Als man den Wählern nach vielen Monaten die neue GroKo als Erfolgsmodell vorstellte, wurde die digitale Agenda als besonders wichtiges Anliegen des Merkelhofstaats zelebriert. Nun zeigt sich immer mehr, dass die Bundesregierung mit den anstehenden Aufgaben völlig überfordert und nicht gewillt ist, den dringend notwendigen Wandel zu finanzieren

Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat am Freitag, den 08. Juni in einer Sondersitzung neueste Erkenntnisse zum unbefugten Eindringen von Hackern in die IT-Netze des Bundes erörtert.

Fragen der AfD und anderer Fraktionen wurden widersprüchlich oder teilweise gar nicht beantwortet. Informationen über den Sicherheitsvorfall wurden vorab jedoch bereits an die Presse gespielt.

Vertreter des Bundesministeriums des Innern und mehrerer nachgeordneter Sicherheitsbehörden haben sich am vergangenen Freitag in einer erneuten Sondersitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda zu neuen Erkenntnissen über Hackerangriffe auf die IT-Netze des Bundes geäußert.

In jüngster Zeit gab es bereits zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung zu diesem Thema, die nach fraktionsübergreifender Meinung jedoch nicht zufriedenstellend beantwortet wurden.

„Die Art und Weise wie geantwortet wurde, welche Fragen gar nicht beantwortet wurden und dass teilweise auch widersprüchlich geantwortet wurde, lässt Schlimmes vermuten“,

…so Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher der AfD für Digitalisierung und Obmann der AfD im Bundestagsausschuss Digitale Agenda.

„Man hat als MdB den Eindruck, dass die Medien oft mehr über aktuelle Sicherheitsvorfälle wüssten, als die Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, so Kamann weiter.

Die AfD-Fraktion fordert den Ausbau der deutschen Sicherheitsbehörden im Bereich der IT-Sicherheit und hat in dieser Woche bereits auch der Stärkung der EU-Cybersicherheitsagentur ENISA zugestimmt.

Einen Grund für die Anfälligkeit Deutschlands für ausländische Hackergruppen sieht die AfD-Fraktion in der ausbleibenden ressortübergreifenden Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland.

Auch IT-Sicherheit, so die Haltung der Partei, müsse Chefsache sein. Die Digitalbeauftragte der Bundesregierung, CSU-Staatsministerin Bär, sei jedoch schon bei Amtsantritt von der CDU-Kanzlerin organisatorisch und finanziell kaltgestellt worden.

13 Kommentare

  1. Im Schland 2018 sind nur noch wenige Dinge wichtig: Merkels Machterhalt, Inklusion von Ausländern, Kampf gegen Opposition (äh, rechts), Integration von Behinderten…

    IT-Security gehört nicht dazu! MINT auch nicht.

  2. Deutschland wird von den Altparteien unter Führung von Merkel schon seit Jahren sukzessive „abgewrackt“! Jetzt werden die Folgen auf allen Ebenen auch für eine breitere Öffentlichkeit immer sichtbarer.Alle deutsche Staatsstrukturen beginnen zu bröckeln weil die selbsternannten politischen Eliten kein Interesse haben sie zu bewahren und sie sogar ganz gezielt subversieren.

  3. Tja, wann ist diese Merkel Regierung mal nicht überfordert(!?) – das geht doch seit ewigen Jahren schon so – genauer gesagt,seit Merkel am Zug ist. Angefangen mit der vermurksten Energiewende …..die wir teuer bezahlen dürfen und kein Ende absehbar ist.

  4. Es wird doch nicht irgendwer, angesichts von DSGVO und NetzDG, den Eindruck haben, dass in dem letzten Bundestag irgendwer eine Ahnung von Digitalisierung und nebenbei auch Grundrechten hatte? Was soll sich da geändert haben?

  5. Der IT-steinzeitliche Merkelhofstaat hat nur Vorteile für (Technik-affine) Internetnutzer 🙂
    Wenn diese DAUs von künstlicher Intelligenz und Digitalisierung schwadronieren, dann zeugt das von mangelnder natürlicher Intelligenz…..

  6. „..fordert den Ausbau der deutschen Sicherheitsbehörden! im Bereich der IT-Sicherheit und hat in dieser Woche bereits auch der Stärkung der EU!-Cybersicherheitsagentur ENISA zugestimmt.“
    Was zum…?! Denen ist schon klar, dass sie damit jeglichem Widerstand den Strick drehen?! Wie Schlinge sich immer mehr zuzieht siehe auch: freie-presse.net/justizminister-polizisten-wohnungen-staatstrojaner/

    • Unter den 92 AfD-Abgeordneten im Bundestag sind über 20 Juristen und über 20 Geldzähler. Die tun genau das, was man von solchen Leuten erwarten kann.

      Was zum…?!
      Die bereiten sich schon auf die Zeit vor, wo sich der Widerstand auch gegen sie richtet.

  7. Man kann einfach nur immer wieder feststellen, diese Regierung hat die neue Technologie verschlafen. Sie befinden sich wohl noch in der Steinzeit, während viele Bürger an ihnen vorbeibrausen, und dabei nur eine einzige, dem Publikum zugewandte Partei. „Internet ist Neuland“ Wer so einen Spruch heutzutage raushaut hat verpennt. Mit allen Konsequenzen

  8. „Die Digitalbeauftragte der Bundesregierung, CSU-Staatsministerin Bär, sei jedoch schon bei Amtsantritt von der CDU-Kanzlerin organisatorisch und finanziell kaltgestellt worden.“
    Sorry, aber Blödsinn. Die Dame ist schlichtweg für den Job nicht geeignet. Man schaue sich mal deren Promotion an und was sie sonst noch getrieben hat. Die ist über die Gender-Schiene an ihre Professur gekommen.

    • Aber sie weiß wie ein Instagram schöne Fotos darstellt. Das war’s dann wohl auch schon. Wenn so ihr Internetwissen aussieht ist alles gesagt. Altbacken und Jahre hinter der Zeit

  9. ach und das hat man vergessen zu sagen …Putin persönlich gibt die Anweisungen an die Hacker… (es darf gelacht werden), denn unsere „Freunde“ von der Atlantikbrücke machen so etwas natürlich nicht, NSA;CIA,MI6 und Mossad sind ja ganz unschuldig, die können ja nicht einmal einen Computer von einer Waschmaschine unterscheiden (es darf wieder gelacht werden)

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