Erstmals hat ein deutsches Gericht die Gemeinschaftsstandards von Facebook gänzlich verworfen und dem Löschen und Sperren dort den rechtlichen Boden entzogen. Auf Antrag der Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die über 120 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, verbot das LG Mosbach Facebook die erneute Löschung eines Beitrages (Beschluss vom 01.06.2018 – 1 O 108/18).

Anlass der Sperre war ein erregter Beitrag eines Facebook-Kunden über den Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Insbesondere der seiner Meinung nach viel zu milde Umgang mit Straftätern unter den Heimbewohnern war Ziel seiner Kritik. Facebook sperrte den Nutzer dafür für 30 Tage und begründete dies mit „Hassrede“.

Doch das zuständige Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaftsstandards von Facebook völlig intransparent sind – insbesondere der juristisch nicht fassbare Begriff der Hassprache sei inakzeptabel. Und damit sind nach Ansicht des LG Mosbach

Für Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl keine Überraschung:

„Wir vertreten bereits seit 2016 die Auffassung, dass die willkürlichen Sperrungen durch Facebook ohne jede Rechtsgrundlage sind. Aber in einem Vertragsverhältnis müssen sich beide Seiten an klare Regeln halten.“

Auch die Verwendung des Begriffes „Hasssprache“ findet keine Gnade: „Dieser rein politische Begriff verwischt bewusst die Grenzen wzischen rechtmäßig und rechtswidrig und ist nichts anderes als eine versteckte Form der Meinungskontrolle. Dass die Bundesregierung und die EU-Kommission mit solchen Begriffen operieren, ist mit dem Rechtsstaatsgebot nicht zu vereinbaren. Umso mehr freut es uns, dass die Gerichte sich hier nicht in die Irre führen lassen.“

12 Kommentare

  1. Juchu, es gibt doch noch unabhängige Richter. Hauptsache, die Entscheidung wird nicht von der nächsthöheren Instanz wieder einkassiert.

  2. Echt, Zensur ist verboten? Raub,Mord,Vergewaltigung,illegale Einreise,terroristisches Lasterfahren sind wohl auch verboten. So what!?

  3. Meine 30-tägige Sperre ist seit heute vorüber und wurde auch mit „Hassrede“ begründet, weil ich die „Omas gegen Rechts“ kritisiert hatte.
    Jetzt scheint ja tatsächlich Licht am Ende des Tunnels aufzutauchen.

  4. Dann LÖSCHEN die KAHANE-LÖSCH-STOSSTRUPPS die missliebigen Kommentare jetzt eben ohne irgendwelche Standards……
    „Mir doch egal, jetzt sind sie halt weg“

  5. So schön dad Urteil zu sein scheint,macht das Stasizenzurteam Kahane und Amadeu Antonio Stiftung munter weiter wie bisher.Das Groß der User klagt nicht bzw kann nicht klagen weil sie es sich nicht leisten können. Ausserdem ist FB mitlerweile dazu übergegangen ohne Begründungshinweis zu sperren und gleichzeitig sogar die Beschwerdefunktion zu blockieren.
    FB hat seinem Europasitz in Icland…

  6. Das Fratzbuch hält sich weder an Gesetze noch an Urteile, bisher jedenfalls. Vielleicht haben sie einzelne Sperrungen rückgängig gemacht. Die Seiten der IB sind immer noch weg. Man muß diesen Nasen wirtschaftlich das Genick brechen genauso wie den willigen Löschern. Die sollten mal geleakt werden!

  7. Sauber. Jetzt ist endlich von einem Landgericht bestätigt, dass der Begriff „Hasssprache“ oder „Hassrede“ ein politischer Begriff ist, der die Meinungskontrolle zum Ziel hat.

    Das kann man gar nicht dick genug unterstreichen. Von diesem Urteil profitieren wir Patrioten ab sofort alle!

    • Das war leider jein Urteil, sondern nur ein Beschluß.
      „Beschluss ist ist eine Verfügung, die vom Gericht (einzelrichter, Schöffengericht, Kammer) erlssen wurde. Das sind z. B. Ergänzungen zu einem Urteil (Bewährungsauflagen, Aufhebung, oder Erlass eines Haftbefehls).“

      Ein Beschluss ist rechtlich schwächer, wenn ich nicht irre.

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