(David Berger) Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio hat es auf den Punkt gebracht, als er bereits gestern im Zusammenhang mit der wohl anstehenden Entlassung Hans-Georg Maaßens als Chef des Verfassungsschutzes von einem Unterdrückungsstaat und einer Gesinnungsdiktatur sprach:

„Die Demokratie in Deutschland befindet sich in akuter Gefahr. Die Auseinandersetzung zwischen Macht und Wahrheit neigt sich zugunsten des Unterdrückungsstaates. Merkel will zukünftig direkt von ihrer Position heraus ihr unliebsame Behördenleiter erledigen können, vor allem solche, die ihren eigenen Fehlbeurteilung in der Sache widersprechen.

„Antifa“ statt Sicherheitsbehörden

Die Regierung folgt nicht mehr den Sicherheitsbehörden, sondern einer kriminellen Vereinigung: der Antifa, die gegen diesen Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft. Die Sicherheitsbehörden sollen entmachtet werden, damit Frau Merkel weiter ungestört ihre Propaganda in den Äther blasen kann.“

Der Rechtsstaat ist in höchster Gefahr

Ich habe das ohne Kenntnis des Statements Curios und in einfacheren, persönlicheren Worte gestern ähnlich formuliert:

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