(David Berger) Heute Morgen ist er noch als potentieller Held aufgestanden. Und jetzt macht erneut das Bonmot die Runde, dass er es schon wieder über den Bettvorleger Merkels nicht hinausgebracht hat. Erneut ist Seehofer und mit ihm die CSU vor Merkel und der EU-Diktatur eingeknickt. Und zwar einstimmig.
Von den großen Ankündigungen der CSU ist nichts mehr übrig, außer das schale Gefühl seiner Wähler, getäuscht worden zu sein. Die Angst vor der eigenen Courage war es, die bei Seehofer wieder einmal die Oberhand gewonnen hat. Der „Focus“ schreibt:
Im Unionsstreit über die Asylpolitik gibt die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden…
Immerhin gibt es ein Ergebnis: CDU und CSU sind sich offensichtlich einig geworden, dass Migranten mit Einreiseverbot die Einreise verboten werden könnte, wenn man das wollte. Ebenso einig ist man sich aber anscheinend, dass man dieses Können auf absehbare Zeit nicht umsetzen möchte.
Seehofer hat sozusagen damit gedroht, in zwei Wochen wieder zu drohen, dass er geltendes Recht anwenden könnte... Vermutlich geht dieses Ritual dann bis zum Vorabend der Landtagswahl in Bayern so weiter. An den Grenzen wird sich weiterhin nichts verändern, freie ungestörte Einreise für all die Ali Bashars dieser Welt.
JouWatch kommentiert: „Sind diese zwei Wochen um, wird weiter gepockert und gelabert, bis noch mehr Asylbewerber Deutschland erreicht haben. Das ist die deutsche Politik im Jahre 2018. Große Klappe, aber nichts dahinter. Aber immerhin hat Merkel Seehofers Vorschlag akzeptiert. Die AfD in Bayern kann jubeln.“
Wütend die Reaktionen in den sozialen Netzwerken, da die Hoffnungen, die man auf Seehofer gesetzt hatte, groß waren:
Wer Hausverbot in #Deutschland erhalten hat, darf jetzt abgewiesen werden. Das ist Ihr Erfolg, Herr #Seehofer? Nach der 2Wochen-Schonfrist auch kein Automatismus für Abweisung. Nicht mal das? Also gar kein Erfolg, kein Fortschritt! Fassungslos, nur noch fassungslos #Asylstreit
— Louisa ❌ (@louiecrit) June 18, 2018
