Heute werden wieder Antisemiten und Israelhasser durch Berlins Strassen ziehen. Eine Schande für Berlin, für Deutschland.
Nicht einmal eine Verurteilung durch das Parlament geschah.
Ein Antrag der AfD vom 8.5. 2018 wurde zum Auschuss gemacht. Und zwar wortwörtlich. Anstatt darüber abzustimmen und eine klare Linie gegen Antisemitismus zu zeigen, wurde der Antrag in einen Ausschuss abgeschoben und -wie zu erwarten- bis zum heutigen Tag zwischengelagert.
Wir dokumentieren den Antrag in voller Länge.

Antrag der AfD Fraktion:
Verurteilung der Demonstration anlässlich des al-Quds-Tages

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin verurteilen die am letzten Freitag des Ramadans, d.h. am 08. Juni 2018 unter dem Vorzeichen des sogenannten al-Quds-Tag zu er-wartende erneute Demonstration in Berlin als Plattform für antisemitische Propaganda.
Es kann nicht hingenommen werden, dass der vom radikalen iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini 1979 begründete Aufruf zur „Befreiung Jerusalems“ wie schon in den Vorjahren von religiösen Fanatikern, von Links
– und von Rechtsextremisten dazu genutzt wird, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Zionismus und in aggressiver Opposition gegen den Staat Israel, seine Bürger und seine Regierung mitten in Berlin Antisemitismus und Hass gegen das Judentum zu verbreiten.
Die von den Organisatoren vertretene Auffassung, es herrsche in Israel eine »zionistische Apartheid«, lehnen die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin entschieden ab. Stattdessen bekennen sich die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Existenzrechtdes Staates Israel in gesicherten Grenzen. Die Mitglieder dieses Hauses fordern alle Bürger von Berlin auf, jeder Demonstration, die sich am al-Quds-Tag ausrichtet, fernzubleiben und stattdessen allen Formen von Antisemitismus, Hass auf Israel und Judenfeindschaft entgegenzutreten.
Begründung:
Jährlich veranstalten Akteure vornehmlich aus der Einflusssphäre des »schiitischen Halb-monds« den al-Quds-Tag in Berlin. Unter dem Deckmantel des »Antizionismus« und des angeblichen Protestes gegen die israelische Innen- und Außenpolitik ziehen die Demonstrationen immer wieder ein juden- und israelfeindliches Publikum an und findet Applaus unter Extremisten aller Spielarten. Nur durch explizite Auflagen konnten die diesjährigen Teilnehmer wenigstens davon abgebracht werden, mit den Symbolen der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas zu werben, die in ihrem Gründungsmanifest dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht.

Aus diesem Grund ist nicht die Forderung nach einem Verbot, sondern die Verurteilung der antisemitischen Intention und israelfeindlichen Zielrichtung der Demonstration das Mittel der Wahl. Das gilt ganz besonders in diesem Jahr 2018, in die Medien in die Medien immer wieder über antisemitische Gewalttaten in Berlin berichten müssen.

Berlin, den 25. April 2018
Pazderski Hansel Bronson Bachmann
und die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion

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Dora Schwarz
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Dora Schwarz
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nun, ich hatte schon unter opera einen Kommentar abgegeben, wollte schauen, wie das hier bei mozilla geregelt ist.
Schade, hatte so emotionsvoll aus dem Bauch geschrieben. Das kann ich so nicht wiederholen

Das
Gast
Das

(Fortsetzung): Und die deutschen Appeasement-Politiker schweigen schon wieder zum Rechtsbruch (Rassismus, Antisemitismus). Dafür hat man sich ein anderes „Feindbild“ geschaffen: Putin und Trump. Hier werden die Spannungen richtiggehend geschürt durch nutzlose Provokationen.

Das
Gast
Das

Das typische Vorgehen des politischen Islam:Verfälschung der Geschichte und rücksichtslose Gewalt:“Das 6000 Jahre alte Jerusalem war nie jüdisch,es gab auch keinen jüdischen Tempel.“Dann nimmt man der Stadt den Namen,versucht in drei Kriegen Israel auszulöschen,nur die Israelis töten Kinder,einen Verhandlungsfrieden wird es nie geben, weil der „verfolgte“ Moslem immer unschuldig und im Recht ist.

Hans Schafranek
Gast
Hans Schafranek

Fortsetzung: keine Interpretation, sondern explizites polit. Programm (Hamas, Iran et.)

r.v.d.m.
Gast
r.v.d.m.
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Es gibt in Deutschland Abgeordnetenhäuser,
Landtagsparlamente und Senate, die einen niederen
Stand haben als eine Latrine auf der Insel Rügen,
im Jahr 1990.

