Seit nunmehr acht Jahren ist Volker Bouffier Ministerpräsident des Landes Hessen und das möchte er auch noch einige Jahre weiter bleiben. In gut zwei Monaten muss der CDU-Politiker sich aber dem Wahlvolk stellen. Höchste Zeit, den Landesvater und seine Partei ein wenig unter die Lupe zu nehmen. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz
Ein richtiger CDU-ler
Volker Bouffier engagierte sich schon in jungen Jahren politisch. Bereits mit 26 wurde er hessischer Landesvorsitzender der Jungen Union und gehörte zugleich dem Landesvorstand der CDU Hessen an. CDU, Sie wissen schon, das ist die Partei, die 2001 noch schrieb:
„Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland und kann es auf Grund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auch nicht werden. Das Qualifikationsniveau der ausländischen Beschäftigten ist unterdurchschnittlich. Die Arbeitslosigkeit ist ungefähr doppelt so hoch und die Quote der Inanspruchnahme von Sozialhilfe etwa dreimal höher als bei den Deutschen. Die Zuwanderung von Ausländern, vor allem wenn sie aus fremden Kulturkreisen und ohne hinreichende Sprachkenntnisse erfolgt, stellt Staat und Gesellschaft vor erhebliche Probleme.“
Und auch noch 2003 stellte die jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel , die damals bereits seit drei Jahren CDU-Vorsitzende war, auf dem CDU-Parteitag fest:
„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“
Und auch noch im Jahre 2010, als sie bereits zehn Jahre CDU-Vorsitzende und fünf Jahre Kanzlerin war:
„…natürlich war der Ansatz zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so neben einnander her und freuen uns über einnander … Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert!“
Ja, selbst noch im Juli 2015 meinte Merkel:
„Und wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle kommen und Ihr könnt alle aus Afrika kommen (…) Das können wir auch nicht schaffen. (…) Politik ist manchmal hart. Es werden manche wieder zurückgehen müssen.“
Doch dann plötzlich
Nur kurze Zeit später aber hat die CDU ihre Auffassungen in vielem um 180 Grad gewendet. Angela Merkel nun im September 2015 plötzlich:
„Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. (…) Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.“
Und wieder Merkel im November 2015:
„Abschottung und Nichtstun sind keine Lösungen.“
Dann Merkel im Dezember 2015:
„Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option. (…) Es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns. Niemand, egal warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.“
Und Wolfgang Schäuble (CDU) 2016:
„Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“.
Die kleine Schwester ist aber auch nicht schlecht
Aber auch Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, der im Oktober wie Bouffier auch zum alten und neuen Ministerpräsidenten gewählt werden möchte, von der Schwesterpartei CSUsteht da nicht zurück. Dieser sagte 2012, lange vor Merkel (!), drei Jahre zuvor, um genau zu sein, wörtlich folgendes:
„Und auch der Islam, meine Damen und Herren, ist mittlerweile ein Teil von Bayern geworden“.
Dann aber plötzlich wieder der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im März 2018, nachdem die CSU in den Umfragen fürchterlich abgestürzt ist:
„Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“
Und nun Söder 2018, nachdem er zu dieser Aussage von Seehofer gefragt wurde:
„Diese Aussage stimmt, ja.“
Der Islam ist also ein Teil Bayerns, gehört aber nicht zu Deutschland. Aha! Soweit also die CSU. Aber wieder zurück zur CDU und ihrem famosen Prachtexemplar, dem hessischen Ministerpräsidenten, der das, genau wie Söder, auch bleiben möchte.
Das hessische CDU-Prachtexemplar
Bisweilen soll er etwas überschwänglich sein, wird gemunkelt, aber der Blick ist immer nach vorne gerichtet, nie nach hinten, egal wer sich dort befindet. So wünscht man sich doch einen Ministerpräsidenten.
Und er hat sich das Kind im Manne bewahrt, ist immer volksnah geblieben. Und wie heißt es schon in der „Heiligen Schrift“:
„Amen, ich sage euch: Wenn ihr nicht werdet wie die Kinder, werdet ihr nicht in das Himmelreich hineinkommen.“
Die CDU kann mit jedem
Nun, ob dieser Herr dereinst ins Himmelreich einziehen wird, darauf meine lieben Leser, haben wir wohl alle keinen Einfluss. So Sie Hesse sind, könnten sie aber zumindest versuchen, einen anderen Einzug, einen gänzlich irdischen zu verhindern.
Und bitte denken Sie daran, Bouffier und die CDU werden mit allem koalieren, was nicht bei Drei auf den Bäumen ist, außer natürlich einer Partei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rät ganz aktuell seiner Partei, sie müsse „pragmatisch sein“ und sollte auch Koalitionen mit der Linkspartei (früher sagte man SED respektive die SED-Nachfolgepartei, die das ganze Parteivermögen an sich riss) nicht länger ausschließen. FDP, SPD und Grüne, mit denen koaliert Bouffier seit nunmehr vier Jahren, gehen ja ohnehin immer. Hauptsache man bleibt an der Regierung, egal mit wem. Mit einer Ausnahme!
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Zum Autor: Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte für das Lehramt. Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er arbeitete etliche Jahre als unabhängiger Finanzspezialist. Außerdem ist er seit Jahren als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Seit 2017 betreibt er schwerpunktmäßig seinen Blog JÜRGEN FRITZ. Hier erschien der hier veröffentlichte Beitrag zuerst.
