgrund der Tatsache, daß die Mehrheit in der EU deutsch spricht, ist dieser Status mehr als angemessen.

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