Rasio Brelugi
Gast
Rasio Brelugi
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Du meine Güte! Jüdische Geschäfte müssen geschützt werden! In Deutschland! Was hat diese inkompetente Kanzlerin aus diesem Land gemacht! Was hat diese Frau für eine grauenhafte, grauenhaft inkompetente „Politik“ gemacht! Mit einer Ausnahme gibt es keinen Reichs- oder Bundekanzler mit einer solch desaströsen politischen Bilanz.

Hans Schafranek
Gast
Hans Schafranek

Weiß jemand, weshalb sich die AfD nicht dem Aufruf (Initiativkreis oder Unterstützer) zur Gegendemo angeschlossen hat?

Andreas
Gast
Andreas

Deutschland und seine Politiker werden immer Dummer es regiert der Wahnsinn und das Oberhaupt heißt Merkel

Andreas Donath
Gast
Andreas Donath

Berlin, den 25. April 2018
Pazderski Hansel Bronson Bachmann
und die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion
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Ui, Charles Bronson ist auch in der AfD Berlin aktiv. Das ist gut, der lässt sich wenigastens nichts gefallen. 🙂

marion hartmannsweier
Gast
marion hartmannsweier

Das sehe ich ganz anders. Natürlich sollten auch diese Herrschaften ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen dürfen, wie auch npd o. weltfremde Spinner mit Aluhüten/Spaghettimonster etc. Ich bin froh, dass es in D. das Demonstrationsrecht gibt! Sonst dürften nur noch die erwünschten Parteien/Verbände oder bestimmte Gruppierungen ihr D-recht ausüben! Das nennt man Demokratie! Wir halten das aus!

Hasenfuss
Gast
Hasenfuss

Was will man anderes auch erwarten, von einer links-rot-grün-faschistischen, mit dem Islam kollaborierenden Kolchose?

eta
Gast
eta

Eine Schande,solch eine Demonstration zuzulassen, sie widerspricht eklatant der Präambel zu unserem Grundgesetz, dem Frieden der Welt zu dienen. Israel ist die einzige Demokratie weit und breit, umgeben von Ländern, die auf eine Zerstörung dieses freiheitlichen Landes erpicht sind.Wie kann man da noch solch eine hasserfüllte Demo unterstützen. Schande über euch Altparteien.PFUI!

Ullrich Kaden-Rißmann
Gast
Ullrich Kaden-Rißmann

werder Thora, Koran und Bibel dürfen weiterhin auf der Welt Macht ausüben, es sind Religionen die jede für sich nie wieder zu politischen Machinstrumenten gemacht werden dürfen und als solche zwischen den Völkern Unfrieden stiften.Die Geschichte der Kriege ist auch immer die Geschichte von Religionen, wo die eine die andere unterdrücken will

annelie alpha
Gast
annelie alpha

Solange der status palästina und isreal nicht ganz klar geregelt ist, werden die muslime wo sie auch sind antisemitisch rebellieren.Ds ist eben nur deshalb so unproduktiv, weil sie dazu fremde staaten benutzen. Der judenhaß ist ein historisches und aktuelles problem und läßt sich nicht mit leeren worten eindämmen.

Karl-Josef Vogel
Gast
Karl-Josef Vogel
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Da sieht man, was Antisemitismus den Altparteien wirklich wert ist.

frankenberger10
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Unterdessen bietet die Jewish Agency for Israel Hilfe bei der #Alijah nach Israel an. Weil aber #Merkel den hohen #BnaiBrith nicht abgeben muss, kommt da langsam ein schlimmer Verdacht hoch! Die Jüdische Rundschau schreibt zum islambedingten #Judenhass: „kaum noch nachzuvollziehende Selbstaufgabe-Politik des Merkel-, Steinmeier- und Maas-Deutschlands“

JoinVenture
Gast
JoinVenture

Eine Regierung die klaglos duldet, dass von Islamverbänden der „Tag der deutschen Einheit“ provokanterweise und islamwerbewirksam als „Tag der offenen Moschee“ missbraucht und Deutschland verhöhnt wird, wird auch hier abtauchen.

Wieder ein Tropfn mehr im Fass.

Robert
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Robert
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Für alle Erwachten in diesem Land gilt: Alles fein säuberlich im Hirn archivieren und NIE WIEDER vergessen. Nichts wird vergessen sein, wenn die Zeit gekommen ist. Die Schafe mögen inzwischen weiter schlafen.